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Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 04.05.2011

http://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg11-031.html

Urteil des Bundesverfassungsgerichts
vom 4.5.2011 (2 BvR 2365/09 u.a.)

 Bundesverfassungsgericht - Pressestelle - Pressemitteilung Nr. 31/2011 vom 4. Mai 2011

Urteil vom 4. Mai 2011
Sicherungsverwahrung I
2 BvR 2365/09, 2 BvR 740/10
Sicherungsverwahrung II
2 BvR 2333/08, 2 BvR 571/10, 2 BvR 1152/10
 


Regelungen zur Sicherungsverwahrung verfassungswidrig


 

Das Bundesverfassungsgericht hat heute sein Urteil über die 
Verfassungsbeschwerden von vier Sicherungsverwahrten verkündet, die sich 
gegen die Fortdauer ihrer Unterbringung in der Sicherungsverwahrung nach 
Ablauf der früher geltenden zehnjährigen Höchstfrist 
(Sicherungsverwahrung I) bzw. gegen die nachträgliche Anordnung ihrer 
Unterbringung in der Sicherungsverwahrung (Sicherungsverwahrung II) 
wenden. 

Über den Sachverhalt informiert die Pressemitteilung Nr. 117/2010 vom 
16. Dezember 2010. Sie kann auf der Homepage des 
Bundesverfassungsgerichts eingesehen werden. 

Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat entschieden, dass 
alle Vorschriften des Strafgesetzbuches und des Jugendgerichtsgesetzes 
über die Anordnung und Dauer der Sicherungsverwahrung mit dem 
Freiheitsgrundrecht der Untergebrachten aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 in 
Verbindung mit Art. 104 Abs. 1 GG nicht vereinbar sind, weil sie den 
Anforderungen des verfassungsrechtlichen Abstandsgebots nicht genügen. 

Überdies verletzen die mit den Verfassungsbeschwerden angegriffenen 
Vorschriften zur nachträglichen Verlängerung der Sicherungsverwahrung 
über die frühere Zehnjahreshöchstfrist hinaus und zur nachträglichen 
Anordnung der Sicherungsverwahrung im Erwachsenen- und Jugendstrafrecht 
das rechtsstaatliche Vertrauensschutzgebot aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 in 
Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG. 

Bis zum Inkrafttreten einer gesetzlichen Neuregelung, längstens bis zum 
31. Mai 2013, hat das Bundesverfassungsgericht die weitere Anwendbarkeit 
der für verfassungswidrig erklärten Vorschriften angeordnet, und im 
Wesentlichen folgende Übergangsregelungen getroffen: 

1. In den sog. Altfällen, in denen die Unterbringung der 
Sicherungsverwahrten über die frühere Zehnjahresfrist hinaus fortdauert, 
sowie in den Fällen der nachträglichen Sicherungsverwahrung darf die 
Unterbringung in der Sicherungsverwahrung bzw. deren Fortdauer nur noch 
angeordnet werden, wenn eine hochgradige Gefahr schwerster Gewalt- oder 
Sexualstraftaten aus konkreten Umständen in der Person oder dem 
Verhalten des Untergebrachten abzuleiten ist und dieser an einer 
psychischen Störung im Sinne von § 1 Absatz 1 Nr. 1 des 
Therapieunterbringungsgesetzes (ThUG) leidet. Die Vollstreckungsgerichte 
haben unverzüglich das Vorliegen dieser Voraussetzungen der Fortdauer 
der Sicherungsverwahrung zu prüfen und anderenfalls die Freilassung der 
betroffenen Sicherungsverwahrten spätestens zum 31. Dezember 2011 
anzuordnen. 

2. Die übrigen Vorschriften über die Anordnung und Dauer der 
Sicherungsverwahrung dürfen während der Übergangszeit nur nach Maßgabe 
einer strikten Prüfung der Verhältnismäßigkeit angewandt werden, die in 
der Regel nur gewahrt ist, wenn die Gefahr künftiger schwerer Gewalt- 
oder Sexualstraftaten des Betroffenen besteht. 

Der Senat hat die mit den Verfassungsbeschwerden angefochtenen 
Entscheidungen, die auf den verfassungswidrigen Vorschriften beruhen, 
aufgehoben, weil sie die Beschwerdeführer in ihrem Freiheitsgrundrecht 
und ihren verfassungsrechtlichen Vertrauensschutzbelangen verletzen, und 
die Sachen an die Fachgerichte zur erneuten Entscheidung 
zurückverwiesen. 

