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Vortrag Stuttgart - 2009 (Schweigepflicht) Böhm

 


 

„Umfang der Schweigepflicht in der Behandlung mit Straftätern“.

 

Impulsreferat  von

Klaus-Michael Böhm

 

anlässlich des 3. Treffens mit ambulanten Psycho-                    therapeuten beim „Innovatives Kompetenznetzwerk Baden-Württemberg (IKN-BW)“

 

am Mittwoch, 21. Oktober 2009, 16:00-19:00 Uhr

 

 

Es gilt das gesprochene Wort

 

Sehr geehrte Damen und Herren!

Mit vorliegenden Referat möchte ich Ihnen einen kurzen Einblick in die Probleme bei Umgang mit der Schweigepflicht bei der Behandlung von Straftätern geben. In Anbetracht der Kürze der zur Verfügung stehenden Zeit können meine Ausführungen Sie auch nur auf Probleme aufmerksam machen und Sie insoweit sensibilisieren; keineswegs können sie einen Anspruch auf Vollständigkeit erheben.

 

Die Schweigepflicht aus  § 203 StGB - Tatbestand

 

Nach § 203 Abs.1 StGB macht sich strafbar, wer als Angehöriger einer in dieser Norm aufgezählten Berufsgruppe ein fremdes Geheimnis, namentlich ein zum persönlichen Lebensbereich gehörendes Geheimnis offenbart. Ein Geheimnis ist eine Tatsache, welche nur einem Einzelnen oder einem beschränkten Kreis von Personen bekannt oder zugänglich ist, deren Kenntnis nach dem Willen des Betroffenen hierauf beschränkt ist und an deren Geheimhaltung der Betroffene ein von seinem Standpunkt aus berechtigtes schutzwürdiges Interesse hat. Das geht sehr weit, Beispiele hier sind: Identität des Patienten, Tatsache des Aufsuchens, Einzelheiten und Begleitumstände der Behandlung, Behandlungsverlauf etc.

 

Schweigepflichtig über Geheimnisse sind nach dem Psychothera-peutengesetz vom 16.6.1998 natürlich Psychologische Psycho-therapeuten (§ 203 Abs.1 Nr. 1 StGB), aber auch Diplompsychologen (§ 203 Abs.1 Nr. 2 StGB), welche ein ordentliches Studium an einer deutschen Hochschule entweder mit der Erlangung eines akademischen Grades „Diplompsychologe“ oder mit einer Promotion im Hauptfach Psychologie abgeschlossen haben.

 

Das Geheimnis muss infolge der Berufsausübung erlangt worden sein. Das ist eine wichtige Unterscheidung. Wissen, welches der Verpflichtete aufgrund einer gerichtlichen Bestellung, etwa als Sachverständiger, erlangt hat, gehört nicht hierzu.

 

Tathandlung ist das Offenbarendes Geheimnisses.  Dies liegt vor, wenn dem Empfänger ein Wissen vermittelt wird, das diesem noch verborgen ist oder von dem dieser jedenfalls noch keine sichere Kenntnis besitzt. Wichtig: Dem Offenbaren steht nicht entgegen, dass der Empfänger selbst schweigepflichtig ist, sofern er nur außerhalb des Kreises steht, dem das Geheimnis bisher schon in beruflicher Eigenschaft zugänglich war. Bedenken Sie deshalb, dass also auch schon der Austausch mit Kollegen in der Sache, ggf. auch im Wege der Supervision, schon strafbar sein könnte. Deshalb sieht die Muster-Berufsordnung der Bundespsychotherapeutenkammer in § 8 einen Informationsaustausch nur in anonymisierter Form vor.

 

Eine Sonderregelung findet sich für Forensische Ambulanzen in § 68a Abs. 8 Satz 1 StGB, wonach deren Mitarbeiter sich einander zu offenbaren haben, soweit dies erforderlich ist, um der verurteilten Person zu helfen, nicht wieder straffällig zu werden. Allerdings ist die Reichweite der Vorschrift noch unklar, weshalb eine vertragliche Regelung, siehe hiezu unten, vorzuziehen ist. Trotz der gesetzlichen Regelung sollte man daher auch einem Patienten, der sich in eine  Forensische Ambulanz begibt, darauf aufmerksam machen, dass an seiner Behandlung mehrere Psychologische Psychotherapeuten mitwirken und diese deshalb zu dem Kreis der zum Wissen Berufenen gehören und keine außenstehenden Dritten sind.

