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Urteil des EuGH für Menschenrechte vom 17. Dezember 2009

Urteil des Europäischen Gerichtshofs
für Menschenrechte vom 17. Dezember 2009
zur Sicherungsverwahrung in der
Bundesrepublik Deutschland


Am 17.12.2009 hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg wegen Verstoßes gegen die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) verurteilt, weil ein in Sicherunsgwahrung untergebrachter Straftäter entgegen dem Rückwirkunsgverbot länger als 10 Jahre in Sicherungsverwahrung untergebracht wurde.

Der Fall wird im Urteil wie folgt beschrieben:


1. Der Rechtssache lag eine Individualbeschwerde (Nr. 19359/04) gegen die Bundesrepublik Deutschland zugrunde, die ein deutscher Staatsangehöriger, Herr M. („der Beschwerdeführer“), am 24. Mai 2004 nach Artikel 34 der Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten („die Konvention“) beim Gerichtshof eingereicht hatte. Dem Beschwerdeführer wurde Prozesskostenhilfe gewährt. Der Kammerpräsident hat dem Antrag des Beschwerdeführers vom 1. Juli 2008 am 7. Juli 2008 stattgegeben, seine Identität nicht offen zu legen (Artikel 47 Abs. 3 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs).

 

2. Der Beschwerdeführer machte eine Verletzung von Artikel 5 Abs. 1 der Konvention auf Grund seiner fortdauernden Sicherungsverwahrung über zehn Jahre hinaus geltend – die Höchstdauer, die die zum Zeitpunkt seiner Straftat und Verurteilung geltenden Rechtsvorschriften für die Sicherungsverwahrung vorsahen. Er trug weiterhin vor, dass die rückwirkende Verlängerung seiner Sicherungsverwahrung auf eine unbegrenzte Zeitspanne sein Recht aus Artikel 7 Abs. 1 der Konvention verletzt habe, demzufolge keine schwerere als die zur Zeit der Begehung angedrohte Strafe verhängt werden dürfe.

 

3. Eine Kammer der Fünften Sektion übermittelte die Beschwerde am 13. März 2007.

Am 1. Juli 2008 fand im Menschenrechtsgebäude in Straßburg eine mündliche Verhandlung
zur Zulässigkeit und Begründetheit statt (Artikel 54 Abs. 3 der Verfahrensordnung).

 

Das Urteil hier zum Nachlesen als PDF

 

Besonders hinweisen möchte wir auf die Randdnummer 129 ff. des Urteils in welchem zur Behandlungssituaion Sicherungsverwahrter in Deutschland Stellung genommen wird. Dort heißt es wörtlich:

129. Der Gerichtshof stimmt mit den Feststellungen des Menschenrechtskommissars des Europarats (siehe Nr. 206 seines Berichts, Rdnr. 76) und des CPT (siehe Nr. 100 seines Berichts, Rdnr. 77) überein, dass Sicherungsverwahrte in Anbetracht ihres potenziell unbegrenzten Aufenthalts in besonderer Weise psychologischer Betreuung und Unterstützung bedürfen.

Wie der CPT (a.a.O.) überzeugend ausführt, erfordert das Ziel der Kriminalprävention „ein hohes Maß an Betreuung durch ein multidisziplinäres Team sowie intensive und individuelle Arbeit mit den Gefangenen (durch unverzüglich zu erstellende individuelle Pläne). Dies muss in einem kohärenten Rahmen stattfinden, der Fortschritte in Richtung Entlassung ermöglicht, wobei die Entlassung eine realistische Möglichkeit sein sollte“. Nach Ansicht des Gerichtshofs muss Sicherungsverwahrten diese Betreuung und Unterstützung gewährt werden; dies sollte im Rahmen eines ernsthaften Versuches geschehen, die Rückfallgefahr zu verringern und damit dem Zweck der Kriminalprävention zu dienen und ihre Entlassung zu ermöglichen. Der Gerichtshof lässt nicht außer Acht, dass die „Arbeit mit dieser Häftlingsgruppe […] zwangsläufig eine der schwierigsten Herausforderungen für das Vollzugspersonal“ ist (siehe Nr. 100 des CPT-Berichts, Rdnr. 77).