Der Entscheidung liegen im Wesentlichen folgende Erwägungen zugrunde: 

I. Völkerrechtsfreundliche Auslegung des Grundgesetzes
 
1. Die Rechtskraft der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 5. Februar 2004 - 2 BvR 2029/01 -, durch die die Aufhebung der früher für die Sicherungsverwahrung geltenden zehnjährigen Höchstgrenze und die Anwendung dieser Neuregelung auf die sog. Altfälle für verfassungsgemäß erklärt worden sind, stellt kein der Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerden entgegenstehendes Prozesshindernis dar. Denn die Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR), die neue Aspekte für die Auslegung des Grundgesetzes enthalten, stehen rechtserheblichen Änderungen gleich, die zu einer Überwindung der Rechtskraft einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts führen können. So verhält es sich hier im Hinblick auf das Urteil des EGMR vom 17. Dezember 2009, durch das dieser festgestellt hat, dass die rückwirkende Verlängerung der Sicherungsverwahrung sowohl gegen das Recht auf Freiheit aus Art. 5 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) als auch gegen das in Art. 7 EMRK normierte Rückwirkungsverbot verstoßen. 2. Die Europäische Menschenrechtskonvention steht zwar innerstaatlich im Rang unter dem Grundgesetz. Die Bestimmungen des Grundgesetzes sind jedoch völkerrechtsfreundlich auszulegen. Der Konventionstext und die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte dienen auf der Ebene des Verfassungsrechts als Auslegungshilfen für die Bestimmung von Inhalt und Reichweite von Grundrechten und rechtsstaatlichen Grundsätzen des Grundgesetzes. Die völkerrechtsfreundliche Auslegung erfordert keine schematische Angleichung der Aussagen des Grundgesetzes mit denen der Europäischen Menschenrechtskonvention, sondern ein Aufnehmen ihrer Wertungen, soweit dies methodisch vertretbar und mit den Vorgaben des Grundgesetztes vereinbar ist.
II. Verletzung des Freiheitsgrundrechts - Abstandsgebot

Der in der Sicherungsverwahrung liegende schwerwiegende Eingriff in das 
Freiheitsgrundrecht ist nur nach Maßgabe strikter 
Verhältnismäßigkeitsprüfung und unter Wahrung strenger Anforderungen an 
die zugrunde liegenden Entscheidungen und die Ausgestaltung des Vollzugs 
zu rechtfertigen. Die vorhandenen Regelungen über die 
Sicherungsverwahrung erfüllen nicht die verfassungsrechtlichen 
(Mindest-)Anforderungen an die Ausgestaltung des Vollzugs. 

Die grundlegend unterschiedlichen verfassungsrechtlichen 
Legitimationsgrundlagen und Zwecksetzungen von Freiheitsstrafe und 
Sicherungsverwahrung erfordern einen deutlichen Abstand des 
Freiheitsentzugs durch Sicherungsverwahrung zum Strafvollzug (sog. 
Abstandsgebot). Während die Freiheitsstrafe der Vergeltung schuldhaft 
begangener Straftaten dient, verfolgt der Freiheitsentzug des 
Sicherungsverwahrten allein präventive Zwecke, nämlich die Verhinderung 
zukünftiger Straftaten. Er beruht nur auf einer Gefährlichkeitsprognose 
und legt dem Betroffenen im Sicherheitsinteresse der Allgemeinheit 
gleichsam ein Sonderopfer auf. Die Sicherungsverwahrung ist daher nur 
dann zu rechtfertigen, wenn der Gesetzgeber bei ihrer Ausgestaltung dem 
besonderen Charakter des in ihr liegenden Eingriffs hinreichend Rechnung 
und dafür Sorge trägt, dass über den unabdingbaren Entzug der „äußeren“ 
Freiheit hinaus weitere Belastungen vermieden werden. Dem muss durch 
einen freiheitsorientierten und therapiegerichteten Vollzug Rechnung 
getragen werden, der den allein präventiven Charakter der Maßregel 
sowohl gegenüber dem Untergebrachten als auch gegenüber der 
Allgemeinheit deutlich macht. Hierzu bedarf es eines Gesamtkonzepts der 
Sicherungsverwahrung mit klarer therapeutischer Ausrichtung auf das 
Ziel, die von dem Untergebrachten ausgehende Gefahr zu minimieren und 
auf diese Weise die Dauer der Freiheitsentziehung auf das unbedingt 
erforderliche Maß zu reduzieren. Die Perspektive der Wiedererlangung der 
Freiheit muss sichtbar die Praxis der Unterbringung bestimmen. Diese 
freiheitsorientierte Wahrung des Abstandsgebots trägt auch den Wertungen 
des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zu Art. 7 Abs. 1 EMRK 
Rechnung, der in seinem Urteil vom 17. Dezember 2009 der 
Sicherungsverwahrung aufgrund des fehlenden Abstands zum Strafvollzug 
Strafcharakter beigemessen und auf die Notwendigkeit besonderer 
individueller Unterstützung des Sicherungsverwahrten abgestellt hat. 