 

Die Schweigepflicht gilt auch gegenüber Angehörigen oder nahe-stehenden Dritten des Patienten. Nicht erfasst sind jedoch die Hilfskräfte und Mitarbeiter des Psychologische Psychotherapeuten, welche aber Ihrerseits zur Verschwiegenheit verpflichtet sind (§ 203 Abs.3 Satz 2 StGB).

 

Das ist die gesetzliche Grundregelung, allerdings ist nicht jede Offenbarung strafbewehrt, sondern nur dann, wenn sie unbefugt ist

 

Sie sollte grundsätzlich dabei zwei Problembereiche unterscheiden.

1.       Offenbarungsbefugnis und

2.       Offenbarungspflicht

 

1.       Offenbarungsbefugnis

 

Entbindung von der Schweigepflicht

Stimmt der zur Abgabe einer solchen Erklärung Befugte – hier also der Patient - der Offenbarung zu, entfällt die Strafbarkeit. Das Gesetz bezeichnet dies teilweise als „Entbindung von der Schweigepflicht“            (§§ 53 Abs.2, 53 a Abs.2 StGB).

 

Ein wirksames Einverständnis setzt aber voraus, dass der Zustimmende eine im Wesentlichen zutreffende Vorstellung davon hat, worin er einwilligt, und dass er Bedeutung und Tragweite seiner Entscheidung zu überblicken vermag. Nehmen Sie sich also Zeit. Das Einverständnis kann ausdrücklich oder koncludent erklärt werden, es ist strafrechtlich gesehen an keine Form gebunden. Sinnvoll ist es aber, dies in möglichst konkreter Form in einem Behandlungsvertrag zu beschreiben.

 

Zu einer Entbindung von der Schweigepflicht muss der Gefangene grundsätzlich selbst bereits sein, gerichtlich anordnen lässt sich dies nicht, möglicherweise müssen Sie deshalb eine Therapie ablehnen          - jedenfalls soweit dies den Fond Psychotherapie und Bewährung bei der Bewährungshilfe Stuttgart e.V. betrifft - , wenn der Proband Sie nicht von der Schweigepflicht entbindet.

 

Rechtfertigungsgründe

Eine Offenbarung ist auch dann nicht strafrechtlich erheblich, wenn Rechtfertigungsgründe vorliegen. Eine Sonderfall der Rechtfertigung stellt zunächst die sog. mutmaßliche Einwilligung dar, falls der Berechtigte nicht rechtzeitig befragt werden kann, sie aber mit seinem Einverständnis rechnen durften. In solchen Fällen ist eine Auskunft nicht rechtswidrig und darf von Ihnen erteilt werden. Ein weiterer Ausnahmefall  ist der sog rechtfertigender Notstand aus  § 34 StPO. Dessen Voraussetzungen sind aber eng. Man unterscheidet zwei Fallgruppen:

 

Gefahren für den Patienten selbst.

Hierzu ein Beispiel. Der Psychologische Psychotherapeuten offenbart sexuelle Übergriffe eines Heimleiters auf seine Patientin. Hier bestehen ggf. ansonsten nicht abwendbare Gefahren für den Schweigepflichtigen selbst. Aber seien Sie hier vorsichtig und suchen sich zuvor rechtlichen Tat.  Das Bayerisches Oberste Landgericht hat im Ergebnsi zweifelhaft das Verhalten des Psychologischen Psychotherapeuten im konkreten Fall nämlich als strafbar und nicht durch § 34 StGB als gerechtfertigt angesehen, weil die Notstandsregelung des  § 34 StGB eine eng auszulegende Ausnahmevorschrift darstelle.

 

Gefahren für Dritte und die Allgemeinheit.

Auch hierzu ein Beispiel. Ein Arzt darf eine Aidsinfektion ansteckungsgefährdeten Dritten mitteilen, wenn alle Versuche gescheitert sind, den Patienten zu einem verantwortungsfähigen Umgang mit seiner Krankheit zu bewegen.

 

Auch zur Verhinderung von konkret bevorstehenden schweren Straftaten, welche nicht schon von § 138 StGB erfasst sind, darf der Schweigepflichtige das Geheimnis im erforderlichen Umfang weitergeben, wenn er seinen Patienten nicht von der Begehung der Straftat abhalten kann. In Betracht kommen die Warnung des Opfers, die Einschaltung der Polizei oder des Jugendamtes. Bei anhaltender hochgradiger Gefährlichkeit besteht aus § 34 StGB eine Offenbarungs-befugnis unter anderem auch dann, wenn sich der Patient schon an einen  Rechtsanwalt oder einen Arzt gewandt hat.