Angesichts der unbestimmten Dauer der Sicherungsverwahrung sind jedoch besondere Anstrengungen zur Unterstützung dieser Gefangenen notwendig, die in der Regel nicht in der Lage sind, durch eigene Bemühungen Fortschritte in Richtung Entlassung zu erzielen. Er stellt fest, dass es – abgesehen von dem Angebot für normale Langzeitstrafgefangene, die ihre Haft zu Strafzwecken verbüßen – derzeit an zusätzlichen und wesentlichen Maßnahmen fehlt, um sicherzustellen, dass die betreffenden Personen von der Begehung weiterer Straftaten abgehalten werden.

 

130. Darüber hinaus dient nach den §§ 2 und 129 StVollzG sowohl der Vollzug einer Freiheitsstrafe als auch der Vollzug von Maßregeln der Besserung und Sicherung zwei Zielen, nämlich dem Schutz der Allgemeinheit und der Befähigung des Gefangenen, ein sozial verantwortliches Leben in Freiheit zu führen. Es könnte zwar gesagt werden, dass Strafen hauptsächlich Strafzwecken dienen, während Maßregeln der Besserung und Sicherung in erster Linie auf die Vorbeugung abzielen, klar ist jedoch, dass sich die Ziele dieser Sanktionen teilweise überlappen. Darüber hinaus kann die Sicherungsverwahrung aufgrund ihrer unbegrenzten Dauer durchaus als zusätzliche Bestrafung für eine von der betreffenden Person begangene Straftat verstanden werden und sie beinhaltet eindeutig ein Element der Abschreckung. Jedenfalls kann, wie der Gerichtshof bereits festgestellt hat, das Ziel der Vorbeugung auch mit einem Strafzweck vereinbar sein und gerade als ein konstituierendes Element des Begriffs der Bestrafung angesehen werden (siehe a.a.O., Rdnr. 30).

Ausstellung Art2-Concept in Karlsruhe

Auf folgende Ausstellung weisen wir hin:

 

 

Ausstellungs-Finnisage am 30. März 2012 im KIT

 Am 30.03.2012 fand im KIT-Karlsruhe eine Finnisage der Ausstellung von Levin Dieterle statt.

 

Hier der Link zur Ausstellung.

 

http://www.cfn.kit.edu/1560_1653.php

 

 

 

Rede Eleonore Röthig:

 

Finissage – Die Magie des Upper Antelope Canyon

 

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Gäste,

 

‚Ein schönes Gebäude, nur etwas kahl‘, so oder so ähnlich habe ich es von vielen Seiten gehört, als das CFN 2009 in dieses Gebäude eingezogen ist. Was lag da näher als die Initiative zu ergreifen und zu beginnen, Kunstausstellungen in diesem Gebäude zu veranstalten. Wir beenden heute die zweite Ausstellung in diesem Gebäude. Nach der sehr positiven Resonanz auf unsere erste Ausstellung mit den Werken des „alten Hasen“ Horst Schulz Merliés haben wir uns mit Levin Dieterle von der Malerei an die Fotografie heran gewagt. Sie werden mir zustimmen, dass diese Werke mit ihrem Licht- und Farbenspiel unserem Gebäude eine ganz besondere Atmosphäre verleihen. Und doch: nichts ist von Dauer und so kam schon bald die Frage auf, was danach kommt. Was passiert mit den Werken, was mit den Wänden? Die Frage nach dem Verbleib der Werke werden Sie uns hoffentlich im Laufe des Abends noch beantworten können, bezüglich der Wände kann ich Ihnen versprechen, dass diese auch in Zukunft nicht leer bleiben werden.

Die nächste Ausstellung ist in der Tat schon organisiert und wird an Christi Himmelfahrt, d.h. am 17.05.2012, unter dem Titel ‚Auf-Bruch‘ eröffnet. In Zusammenarbeit mit der Galeristin Sybille Ressler wird diese Ausstellung von mehreren Künstlern bestritten, die zum Teil spezielle Werke zum Thema der Ausstellung geschaffen haben. Ich kann Ihnen schon jetzt verraten, dass ein Kunstwerk nur an der Finissage zu sehen sein wird, da es sich momentan noch auf Welttournee befindet. Ergänzend zu den ausgestellten Kunstwerken haben wir ein Vortragsprogramm organisiert, dass das Thema Brüche und Aufbrüche aus sehr unterschiedlichen und spannenden Blickwinkeln beleuchtet.

