Bt-Drucks. 17/7843 vom 22.11.2011 Einsetzung einer Expertenkommission Sicherungsverwahrung

Deutscher Bundestag Drucksache 17/7843 17. Wahlperiode 22. 11. 2011

Antrag

der Abgeordneten Halina Wawzyniak, Jan Korte, Ulla Jelpke, Wolfgang Neskovic, Petra Pau, Jens Petermann, Raju Sharma, Frank Tempel und der Fraktion DIE LINKE.

Einsetzung einer Expertenkommission zur Sicherungsverwahrung

Der Bundestag wolle beschließen:

I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:

1. Das Institut der Sicherungsverwahrung ist nach wie vor höchst umstritten und Gegenstand vielfältiger Diskussion. Es begegnet sowohl normativen als auch empirischen Bedenken. In normativer Hinsicht ist es fraglich, ob das Institut der Sicherungsverwahrung nicht bereits grundsätzlich verfassungswidrig ist. Dies gilt insbesondere im Hinblick auf die nach Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 des Grund- gesetzes (GG) garantierte Freiheit der Person und das rechtsstaatlich wesentliche Schuldprinzip des deutschen Strafrechts. Ohne Schuld darf es keine Strafe geben. Die Sicherungsverwahrung hat erkennbar Strafcharakter, wird aber angeordnet, obwohl die Strafe der zugrunde liegenden schuldhaften Tat be- reits verbüßt wurde.

In empirischer Hinsicht ist es fraglich, ob das Institut der Sicherungsverwahrung überhaupt sachlich gerechtfertigt werden kann. Die Verfassung der Bundes- republik Deutschland ist ganz bewusst, auch aus Respekt vor den bitteren Leh- ren der deutschen Historie, auf eine die Freiheit der Person wahrende Grundord- nung festgelegt. Das bedeutet aber auch, dass man bestimmte gesellschafts- immanente Gefahren dieser Freiheit in Kauf nehmen muss. Vollkommene Sicherheit kann es in einer menschlichen Gesellschaft nicht geben. Zu vielfältig und unüberschaubar sind die Hintergründe und Kausalzusammenhänge des Ent- stehens von Kriminalität, als dass es möglich wäre, Personen zielsicher als „gefährlich" und „ungefährlich" zu kategorisieren. Einzelnen sodann aufgrund von einer menschlichen Fehlern nur allzu zugänglichen Gefährlichkeitsprog- nose die Freiheit zu nehmen, ist mit dem durch unsere Verfassung vorgegebenen Gesellschaftsbild nicht in Einklang zu bringen. Freiheit birgt Risiken. Die Frei- heit ungerechtfertigt zu versagen, bedeutet jedoch eine solche Abkehr von den Grundwerten unserer Gesellschaft, dass die freiheitsimmanenten Risiken dieser in jedem Falle vorzuziehen sind.

2. Durch diverse Neuregelungen über die letzten Jahre hinweg, zuletzt durch das am 1. Januar 2011 in Kraft getretene Gesetz zur Neuordnung des Rechts der Sicherungsverwahrung und zu begleitenden Regelungen, ist ein kaum mehr zu überblickendes Gefüge an Vorschriften entstanden, welches der dem Thema der Sicherungsverwahrung immanenten hochsensiblen und vielschichtigen Proble- matik leider nicht gerecht wird. Es verwundert daher nicht, dass die verschiede- nen Vorschriften zur Sicherungsverwahrung mehrfach Gegenstand höchstrichter- licher Rechtsprechung waren. Die logische Konsequenz aus dem gesetzgeberi- schen Desaster bestand letztlich in den vernichtenden Urteilen des EuropäischenDrucksache 17/7843 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode

Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) vom 17. Dezember 2009 (Be- schwerde-Nr. 19359/04) und 13. Januar 2011 (Beschwerde-Nr. 6587/04) und des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 4. Mai 2011 (Az. 2 BvR 2365/09). Das Bundesverfassungsgericht hat dem Gesetzgeber eine ausreichende Frist zur Neuregelung bis zum 31. Mai 2013 gesetzt. Diese Frist muss genutzt werden, um endlich zu einer abschließenden, allen Belangen gerecht werdenden Lösung für den Bereich der Sicherungsverwahrung zu kommen.

3. Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil vom 4. Mai 2011 festge- stellt, dass sämtliche Vorschriften des Strafgesetzbuchs und des Jugendgerichts- gesetzes über die Anordnung und Dauer der Sicherungsverwahrung mit dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland nicht vereinbar sind. Die Vor- schriften zur Sicherungsverwahrung verletzen das Grundrecht der in der Siche- rungsverwahrung untergebrachten Personen auf Freiheit gemäß Artikel 2 Ab- satz 2 Satz 2 in Verbindung mit Artikel 104 Absatz 1 GG, da sie den hohen Anforderungen des verfassungsrechtlichen Abstandgebots nicht genügen. Auch das gegenwärtige Konzept des Bundesministeriums der Justiz (BMJ) für die Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts stellt nunmehr endlich fest, dass bezüglich des Abstandgebotes erheblicher Veränderungsbe- darf in der Ausgestaltung des Vollzuges der Sicherungsverwahrung besteht. Die Sicherungsverwahrung stellt einen schwerwiegenden Eingriff in das Grundrecht auf Freiheit dar. Dieser Eingriff kann, wenn überhaupt, nur nach Maßgabe strik- ter Verhältnismäßigkeitsprüfung und unter Wahrung strenger Anforderungen an die zugrunde liegenden Entscheidungen und die Ausgestaltung des Vollzugs ge- rechtfertigt werden. Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts er- füllen die vorhandenen Regelungen über die Sicherungsverwahrung allerdings nicht einmal die verfassungsrechtlichen Mindestanforderungen an die Aus- gestaltung des Vollzugs. Das Abstandsgebot ist Ausfluss der grundlegenden Unterschiede zwischen Freiheitsstrafe und Sicherungsverwahrung. Die Frei- heitsstrafe dient der Vergeltung schuldhaft begangener Straftaten. Die Siche- rungsverwahrung hingegen ist rein präventiver Natur. Ihr einziger Zweck besteht darin, etwaige zukünftige Straftaten zu verhindern. Der eingesperrten Person wird ein Sonderopfer auferlegt und ihr verfassungsmäßig garantiertes Recht auf Freiheit einem allgemeinen Sicherheitsinteresse untergeordnet.

4. Laut dem Bundesverfassungsgericht ist die Sicherungsverwahrung überhaupt nur dann zu rechtfertigen, wenn der Gesetzgeber bei ihrer Ausgestaltung dafür Sorge trägt, dass über den unabdingbaren Freiheitsentzug hinaus weitere Belas- tungen vermieden werden. Dementsprechend muss der Vollzug der Sicherungs- verwahrung freiheitsorientiert und therapiegerichtet sein, um den allein präven- tiven Charakter der Maßregel sowohl gegenüber den Untergebrachten als auch gegenüber der Allgemeinheit zu verdeutlichen. Insbesondere Letzteres ist in der Vergangenheit nur äußerst unzureichend gelungen; verfestigte sich in der öffent- lichen Wahrnehmung doch eher das Bild der Sicherungsverwahrung als lebens- langes Einschließen eines entmenschlichten Intensivtäters ohne jegliche Per- spektive auf Rückkehr in die Gesellschaft. Und auch in tatsächlicher Hinsicht schien es sich bei der Sicherungsverwahrung hauptsächlich um zeitlich mög- lichst unbegrenztes Wegsperren der Untergebrachten zu handeln. Genau das Gegenteil ist jedoch das Ziel. Durch klare therapeutische Ausrichtung muss die vermeintlich von dem oder der Untergebrachten ausgehende Gefahr minimiert und so die Dauer der Freiheitsentziehung auf das unbedingt erforderliche Maß reduziert werden. Die Perspektive der Wiedererlangung der Freiheit muss sicht- bar die Praxis der Unterbringung bestimmen. Hinsichtlich dieses Ziels hat das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil ausdrücklich hervorgehoben, dass etwa erforderliche therapeutische Behandlungen schon während des voran- gehenden Strafvollzugs so zeitig beginnen und intensiv durchgeführt werden müssen, dass sie möglichst schon vor dem Strafende abgeschlossen werden. Das bedeutet letztlich, dass die Sicherungsverwahrung als letztes, äußerstes Mittel,Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode– 3 –

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durch den vorhergehenden entsprechend therapeutisch ausgerichteten Strafvoll- zug, tunlichst zu vermeiden ist.