Das verfassungsrechtliche Abstandsgebot ist für alle staatliche Gewalt 
verbindlich und richtet sich zunächst an den Gesetzgeber, dem aufgegeben 
ist, ein entsprechendes Gesamtkonzept der Sicherungsverwahrung zu 
entwickeln und normativ festzuschreiben. Dieses muss zumindest folgende 
Aspekte umfassen: Die Sicherungsverwahrung darf nur als letztes Mittel 
angeordnet und vollzogen werden. Etwa erforderliche therapeutische 
Behandlungen müssen schon während des vorangehenden Strafvollzugs so 
zeitig beginnen und intensiv durchgeführt werden, dass sie möglichst 
schon vor dem Strafende abgeschlossen werden. Spätestens zu Beginn des 
Vollzugs der Sicherungsverwahrung hat eine umfassende, modernen 
wissenschaftlichen Anforderungen entsprechende Behandlungsuntersuchung 
stattzufinden, auf deren Grundlage ein Vollzugsplan zu erstellen und 
eine intensive therapeutische Betreuung des Sicherungsverwahrten durch 
qualifizierte Fachkräfte stattzufinden hat, die eine realistische 
Entlassungsperspektive eröffnet. Hierzu ist die Mitwirkung des 
Betroffenen durch gezielte Motivationsarbeit zu fördern. Das Leben in 
der Sicherungsverwahrung ist, um ihrem spezialpräventiven Charakter 
Rechnung zu tragen, den allgemeinen Lebensverhältnissen anzupassen, 
soweit Sicherheitsbelange nicht entgegenstehen. Dies erfordert zwar 
keine vollständige räumliche Loslösung vom Strafvollzug, aber eine davon 
getrennte Unterbringung in besonderen Gebäuden und Abteilungen, die den 
therapeutischen Erfordernissen entsprechen, familiäre und soziale 
Außenkontakte ermöglichen und über ausreichende Personalkapazitäten 
verfügen. Ferner muss das gesetzliche Konzept der Sicherungsverwahrung 
Vorgaben zu Vollzugslockerungen und zur Entlassungsvorbereitung 
enthalten. Dem Untergebrachten muss zudem ein effektiv durchsetzbarer 
Rechtsanspruch auf Durchführung der seine Gefährlichkeit reduzierenden 
Maßnahmen eingeräumt werden. Schließlich ist die Fortdauer der 
Sicherungsverwahrung in mindestens jährlichen Abständen gerichtlich zu 
prüfen. 

Diesen Anforderungen genügen die vorhandenen Regelungen über die 
Sicherungsverwahrung und folglich auch deren tatsächlicher Vollzug 
nicht. Vielmehr hat der Gesetzgeber die Sicherungsverwahrung immer mehr 
ausgeweitet, ohne dem bereits im Urteil des Bundesverfassungsgerichts 
vom 5. Februar 2004 konkretisierten Abstandsgebot Rechnung zu tragen. 
Das Institut der Sicherungsverwahrung ist ohne Wahrung des 
Abstandsgebots insgesamt mit dem Freiheitsgrundrecht der Untergebrachten 
nicht zu vereinbaren. Bundes- und Landesgesetzgeber stehen gemeinsam in 
der Pflicht, ein freiheitsorientiertes und therapiegerichtetes 
Gesamtkonzept der Sicherungsverwahrung zu entwickeln, das keine 
maßgeblichen Fragen der Entscheidungsmacht von Exekutive oder Judikative 
überlässt, sondern deren Handeln in allen wesentlichen Bereichen 
bestimmt.


III. Verletzung des Vertrauensschutzgebotes

Zudem verletzten die mit den Verfassungsbeschwerden angegriffenen 
Vorschriften zur nachträglichen Verlängerung der Sicherungsverwahrung 
über die frühere Zehnjahreshöchstfrist hinaus und zur nachträglichen 
Anordnung der Sicherungsverwahrung das rechtsstaatliche 
Vertrauensschutzgebot aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit Art. 20 
Abs. 3 GG. 

