BIOS schließt Kooperationsvertrag mit der Evangelischen Landeskirche Baden.

fab logo

Opferschutz-Partner


BIOS-Newsletter Empfange HTML?
Besucher heute:0
Besucher gestern:7
Besucher diesen Monat:227
Besucher dieses Jahr:3203
Tägliche Besucher:5716
Montliche Besucher:8421

BT-Drucks. 17/8760 Antrag der SPD vom 28.2.2012 zur Neuregelung der Sicherungsverwahrung

Deutscher Bundestag Drucksache

17/8760

17. Wahlperiode 28. 02. 2012

 

 

Antrag

der Fraktion der SPD

Neuregelung des Rechts der Sicherungsverwahrung

Der Bundestag wolle beschließen:

I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat am 4. Mai 2011 die Regelungen zur Sicherungsverwahrung für verfassungswidrig erklärt und dem Gesetzgeber aufgegeben, bis Mai 2013 eine Neuregelung zu schaffen (BVerfG, 2 BvR 2365/ 09 u. a.). Schwerpunkt der Kritik war der unzureichende Abstand zwischen Strafvollzug und Sicherungsverwahrung. Die Gesetzgebungskompetenz für den Strafvollzug liegt zwar bei den Ländern, trotzdem muss der Bundesgesetzgeber die wesentlichen Leitlinien vorgeben, so das Bundesverfassungsgericht. Am 9. November 2011 hat das Bundesministerium der Justiz einen Referentenentwurf „Entwurf eines Gesetzes zur bundesrechtlichen Umsetzung des Abstandsgebo- tes im Recht der Sicherungsverwahrung" vorgelegt. Der Deutsche Bundestag befürwortet die darin enthaltenen Regelungen zur Ausgestaltung der Unterbrin- gung in der Sicherungsverwahrung und des vorhergehenden Strafvollzugs. Der Deutsche Bundestag begrüßt, dass der Entwurf die Forderung nach einer strafvollzugsbegleitenden gerichtlichen Kontrolle der Betreuung bei angeordne- ter oder vorbehaltener Sicherungsverwahrung aufgegriffen hat und damit über- raschende Entlassungen gefährlicher Sexual- und Gewalttäter verhindert. Der Deutsche Bundestag nimmt zustimmend zur Kenntnis, dass die nachträgliche Sicherungsverwahrung nach dem Jugendgerichtsgesetz nun endlich abgeschafft werden soll.

Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung noch einmal den be- sonderen Charakter der Sicherungsverwahrung deutlich gemacht. Während die Freiheitsstrafe der Vergeltung schuldhaft begangener Straftaten diene, verfolge der Freiheitsentzug des Sicherungsverwahrten allein präventive Zwecke. Die Maßnahme beruhe allein auf einer Gefährlichkeitsprognose. Der Gesetzgeber müsse bei der Ausgestaltung der Sicherungsverwahrung dem besonderen Cha- rakter des damit verbundenen Eingriffs Rechnung tragen. Das geltende Recht sieht jedoch einen umfänglichen Katalog von Anlassstraftaten vor, der z. B. auch Hochverrats- oder Straßenverkehrsdelikte umfasst. Der Ultima-Ratio-Ge- danke soll nicht nur bei der Ausgestaltung des Vollzugs, sondern bereits bei den Anlasstaten Niederschlag finden. Bedauerlicherweise wurde im Referentenent- wurf hier keine Korrektur vorgenommen. Die Anlasstaten für die Sicherungs- verwahrung sollten auch aus verfassungsrechtlichen Gründen auf Straftaten beschränkt werden, die sich gegen das Leben, die körperliche Unversehrtheit, die persönliche Freiheit oder die sexuelle Selbstbestimmung richten. Ansonsten besteht die Gefahr, dass die Neuregelung vom Bundesverfassungsgericht erneut für verfassungswidrig erklärt wird.Drucksache 17/8760 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333

 

Bedauerlicherweise enthält der Entwurf trotz massiver Kritik aus den Ländern auch keine Regelung für eine nachträgliche Therapieunterbringung. Er sieht le- diglich für die sog. Altfälle die Fortschreibung der Übergangsregelung des Bun- desverfassungsgerichts vor. Dies hat zur Folge, dass ein Gewalt- oder Sexual- straftäter, dessen psychische Störung sich erst innerhalb des Strafvollzugs offenbart, in Zukunft nach Ablauf der Strafhaft entlassen werden muss, obwohl von ihm die hochgradige Gefahr ausgeht, dass er erneut schwerste Straftaten be- gehen wird.

Der Staat hat die Aufgabe, seine Bürger vor Übergriffen Dritter zu bewahren und durch das Ergreifen geeigneter Maßnahmen Rechtsgutsverletzungen zu verhin- dern. Die vom Bundesverfassungsgericht für die Übergangszeit bis zum 31. Mai 2013 vorgegebenen Voraussetzungen für die weitere Anwendung der Vorschrif- ten über die nachträgliche Sicherungsverwahrung lassen sich auf die nachträg- liche Therapieunterbringung übertragen. Eine nachträgliche Therapieunterbrin- gung wäre verfassungsgemäß, wenn eine hochgradige Gefahr schwerster Gewalt- oder Sexualstraftaten aus konkreten Umständen in der Person oder dem Verhalten des Straftäters abzuleiten ist und dieser an einer psychischen Störung leidet.

II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf,

den Referentenentwurf „Entwurf eines Gesetzes zur bundesrechtlichen Um- setzung des Abstandsgebotes im Recht der Sicherungsverwahrung" wie folgt zu ergänzen:

1. Beschränkung der Anlassstraftaten

Die in § 66 Absatz 1 Nummer 1 des Strafgesetzbuchs geregelten Anlassstraf- taten für die Anordnung der Sicherungsverwahrung werden auf schwerste Ge- walt- und Sexualdelikte beschränkt.

2. Regelung der nachträglichen Therapieunterbringung

Bei Personen, die eine Straftat begangen haben, die die Anordnung der Siche- rungsverwahrung rechtfertigen würde, soll das Gericht die nachträgliche Thera- pieunterbringung anordnen, wenn nach der Verurteilung Tatsachen erkennbar werden, wonach bei ihnen eine psychische Störung vorliegt und aus konkreten Umständen in ihrer Person oder ihrem Verhalten eine hochgradige Gefahr ab- zuleiten ist, dass sie infolge dieser Störung schwerste Gewalt- oder Sexualstraf- taten begehen werden.

Berlin, den 28. Februar 2012

Dr. Frank-Walter Steinmeier und Fraktion

 

 

 

Den vollständigen Text der Bundestagsdrucksache finden Sie hier als pdf-Dokument

QR-Code dieser Seite