5. Die derzeitigen Vorschriften zur nachträglichen Verlängerung der Siche- rungsverwahrung über die frühere Zehnjahreshöchstfrist hinaus und zur nach- träglichen Anordnung der Sicherungsverwahrung im Erwachsenen- und Ju- gendstrafrecht verletzen das rechtsstaatliche Vertrauensschutzgebot aus Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 in Verbindung mit Artikel 20 Absatz 3 GG. Bezüglich der sog. Altfälle liegt in der nachträglichen Verlängerung ein schwerer Bruch des Ver- trauens der Untergebrachten auf ein Ende der Sicherungsverwahrung nach Ab- lauf von zehn Jahren. Bei der nachträglichen Anordnung der Sicherungsver- wahrung besteht ein Eingriff in das Vertrauen auf das Ausbleiben dieser Anord- nung.

Dem Bundesverfassungsgericht nach kommt angesichts des damit verbundenen schwerwiegenden Eingriffs in das Freiheitsgrundrecht diesen Vertrauensschutz- belangen ein besonders hohes verfassungsrechtliches Gewicht zu, das durch die Wertungen der Europäischen Menschenrechtskonvention noch verstärkt wird. Nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts kann eine nachträglich an- geordnete oder verlängerte Freiheitsentziehung durch Sicherungsverwahrung daher nur noch in solchen Ausnahmefällen als verhältnismäßig angesehen wer- den, in denen der gebotene Abstand zur Strafe gewahrt wird, eine hochgradige Gefahr schwerster Gewalt- oder Sexualstraftaten aus konkreten Umständen in der Person oder dem Verhalten des oder der Untergebrachten abzuleiten ist und die Voraussetzungen des Artikels 5 Absatz 1 Satz 2 der Europäischen Men- schenrechtskonvention (EMRK) erfüllt sind. Besonderes Gewicht kommt dem Vertrauensschutzgebot auch im Hinblick auf die bezüglich des Zieles der Reso- zialisierung gewollte positive Entwicklung des Straftäters oder der Straftäterin während des Vollzugs zu. Wird dieser oder diese in Ungewissheit darüber ge- lassen, ob eine Sicherungsverwahrung nachträglich verlängert oder angeordnet wird, so kann dies einen deutlich negativen, demotivierenden Effekt auf die Bemühungen des Straftäters oder der Straftäterin, sich letztlich wieder in die Gesellschaft einzugliedern, haben. Ebenso können sowohl Mitgefangene als auch Vollzugsbedienstete diesen Umstand als Druckmittel gegen die Insassen verwenden, über denen das Damoklesschwert der nachträglich verlängerten oder angeordneten Sicherungsverwahrung schwebt.

6. Der bisherige Katalog der Straftaten, aufgrund derer eine Sicherungsverwah- rung überhaupt in Betracht kommt, ist viel zu weit gefasst. Derzeit umfasst die- ser Katalog neben Gewalt- und Sexualstraftaten auch einen Teil der gewaltan- wendungsfreien Eigentumsdelikte, der gemeingefährlichen Delikte sowie der Staatsschutz- und Betäubungsmitteldelikte. Bei diesen Delikten ist eine Ver- hältnismäßigkeit der Anordnung der Sicherungsverwahrung jedoch von vorn- herein ausgeschlossen. Dies ergibt sich u. a. aus den vom Bundesverfassungs- gericht formulierten Übergangsregelungen für die Zeit bis zur Einführung einer Neuregelung. Danach darf eine Sicherungsverwahrung generell nur nach Maß- gabe einer strikten Prüfung der Verhältnismäßigkeit, die in der Regel nur ge- wahrt ist, wenn die Gefahr künftiger schwerer Gewalt- oder Sexualstraftaten des oder der Betroffenen besteht, angeordnet werden. Dies lässt erkennen, dass eine Sicherungsverwahrung für andere als Gewalt- und Sexualstraftaten prinzi- piell mit dem Grundgesetz nicht vereinbar ist.