Diese Ausstellung wird am 20.09.2012, am Internationen Tag des Kindes in Deutschland, mit einer Finissage enden. Wir werden diese Finissage wiederum zu einer Versteigerung von Kunstwerken nutzen. Der Erlös wird der Stiftung ‚Hänsel und Gretel‘ zu Gute kommen. Die danach kommende Ausstellung ist bereits in der Planung und wird den Titel ‚Geh-Wege; neue Wege gehen‘ tragen. Auch diese Ausstellung wird von Künstlern und Referenten aus dem In- und Ausland gestaltet. Partner dieser Ausstellung wird wiederum die Karlsruher Behandlungs-Initiative Opferschutz sein.

Lassen Sie mich aber jetzt wieder zu unserer heutigen Ausstellung zurück kommen. Bevor Ihnen Herr Klaus Böhm gleich den Verein Behandlungs-Initiative Opferschutz vorstellt, möchte ich noch den Künstler der heute zu versteigernden Werke vorstellen.

Levin Dieterle ist Jahrgang 1980 und wurde in Offenburg geboren. Schon früh zeigte er ein großes Interesse an der Fotografie, insbesondere von Landschaften und des Sternenhimmels. Über das Interesse an der Astronomie kam er zu einem Studium der Physik hier am Karlsruher Institut für Technologie, wo er von den ganz großen zu den ganz kleinen Strukturen gekommen ist und schließlich im vergangenen Jahr seine Promotion im Bereich der Elektronenmikroskopie abgeschlossen hat. Es war mir eine ganz besondere Freude, aus den vielen, vielen Aufnahmen aus dem Fundus von Herrn Dieterle, diese besonders schöne Serie von Bildern aus dem Wilden Westen auswählen zu dürfen. Die Aufnahmen entstanden 2006 und 2010 im Upper Antelope Canyon, einem im Vergleich zum Grand Canyon ziemlich winzigen, aber dennoch durch seine Lichteffekte sehr beeindruckenden Naturwunder im Norden Arizonas an der Grenze zu Utah. Dieser Canyon wurde schon lange vor den weißen Siedlern von den dort ansässigen Indianern als religiöse Stätte genutzt und entsprechend gehen viele der Bezeichnungen für spezielle Felsformationen auf indianische Bezeichnungen zurück.

Ich würde mich freuen, wenn alle die schönen Werke heute eine neue Heimat finden würden. Wir brauchen die Wände und Klaus Böhm und sein Verein jede Unterstützung für seine wichtige Arbeit.

Damit gebe ich das Wort an Klaus Böhm, der Ihnen beides jetzt vorstellen wird.  

 

Kurzvortrag von Klaus Böhm anlässlich der Finissage:

 

 

Opferschutz ist auch Prävention

Opferschutz ist in aller Munde und ein wichtiges rechtspolitisches Anliegen. Ist ein Kind, eine Frau oder aber auch ein Mann  Opfer einer Gewalt-  oder Sexualstraftat geworden, so ist eine humane Gesellschaft gehalten, dem Opfer zunächst bei der Bewältigung der Traumata, aber auch bei der Sicherung seiner finanziellen Schadens-  und Schmerzensgeldansprüchen zu helfen und das Opfer nicht allein zu lassen.

 

Ist der Täter gefasst und steht vor Gericht, so muss es ein Anliegen des Strafprozesses sein, die legitimen Interessen des Opfers, nicht noch einmal traumatisiert zu werden,  mit einem rechtstaatlichen Verfahren in Einklang zu bringen.

 

Damit darf es aber noch nicht sein Bewenden haben, denn Opferschutz ist auch Prävention. Denn natürlich müssen wir auch alles unternehmen, dass dieser Straftäter und auch andere potentielle Straftäter nicht – nochmals – schwer fehlen.

 

Wir von BIOS machen beides!

 

Wir kümmern uns um die Opfer im Rahmen einer Akutversorgung, setzen uns aber auch dafür ein, dass abgeurteilte aber auch rein potentielle Täter keine Gewalt- und Sexualstraftat begehen.

 

Denn es ist wissenschaftlich nachgewiesen, dass durch eine indizierte deliktorientierte Behandlung das Risiko eines Rückfalls deutlich reduziert werden kann. Die Schweiz – der Kanton Zürich macht uns das vor mit einer Senkung der Rückfallrate von 20%  auf 3%.

 

Das heißt: Wenn statistisch von 100 Sexualstraftätern 20 rückfällig werden, dann können wir mit einer optimalen Behandlung die Begehung von 17 Straftaten verhindern. Das ist Opferschutz.

 

Natürlich – so blauäugig darf man nicht sein – Therapien sind kein Wundermittel, auch gibt es  keine Erfolgsgarantie. Therapien sind aber auch kein Wellnesprogramm für Schwerverbrecher. Sie helfen Straftaten zu verhindern und sind damit das wirksamste Mittel des Opferschutzes.