 

2.       Offenbarungspflichten

 

Eine Schweigepflicht besteht nicht, wenn den Psychologischen Psychotherapeuten selbst eine gesetzliche Offenbarungspflicht trifft, etwa wenn Delikte nach § 138 StGB (Nichtanzeige geplanter Straftaten) drohen. Allerdings hat der Psychologische Psychotherapeut nach § 139 Abs. 3 Satz 2 StGB unter bestimmen Voraussetzungen ein Wahlrecht, wenn er sich ernsthaft um die Verhinderung der Tat bemüht hat. Ein solches Wahlrecht besteht aber nicht, wenn es sich etwa um einen bevorstehenden Mord handelt.

 

Soweit die Grundregelungen des § 203 StGB. Ich komme nun zum eher praktischen Teil meiner kurzen Ausführungen. Sie arbeiten ja alle im Auftrag und für die Fonds Psychotherapie und Bewährung. Dieser sieht in §  7 der Satzung folgende Regelung vor:

 

Satzung Fond Psychotherapie und Bewährung

 

§ 7     Therapeutische Fachkräfte

Die psychotherapeutische Begutachtung und Behandlung erfolgt ausschließlich durch ärztliche oder psychologische Psychotherapeutinnen und –therapeuten mit

entsprechender Approbation. Der Fonds schließt mit ihnen im Einzelfall einen

Begutachtungs- oder Behandlungsvertrag ab. Der Vertrag mit der behandelnden

Fachkraft enthält unter Wahrung der Verschwiegenheitspflicht die Verpflichtung, sich

gegenüber dem Anstaltsleiter, dem Anstaltsarzt oder dem in der Anstalt mit der

Behandlung des Gefangenen betrauten Psychologen zu offenbaren, soweit dies für

die Aufgabenerfüllung der Vollzugsbehörde oder zur Abwehr von erheblichen

Gefahren für Leib oder Leben des Gefangenen oder Dritter erforderlich ist. Eine

entsprechende Offenbarungspflicht besteht auch gegenüber der Strafvollstreckungs-kammer. Die therapeutischen Fachkräfte berichten dem Vergabeausschuss nach Beendigung der Therapie über deren Verlauf und die Prognose. Der Vergabeausschuss kann auch Zwischenberichte anfordern.

 

Dabei handelt es sich - anders als § 138 StGB - um eine rein vertragliche Regelung, die allein noch nicht zum Bruch der Schweige-pflicht berechtigt. Sie müssen ihre Offenbarungsbefugnis und die sich aus Ihren Vereinbarungen mit dem FOND ergebenden rein vertraglichen Offenbarungspflichten zunächst selbst noch vertraglich mit dem Patienten regeln und sich von ihm von Ihrer Verschwiegenheitspflicht entbinden lassen, ansonsten können Sie m.E. die Therapie nicht durchführen. Die Regelung ist der noch bundesweit geltenden Norm des § 182 Abs.2 Satz 3 StVollzG (die einzelnen Bundesländer haben zwischenzeitlich eigene ähnliche Vorschriften erlassen) nachgebildet. Danach bestehen unter Wahrung der grundsätzlichen  Verschwiegen-heitspflicht weitreichende Informationspflichten gegenüber dem Anstaltsleiter, soweit die Offenbarung für die

 

  • Aufgabenerfüllung der Vollzugsbehörde
  • und zur Abwehr bestimmter erheblicher Gefahren erforderlich ist und das Ärzteprivileg nach § 182 Abs. 2 Satz 3 StVollzG nicht eingreift.

 

Die Offenbarungspflicht im Strafvollzug hängt - anders als die des freien Therapeuten - nicht von einer Entbindung von der Schweige-verpflichtung ab. Gleichwohl sieht § 182 Abs.2 Satz 5 StVollzG eine Belehrung zu Beginn der Therapie vor, dass es bei solchen intramuralen Behandlungen keine uneingeschränkte Schweigepflicht besteht.

 

Ihrerein vertragliche und von der Entbindungserklärung abhängige Offenbarungsbefugnis (nachgebildet § 182 Abs.2 Satz 2 StVollzG) besteht nach dieser vertraglichen Regelung gegenüber

 

  1. Anstaltsleiter
  2. Arzt
  3. zuständiger Psychologe,

 

wenn dies erforderlich zur

 

1.       Aufgabenerfüllung der Vollzugsbehörde. Der Begriff ist nach seinem Wortlaut sehr weit, er wird jedoch nach einer Entscheidung des BVerfG einschränkend interpretiert.  Denn über den Begriff der Erforderlichkeit besteht hier die Notwendigkeit einer  sog. verfassungskonformen Auslegung, um dem informellen Selbst-bestimmungsrecht des Strafgefangenen Rechnung zu tragen. Es muss also hier eine Güterabwägung stattfinden, die im Einzelfall zu einer Höherbewertung des Interesses des Strafvollzuges im Vergleich zum Persönlichkeitsrecht des Strafgefangenen führen muss. Dabei ist auch der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und die Erheblichkeitsschwelle zu beachten. Wichtig: Ein unantastbarer Kernbereich der thera-peutischen Beziehung ist nicht offenbarungsfähig.