7. Das neu eingeführte Therapieunterbringungsgesetz (ThUG) begegnet eben- falls verfassungsrechtlichen Bedenken und ist als Ersatz für die bereits als ver- fassungswidrig festgestellten Regelungen zur Sicherungsverwahrung nicht ge- eignet. Nach § 1 ThUG ist dieses Gesetz explizit dann einschlägig, wenn eine Person deshalb nicht weiter in Sicherungsverwahrung bleiben kann, weil ein Gericht rechtskräftig festgestellt hat, dass dies gegen ein Verbot rückwirkender Verschärfung im Recht der Sicherungsverwahrung verstößt. Das erscheint maß-Drucksache 17/7843 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode

geschneidert für jene Sicherungsverwahrte, die wegen der kürzlich ergangenen Entscheidungen des EGMR und des BVerfG frei gelassen werden müssen. So- mit könnte es sich bei dieser Regelung um ein nach Artikel 19 Absatz 1 Satz 1 GG verbotenes Einzelfallgesetz handeln, da es auf einen konkreten aktuellen Anlass reagiert und versucht, die Konsequenzen der ergangenen Gerichtsent- scheidungen zu umgehen. Darüber hinaus erscheint das ThUG auch im Hin- blick auf die verfassungsrechtliche Gesetzgebungskompetenz problematisch. Bei der Unterbringung nach dem ThUG handelt es sich letztlich um eine Ge- fahrenabwehr, da der ausschlaggebende Grund für eine Unterbringung allein die von dem oder der Untergebrachten etwaig ausgehende Gefahr für die All- gemeinheit ist. Im Bereich der Gefahrenabwehr haben jedoch die Länder nach Artikel 70 Absatz 1 GG die alleinige Gesetzgebungskompetenz.

Zudem ist der im ThUG verwandte Begriff der psychischen Störung als An- knüpfungspunkt für die Anordnung einer Sicherungsverwahrung ungeeignet. Der Begriff ist nicht genauer definiert und eröffnet somit letztlich die Möglich- keit, die Anwendung der Sicherungsverwahrung noch auszuweiten, was dem Charakter der Sicherungsverwahrung als Ultima Ratio widerspricht. Es ist letztlich fraglich, ob hier nicht ein Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot aus Artikel 103 Absatz 2 GG vorliegt. Die Deutsche Gesellschaft für Psychiatrie, Psychotherapie und Nervenheilkunde kritisiert in einer Stellungnahme vom 11. Oktober 2011 diese Etikettierung gefährlicher Straftäter oder Straftäterin- nen mit einer nicht näher bestimmten „psychischen Störung" sogar als Miss- brauch der Psychiatrie, da dieser Begriff im Zusammenhang mit der Siche- rungsverwahrung suggeriere, dass psychische Störungen mit erheblicher Ge- fährlichkeit verbunden seien, was aber für fast alle Patienten und Patientinnen, die die Kriterien einer solchen psychischen Störung erfüllen, gerade nicht zu- treffe.

Darüber hinaus ist es fraglich, ob hier nicht ein Verstoß gegen Artikel 5 Absatz 1 Satz 2 Buchstabe e der EMRK vorliegt. Es spricht viel dafür, dass die Grenzen des dort verwandten Begriffs der psychischen Krankheit („unsound mind" in der völkerrechtlich verbindlichen englischen Fassung) sehr viel enger sind, als die des Begriffs der psychischen Störung im ThUG. Eine Freiheitsentziehung auf- grund des ThUG würde somit durch den EGMR womöglich als für mit der EMRK unvereinbar erklärt werden.