 

In diesem Bereich liegt in Deutschland vieles im Argen, weil unser Strafrecht nicht wirklich opferschützend ausgerichtet ist. Vorschläge zur Reform haben wir von BIOS im vergangenen Oktober dem Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages im Rahmen des StORMG vorgetragen.

 

BIOS ist ein gemeinnütziger und in Karlsruhe ansässiger Verein. Wir sind in vielen Bereichen engangiert. Unseren Jahresbericht 2011 habe ich Ihnen heute in Druckfassung mitgebracht. Unter anderem unterhalten wir die Forensische Ambulanz Baden (FAB), die zwischenzeitlich größte freie therapeutische  Ambulanz Deutschlands mit etwa 300 Patienten. 

 

Der Sitz der FAB ist Karlsruhe, Behandlungsstützpunkte unterhalten wir aber auch in Mannheim, Freiburg Offenburg, Pforzheim, am 18.4.2012 kommt Heidelberg und bald Baden-Baden, Heilbronn und – wenn Bedarf besteht, auch Konstanz hinzu. In der FAB arbeiten derzeit 25 Therapeuten und zwei Ärztinnen, die meisten freiberuflich und in Teilzeit.

 

Eine staatliche Förderung erhalten wir trotz vieler Zusagen bislang nicht. Geldbußen von Gerichten und Spenden und von Bürgen verwenden wir vor allem für die Finanzierung der Akutversorgung von Opfern und für unsere Präventionsprojekt „Keine Gewalt oder Sexualstraftat begehen“.

 

Für diesen beiden Projekte werden wir auch die uns zugedachten Erlöse aus der der heutigen Finnisage verwenden.

 

Als 1. BIOS-Vorsitzender danke ich hiermit dem KIT und insbesondere der Familie Röthig.

 

Ihre Hilfe dient dem Opferschutz, erspart Leid und macht Karlsruhe und ganz Baden sicherer.

 

Ich danke Ihnen.

 

Klaus Böhm

  

Zusatz: Durch einen Sponsor wurde für BIOS das aus der Anlage ersichtliche Bild "Wegweiser" ersteigert, welche im Vortragssaal von BIOS in der "Alten Münze" seinen Platz finden wird. BIOS dankt dem Sonsor. 

 

Anlage pdf.

Fotoausstellung Levin Dieterle beim KIT in Karlsruhe

Faszination Licht

 

Fotoausstellung Levin Dieterle
beim KIT in Karlsruhe

Die Magie des Upper Antelope Canyon

 

Am 25.11.2011 wurde mit einer Vernissage die Fotaausstellung von Levin Dieterle "Faszination Licht" mit Bildern vom Naturschönheiten von Arizona, insbesondere vom Upper Antelope Canyon beim KIT in Karlsruhe. Wolfgang-Gaede-Weg 1a, eröffnet. Die Eröffnungsrede von BIOS-Mitglied Eleonore Röthig, sowie Bilder des Künstlers nebst seinem künstlerischen Werdegang sehen Sie unten.

 

Kurzportrait des Fotografen:


Levin Dieterle hat sich als Fotograf auf Natur- und Astrofotografie  spezialisiert. Er wurde 1980 in Offenburg geboren. Schon früh wurde seine Neugier und Interesse an den Vorgängen in der Natur geweckt. Über die visuelle Beobachtung des nächtlichen Himmels gelangte er so schließlich zur Astrofotografie.

 

LevinDieterle

 
Seit etwas mehr als zehn Jahren hält er nun das Licht weit entfernter Galaxien und Gasnebel in seinen Bildern fest. Seine Entwicklung führte ihn von analogem Film und manueller Nachführung zur digitalen Astrofotografie. Heute verwendet er eine speziell für die Astronomie modifizierte, digitale Spiegelreflexkamera und ein für die Fotografie optimiertes, computergesteuertes Teleskop.

 

Die Leidenschaft für die Fotografie blieb aber nicht nur auf Objekte des Nachthimmels beschränkt. Er erweiterte sein Interessenfeld auf Landschafts- und Naturfotografie. Seine Motive findet er mittlerweile nicht mehr nur rund um seinen Heimatort Oberwolfach, sondern er geht seinem Hobby auch auf Reisen in  entferntere Gebiete der Erde nach. Dabei spielt das Thema Licht auch weiterhin eine besondere Rolle in seinen Bildern, wie sich unter anderem auch in seiner Bildserie des Upper Antelope Canyon zeigt.