 

In Betracht kommen daher grundsätzlich nur solche Fälle aus der Therapie, welche zu einer sofortigen Änderung des Vollzugsplansführen müssen, weil sie erhebliche Gefahren für die Resozialisierung oder die Begehung aktueller Straftaten während des Vollzugs indizieren.

Auch das ist noch sehr weit.

 

2.       Abwehr erheblicher Gefahren für Leib und Leben des Gefangenen oder Dritten.

 

Dies eine ähnliche Regelung, wie oben bei § 34 StGB beschrieben

 

Zum Bereich der Offenbarungsbefugnis im Ganzen nun einige Beispiele, welche nicht ohne weiteres auf den konkreten Einzelfall übertragen werden können - es bedarf hierzu immer Ihrer Abwägung - und die Ihr Problembewusstsein schärfen sollen.

 

Offenbarungsbefugnis eher zu bejahen:

-         Freigänger plant neue Straftat

-         Freigänger plant die Flucht

-         Gefangener berichtet über schwere Verletzungen durch einen Mitgefangenen

-         Gefangener berichtet über eine bislang unbekannte ansteckende Hepatitis-Erkrankung

-         Gefangener berichtet über sadistische Phantasien und sie befürchten einen Rückfall

-         Gefangener berichtet, dass er beim nächsten Ausgang seine untreue Ehefrau zu Rede stellen will.

-         Gefangener berichtet, dass er an therapeutischen Sitzungen in der JVA nur zum Schein teilnimmt

-         Gefangener berichtet, dass ihm seine Freundin immer Heroin in die Anstalt mitbringt.

 

Offenbarungsbefugnis eher zu verneinen:

-         Therapeut erfährt von einer früheren Straftat des Verurteilten, es sei denn, dies gibt Anlass zur Befürchtung weiterer Straftaten

-         Homosexuelle Kontakte (unantastbarer Kernbereich)

-         Gefangener setzt in der Haft Schnaps an (Verstoß nicht so gravierend - Abwägung)

-         Gefangener berichtet von Straftaten seines Vaters.

 

Offenbarungsbefugnis fallbezogen offen:

-         Strafgefangener offenbart seinem Therapeut, dass er gelegentlich eine Flasche Schnaps nach dem Ausgang in die Haftanstalt einschmuggle

-         Gefangener berichtet ihnen, dass er - was bislang niemand weiß - die Beute aus seiner Tat gut versteckt hat.

 

Einschätzungsprärogative des Therapeuten

Der Therapeut beurteilt selbst, ob die Voraussetzungen einer Offenbarungspflicht vorliegen. Er muss oder ggf. darf auch nicht hierzu zunächst den Anstaltsleiter oder den zuständigen Psychologen befragen.

 

 § 182 Abs 4 StVollzG: externe Psychologen (wichtige Vorschrift)

Arzte oder Psychologen außerhalb des Vollzugs werden mit der Untersuchung oder Behandlung eines Strafgefangenen beauftragt, d.h. sie dürfen neben dem Anstaltsleiter auch den Arzt und den zuständigen Psychologen informieren. Eine Verpflichtung besteht aber nicht.

 

Sonderregelungen für  Forensische Ambulanzen

Nach § 68 a Abs.8 Satz 2 StGB (fraglich ob nur Führungsaufsichtsfälle anwendbar) haben deren Mitarbeiter diese Geheimnisse gegenüber der Aufsichtsstelle und dem Gericht zu offenbaren, soweit dies aus ihrer Sicht dies zur Abwehr einer erheblichen gegenwärtigen Gefahr für das Leben, die körperliche Unversehrtheit, die persönliche Freiheit oder die sexuelle Selbstbestimmung Dritter erforderlich ist. Meiner Ansicht ist diese Regelung weiter als die Notsandsregelung des § 34 und erlaubt nur in beschränkten Umfang (erforderlich) die Durchführung eine bloße Krisenintervention,.

 

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

 

Böhm

RiOLG

 

 

 

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