8. Die Frage, ob überhaupt Handlungsbedarf in Form der Sicherungsverwah- rung zum Schutz vor Wiederholungstätern und Wiederholungstäterinnen be- steht, muss vor dem sachlichen Hintergrund der kriminalstatistischen Tatsachen aufgegriffen werden. Der Eingriff der Sicherungsverwahrung kann nur als Ab- wehr einer Gefahr gerechtfertigt werden. Hier stellt sich jedoch das Problem der Prognose dieser Gefahr. Diese Prognose ist unsicher und anfällig für vieler- lei Fehler der menschlichen Wahrnehmung. Eine Verhältnismäßigkeit der Si- cherungsverwahrung kann daher nur im Zusammenhang mit den tatsächlich vorhandenen Rückfallquoten von bisher in der Sicherungsverwahrung unterge- brachten Personen bewertet werden. Dabei zeigt sich jedoch, dass die Prognose der Gefährlichkeit der sicherungsverwahrten Person erschreckend oft zu Lasten derselbigen falsch liegt. Eine im Jahr 1998 am Freiburger Max-Planck-Institut begonnene und an der Eberhard Karls Universität Tübingen abgeschlossene Studie „Die Legalbewährung gefährlicher Straftäter" kommt zu dem Ergebnis, dass von 22 als gefährlich eingeschätzten, aber aus formalrechtlichen Gründen freigelassenen Straftätern nur zwei relevant rückfällig wurden. Die Rückfall- wahrscheinlichkeit für als gefährlich eingeschätzte Straftäter oder Straftäte- rinnen könnte demnach also bei ca. 10 Prozent verortet werden. Zu einem ähn- lichen Ergebnis kommt eine im Jahr 2008 an der Universität Bochum durch- geführte Studie. Diese geringe Wahrscheinlichkeit kann aber die Anordnung der Sicherungsverwahrung als Ultima Ratio nicht rechtfertigen. Viel wichtiger wäre es, das eigentlich ohnehin allein ausschlaggebende Ziel der Resozialisie-Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode– 5 – Drucksache 17/7843

rung des Straftäters oder der Straftäterin wieder in den Mittelpunkt zu rücken und alle hierfür geeigneten Maßnahmen zu treffen und auszuweiten. Es gilt nicht, wegzusperren, sondern zu reintegrieren.

II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf,

zeitnah eine aus Justizpraktikerinnen und Justizpraktikern, Gesellschaftswissen- schaftlerinnen und Gesellschaftswissenschaftlern, Expertinnen und Experten des Straf-, Polizei- und Verfassungsrechts, psychiatrischen, psychologischen und kriminologischen Sachverständigen sowie Vertreterinnen und Vertretern von Opferschutzverbänden bestehende Kommission einzusetzen, die zunächst generelle Feststellungen zur Frage des Bestehens eines Handlungsbedarfs zum Schutz vor Wiederholungstäterinnen und Wiederholungstätern in Form der Sicherungsverwahrung trifft und gegebenenfalls neue Vorschläge für eine ange- messene sowie menschen- und verfassungsrechtlich unbedenkliche materiell-, verfahrens- und vollzugsrechtliche Lösung bis Anfang 2013 erarbeitet.

Berlin, den 22. November 2011

Dr. Gregor Gysi und Fraktion

Begründung

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 4. Mai 2011 hat die fortwäh- rende Diskussion um das Institut der Sicherungsverwahrung zu Recht weiter angefacht. Die bisherige gesetzliche Regelung verstößt gegen das Grundgesetz. Die derzeitige Ausgestaltung der Sicherungsverwahrung wird den tatsächlichen Anforderungen und Verhältnissen nicht gerecht, sondern ist in dieser Form zur Resozialisierung der Untergebrachten schlicht unbrauchbar. Um einen best- möglich an den tatsächlichen Gegebenheiten ausgerichteten Neuentwurf auszu- arbeiten, ist die Einbeziehung von Experten und Expertinnen aller beteiligten Fachbereiche dringend geboten. Bereits in der vergangenen Legislaturperiode forderte die Fraktion DIE LINKE. die Einsetzung einer Expertenkommission zur Ausarbeitung eines Lösungsvorschlags zur Frage der Sicherungsverwah- rung (Bundestagsdrucksache 16/9649). Leider wurde der entsprechende Ent- schließungsantrag abgelehnt und stattdessen an den bereits zum damaligen Zeitpunkt offensichtlich verfassungswidrigen Regelungen festgehalten. Auch das nun durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts schwer angegriffene Gesetz zur Neuordnung des Rechts der Sicherungsverwahrung und zu beglei- tenden Regelungen wurde bereits während des Gesetzgebungsverfahrens von der Fraktion DIE LINKE. zu Recht heftig kritisiert (siehe u. a. Plenarprotokoll 17/69, S. 7442 B, Rede der Abgeordneten Halina Wawzyniak).

