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Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Abstandsgebot im Recht der Sicherungsverwahrung

Gesetzentwurf der Bundesregierung


Entwurf eines Gesetzes zur bundesrechtlichen Umsetzung
des Abstandsgebotes im Recht der Sicherungsverwahrung
 
A. Problem und Ziel

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat in seinem Urteil vom 4. Mai 2011 (2 BvR 2365/09 u. a.) die Vorschriften des Strafgesetzbuches über die Unterbringung in der Sicherungsverwahrung für nicht mit dem Grundgesetz vereinbar erklärt. Gleichzeitig hat es dem Gesetzgeber in Bund und Ländern aufgegeben, ein Gesamtkonzept der Sicherungsverwahrung zu entwickeln und normativ festzuschreiben, das dem verfassungsrechtlichen „Abstandsgebot“ Rechnung trägt, wonach sich der Vollzug der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung vom Vollzug der Strafhaft deutlich zu unterscheiden hat. Dieser Gesetzentwurf dient der Umsetzung der vorgenannten Entscheidung des BVerfG, soweit sie den Bundesgesetzgeber zu entsprechendem Tätigwerden verpflichtet.


B. Lösung

Die verfassungsrechtlichen Vorgaben, die das BVerfG in seinem Urteil aufgezeigt hat, erfordern verschiedene Änderungen im Straf-, Strafvollzugs- und Strafverfahrensrecht. Neu aufzunehmen sind insbesondere eine bundesgesetzliche Vorgabe für Einrichtungen,
in denen die Unterbringung in der Sicherungsverwahrung vollzogen wird (§ 66c Absatz 1 des Strafgesetzbuches – StGB), Vorgaben für den der Unterbringung vorangehenden Vollzug der Strafhaft (§ 66c Absatz 2 StGB-E) und Regelungen, die den verfassungskonformen
Vollzug von Sicherungsverwahrung und vorangehender Strafhaft durch bundesgesetzliche Vorgaben absichern (vor allem der neue § 119a des Strafvollzugsgesetzes sowie § 67c Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 und § 67d Absatz 2 Satz 2 StGB-E), sowie begleitende Änderungen unter anderem in § 463 der Strafprozessordnung. Ferner sind die Vorschriften des Jugendgerichtsgesetzes (JGG) über die Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung an die verfassungsrechtlichen Vorgaben anzupassen (§ 7 Absatz 2, § 106 JGG-E) sowie konkrete, vom BVerfG aufgezeigte Vorgaben für einzelne Bestimmungen umzusetzen. Schließlich ist eine – ebenfalls den verfassungsrechtlichen Anforderungen Rechnung tragende – Regelung für die Behandlung von Taten zu treffen, die vor Inkrafttreten des neuen Gesetzes begangen wurden (Artikel 316f des Einführungsgesetzes zum StGB). 


C. Alternativen

Keine.


D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand


Der vollständge Text ist hier als pdf-Dokument eingestellt.

Der Antrag zur Einsetzung einer Expertenkommission zur Sicherungsverwahrung als pdf

Der Antrag zur Neuregelung des Rechts der Sicherungsverwahrung als pdf

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