Die Vorschriften enthalten einen schwerwiegenden Eingriff in das 
Vertrauen des betroffenen Personenkreises auf ein Ende der 
Sicherungsverwahrung nach Ablauf von zehn Jahren (in den sog. Altfällen) 
bzw. auf ein Unterbleiben der Anordnung der Sicherungsverwahrung (in den 
Fällen ihrer nachträglichen Anordnung). Angesichts des damit verbundenen 
schwerwiegenden Eingriffs in das Freiheitsgrundrecht kommt den 
betroffenen Vertrauensschutzbelangen verfassungsrechtlich ein besonders 
hohes Gewicht zu, das durch die Wertungen der Europäischen 
Menschenrechtskonvention noch verstärkt wird. Nach der Wertung von Art. 
7 Abs. 1 EMRK hat der unzureichende Abstand des Vollzugs der 
Sicherungsverwahrung von dem der Freiheitsstrafe zur Folge, dass sich 
das Gewicht des Vertrauens der Betroffenen einem absoluten 
Vertrauensschutz annähert. Des Weiteren sind auf Seiten der betroffenen 
Sicherungsverwahrten die Wertungen von Art. 5 EMRK zu berücksichtigen. 
Danach kommt - unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des EGMR - eine 
Rechtfertigung der Freiheitsentziehung in den hier in Rede stehenden 
Fällen der nachträglich verlängerten bzw. angeordneten 
Sicherungsverwahrung praktisch nur unter den Voraussetzungen einer 
psychischen Störung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 Satz 2 Buchstabe e EMRK 
in Betracht. Die Vorschrift verlangt das Vorliegen einer zuverlässig 
nachgewiesenen und fortdauernden psychischen Störung. Die gesetzlichen 
Regelungen müssen ihre Feststellung als ausdrückliche 
Tatbestandsvoraussetzung vorsehen. Die Rechtfertigung der 
Freiheitsentziehung setzt zudem eine Ausgestaltung der Unterbringung des 
Betroffenen voraus, die der Tatsache Rechnung trägt, dass er aufgrund 
einer psychischen Störung untergebracht ist. 

Unter Berücksichtigung dieser Wertungen und in Anbetracht des 
erheblichen Eingriffs in das Vertrauen der in ihrem Freiheitsgrundrecht 
betroffenen Sicherungsverwahrten tritt der legitime gesetzgeberische 
Zweck der angegriffenen Vorschriften, die Allgemeinheit vor gefährlichen 
Straftätern zu schützen, weitgehend hinter das grundrechtlich geschützte 
Vertrauen des betroffenen Personenkreises zurück. Eine rückwirkend 
angeordnete oder verlängerte Freiheitsentziehung durch 
Sicherungsverwahrung kann daher nur noch als verhältnismäßig angesehen 
werden, wenn der gebotene Abstand zur Strafe gewahrt wird, eine 
hochgradige Gefahr schwerster Gewalt- oder Sexualstraftaten aus 
konkreten Umständen in der Person oder dem Verhalten des Untergebrachten 
abzuleiten ist und die Voraussetzungen des Art. 5 Abs. 1 Satz 2 EMRK 
erfüllt sind. Lediglich in solchen Ausnahmefällen kann noch von einem 
Überwiegen der öffentlichen Sicherheitsinteressen ausgegangen werden. 
Diesen Anforderungen genügen die hier in Rede stehenden Vorschriften 
nicht. Sie können auch nicht in einer Weise ausgelegt werden, dass ihre 
Verfassungsmäßigkeit noch gewahrt ist. IV. Übergangsregelung 

Zur Vermeidung eines „rechtlichen Vakuums“ hat das 
Bundesverfassungsgericht die verfassungswidrigen Vorschriften nicht für 
nichtig erklärt, sondern deren zeitlich befristete Weitergeltung 
angeordnet. Denn die Nichtigerklärung der einschlägigen Normen hätte zur 
Folge, dass es für die weitere Sicherungsverwahrung an einer 
Rechtsgrundlage fehlte und alle in der Sicherungsverwahrung 
untergebrachten Personen sofort freigelassen werden müssten, was 
Gerichte, Verwaltung und Polizei vor kaum lösbare Probleme stellen 
würde. 

Die Weitergeltungsanordnung muss im Hinblick auf den Umfang des vom 
Gesetzgeber zu erarbeitenden Gesamtkonzepts der Sicherungsverwahrung, 
die notwendige Schaffung zusätzlicher Personalkapazitäten sowie die 
Durchführung der für eine räumliche Trennung von Maßregel- und 
Strafvollzug erforderlichen Maßnahmen zwei Jahre betragen. Angesichts 
des mit der Sicherungsverwahrung verbundenen Grundrechtseingriffs ist es 
jedoch geboten, eine Übergangsregelung zu treffen, die die Wahrung 
verfassungsrechtlicher Mindestanforderungen sicherstellt. Im Hinblick 
auf die Vorschriften, die mit dem Vertrauensschutzgebot unvereinbar sind 
(III.), ist dabei auf das am 1. Januar 2011 in Kraft getretene 
Therapieunterbringungsgesetz zurückzugreifen. Mit diesem Gesetz hat der 
deutsche Gesetzgeber unter Berücksichtung der besonderen Voraussetzungen 
der Europäischen Menschenrechtskonvention eine weitere Kategorie für die 
Unterbringung psychisch gestörter und aufgrund ihrer Straftaten 
potentiell gefährlicher Personen geschaffen, die auf den aktuellen 
psychischen Zustand der Betroffenen und ihre daraus resultierende 
Gefährlichkeit abstellt.

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