Ebenso hatten verschiedene Berufsverbände, wie z. B. die Neue Richtervereini- gung, der Deutsche Richterbund, der Republikanische Anwältinnen- und An- wälteverein, der Deutsche Anwaltverein, der Bund der Strafvollzugsbedienste- ten Deutschlands und die Deutsche Gesellschaft für Psychiatrie, Psychothera- pie und Nervenheilkunde teils bereits im Vorfeld des Urteils des Bundesverfas- sungsgerichts, das am 1. Januar 2011 in Kraft getretene Gesetz zur Neuordnung des Rechts der Sicherungsverwahrung und zu begleitenden Regelungen kriti- siert und Nachbesserungen angemahnt. Dabei wurde erneut deutlich, dass durch das Institut der Sicherungsverwahrung verschiedenste Bereiche tangiert und vielfältige Probleme aufgeworfen werden, derer es sich in umfassendem Maße durch Einbeziehung aller Betroffenen anzunehmen gilt.Drucksache 17/7843 – 6 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode

Das gegenwärtige Konzept des BMJ für die Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 4. Mai 2011 lässt zumindest einige positive Ansätze zur zukünftigen Ausgestaltung des Vollzugs der Sicherungsverwahrung erkennen. Zwar sind die vorgeschlagenen Regelungen im Einzelfall noch dis- kussionsbedürftig, jedoch sind z. B. die Fokussierung auf die Therapieausrich- tung der Unterbringungseinrichtungen und die angedachten Vollzugslockerun- gen für die Untergebrachten prinzipiell zu begrüßen. Wichtig ist auch der Ansatz, eine begonnene Sicherungsverwahrung im Falle des Ausbleibens geeig- neter Betreuungsmaßnahmen gerichtlich für beendet erklären zu lassen, um sicherzustellen, dass die vom Bundesverfassungsgericht geforderten Therapie- möglichkeiten während der Sicherungsverwahrung auch tatsächlich angeboten werden. Dass das Konzept des BMJ endlich auch die Betreuung schon während des Strafvollzuges weiter in den Mittelpunkt rückt, um so eine anschließende Sicherungsverwahrung im Idealfall überflüssig machen zu können, ist ebenso wichtig wie überfällig.

Bedauernswert ist jedoch, dass es weiterhin die Möglichkeit der Anordnung des Vorbehaltes der Sicherungsverwahrung, insbesondere auch im Jugendstrafrecht, vorsieht. Hier wird dem das Jugendstrafrecht bestimmenden Erziehungsgedan- ken nicht genügend Rechnung getragen. Insbesondere im Jugendstrafrecht gilt es, alle Möglichkeiten zu ergreifen, um den jugendlichen Straftäter oder die jugendliche Straftäterin, der bzw. die ihr Leben noch vor sich hat, wieder in die Gesellschaft zu integrieren. Der Vorbehalt der Sicherungsverwahrung kann hier nur kontraproduktiv wirken, da der jugendliche Straftäter oder die jugendliche Straftäterin demotivierendem Druck ausgesetzt wird, welcher gerade keine positive Beziehung zwischen dem Jugendlichen oder der Jugendlichen und den Betreuungspersonen entstehen lässt. Dass nämlich die Androhung härtester Konsequenzen nur selten zu dem gewünschten Erziehungseffekt führt, sollte hinlänglich bekannt sein. Zudem gilt es zu bedenken, dass die Persönlichkeit von Jugendlichen meist noch nicht gefestigt, sondern immer noch formbar ist. Eine verlässliche Prognose bezüglich der Gefährlichkeit von Jugendlichen nach der Haftentlassung ist daher methodisch nahezu unmöglich. Vor diesem Hinter- grund erscheint das gesamte Institut der Sicherungsverwahrung zumindest im Jugendstrafrecht prinzipiell unangebracht.

Das Konzept des BMJ sieht vor, die Grundsatzentscheidungen der Sicherungs- verwahrungsreform vom 1. Januar 2011 in jedem Fall beizubehalten. Dies ist in Anbetracht der Tatsache, dass das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom 4. Mai 2011 festgestellt hat, dass sämtliche Vorschriften des Strafgesetz- buchs und des Jugendgerichtsgesetzes über die Anordnung und Dauer der Sicherungsverwahrung mit dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland nicht vereinbar sind, nicht nachvollziehbar. In jedem Fall kann es nur sachdien- lich sein, für die Ausarbeitung einer Neuregelung sämtliche verfügbaren Erfah- rungen aus der Vollzugspraxis mit einzubeziehen. Die Einsetzung einer Exper- tenkommission ist daher hier der richtige Weg.Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333