 

Sein Interesse an den Vorgängen in der Natur führte in schließlich an das Karlsruher Institut für Technologie, wo er Physik studierte, am Laboratorium für Elektronenmikroskopie seine Diplomarbeit erstellte und gerade dabei ist seine Promotion abzuschließen.

 

Kontakt: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
weitere Bilder: http://www.photon-hunter.de


Ausstellungen:

2008 Fotoausstellung "Faszination Himmel & Erde" in der Sparkasse Wolfach

2008 Fotoausstellung zum 30 jährigen Bestehen des Astronomischen Vereins
Ortenau e.V.

2011 Fotoausstellung "Faszination Licht - Die Magie des Upper Antelope
Canyon"

 


Hier der Text zur Eröffnungs-Rede der Ausstellung von Eleonore Röthig
als pdf zum Nachlesen.

Ausstellung Marilies Wien bei BIOS Alte Münze Karlsruhe

Ausstellung Marilies Wien

 

In den neuen Räumen der Behandlungsinitiative Opferschutz (BIOS_BW) e.V. in der Stephanienstraße 28 b (Alte Münze) in Karlsruhe stellt ab 1.12.2011 die Künstlerin Marlies Wien 15 Ihrer Werke aus, welche auf Anfrage (Terminvereinarung unter 0721 470  43933 oder 43935) besichtigt werden können.

 

Anbei weitere Informationen zur Künstlerin und demnächst auch Abbildungen ihrer Werke:

 

Marilies Wien

Meisenweg 7, 76297 Stutensee

Telefon: 07249 1435 / Handy: 0171 9602814

 

  • 1950 im westfälischen Paderborn geboren
  • Wohnhaft in Stutensee-Friedrichstal
  • Ausbildung bei den Justizbehörden Paderborn
  • Nach der Ausbildung bis 1970 beim Amtsgericht Detmold tätig
  • 1970 bis 1999 beim Amtsgericht Karlsruhe tätig
  • 18 Jahre Ausbildungsleiterin
  • 33 Jahre Lehrkraft im Begleitlehrgang/Fachlehrgang für Justizsekretäranwärter
  • Mitglied in Prüfungsausschüssen für Auszubildende und Anwärter
  • 1999 bis 2011 Ausbildungsberaterin + Sachgebietsleiterin u. a. im Ausbildungsreferat des Oberlandesgerichts Karlsruhe

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Ausstellungen: malen (töpfern)

 

  • 1996 Kulturtage Stadt Stutensee „Vom Dorf zur Stadt“
  • 1997 Kunsthandwerkermarkt Stadt Stutensee
  • 1997 Kunsthandwerkermarkt Gemeinde Karlsbad-Langensteinbach
  • 1998 Kulturtage Stadt Stutensee „Aufbruch und Wachstum“
  • 2000 Kulturtage Stadt Stutensee „Spannungen“
  • 2002 Kunst im Amtsgericht Schwetzingen
  • 2004 Kunst im Rathaus Stutensee „Aufbruch – Grenzen wahrnehmen und überwinden“
  • 2004 Kunst im Rathaus Friedrichstal
  • 2006 Stutenseer Kulturtage im Rathaus „Augen-Blicke“
  • 2008 Stutenseer Kulturtage im Rathaus „ KulTour“

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Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Abstandsgebot im Recht der Sicherungsverwahrung

Gesetzentwurf der Bundesregierung


Entwurf eines Gesetzes zur bundesrechtlichen Umsetzung
des Abstandsgebotes im Recht der Sicherungsverwahrung
 
A. Problem und Ziel

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat in seinem Urteil vom 4. Mai 2011 (2 BvR 2365/09 u. a.) die Vorschriften des Strafgesetzbuches über die Unterbringung in der Sicherungsverwahrung für nicht mit dem Grundgesetz vereinbar erklärt. Gleichzeitig hat es dem Gesetzgeber in Bund und Ländern aufgegeben, ein Gesamtkonzept der Sicherungsverwahrung zu entwickeln und normativ festzuschreiben, das dem verfassungsrechtlichen „Abstandsgebot“ Rechnung trägt, wonach sich der Vollzug der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung vom Vollzug der Strafhaft deutlich zu unterscheiden hat. Dieser Gesetzentwurf dient der Umsetzung der vorgenannten Entscheidung des BVerfG, soweit sie den Bundesgesetzgeber zu entsprechendem Tätigwerden verpflichtet.


B. Lösung

Die verfassungsrechtlichen Vorgaben, die das BVerfG in seinem Urteil aufgezeigt hat, erfordern verschiedene Änderungen im Straf-, Strafvollzugs- und Strafverfahrensrecht. Neu aufzunehmen sind insbesondere eine bundesgesetzliche Vorgabe für Einrichtungen,
in denen die Unterbringung in der Sicherungsverwahrung vollzogen wird (§ 66c Absatz 1 des Strafgesetzbuches – StGB), Vorgaben für den der Unterbringung vorangehenden Vollzug der Strafhaft (§ 66c Absatz 2 StGB-E) und Regelungen, die den verfassungskonformen
Vollzug von Sicherungsverwahrung und vorangehender Strafhaft durch bundesgesetzliche Vorgaben absichern (vor allem der neue § 119a des Strafvollzugsgesetzes sowie § 67c Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 und § 67d Absatz 2 Satz 2 StGB-E), sowie begleitende Änderungen unter anderem in § 463 der Strafprozessordnung. Ferner sind die Vorschriften des Jugendgerichtsgesetzes (JGG) über die Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung an die verfassungsrechtlichen Vorgaben anzupassen (§ 7 Absatz 2, § 106 JGG-E) sowie konkrete, vom BVerfG aufgezeigte Vorgaben für einzelne Bestimmungen umzusetzen. Schließlich ist eine – ebenfalls den verfassungsrechtlichen Anforderungen Rechnung tragende – Regelung für die Behandlung von Taten zu treffen, die vor Inkrafttreten des neuen Gesetzes begangen wurden (Artikel 316f des Einführungsgesetzes zum StGB). 


C. Alternativen

Keine.


D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand


Der vollständge Text ist hier als pdf-Dokument eingestellt.

Der Antrag zur Einsetzung einer Expertenkommission zur Sicherungsverwahrung als pdf

Der Antrag zur Neuregelung des Rechts der Sicherungsverwahrung als pdf

Bt-Drucks. 17/7843 vom 22.11.2011 Einsetzung einer Expertenkommission Sicherungsverwahrung

Deutscher Bundestag Drucksache 17/7843 17. Wahlperiode 22. 11. 2011

Antrag

der Abgeordneten Halina Wawzyniak, Jan Korte, Ulla Jelpke, Wolfgang Neskovic, Petra Pau, Jens Petermann, Raju Sharma, Frank Tempel und der Fraktion DIE LINKE.

Einsetzung einer Expertenkommission zur Sicherungsverwahrung

Der Bundestag wolle beschließen:

I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:

1. Das Institut der Sicherungsverwahrung ist nach wie vor höchst umstritten und Gegenstand vielfältiger Diskussion. Es begegnet sowohl normativen als auch empirischen Bedenken. In normativer Hinsicht ist es fraglich, ob das Institut der Sicherungsverwahrung nicht bereits grundsätzlich verfassungswidrig ist. Dies gilt insbesondere im Hinblick auf die nach Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 des Grund- gesetzes (GG) garantierte Freiheit der Person und das rechtsstaatlich wesentliche Schuldprinzip des deutschen Strafrechts. Ohne Schuld darf es keine Strafe geben. Die Sicherungsverwahrung hat erkennbar Strafcharakter, wird aber angeordnet, obwohl die Strafe der zugrunde liegenden schuldhaften Tat be- reits verbüßt wurde.

In empirischer Hinsicht ist es fraglich, ob das Institut der Sicherungsverwahrung überhaupt sachlich gerechtfertigt werden kann. Die Verfassung der Bundes- republik Deutschland ist ganz bewusst, auch aus Respekt vor den bitteren Leh- ren der deutschen Historie, auf eine die Freiheit der Person wahrende Grundord- nung festgelegt. Das bedeutet aber auch, dass man bestimmte gesellschafts- immanente Gefahren dieser Freiheit in Kauf nehmen muss. Vollkommene Sicherheit kann es in einer menschlichen Gesellschaft nicht geben. Zu vielfältig und unüberschaubar sind die Hintergründe und Kausalzusammenhänge des Ent- stehens von Kriminalität, als dass es möglich wäre, Personen zielsicher als „gefährlich" und „ungefährlich" zu kategorisieren. Einzelnen sodann aufgrund von einer menschlichen Fehlern nur allzu zugänglichen Gefährlichkeitsprog- nose die Freiheit zu nehmen, ist mit dem durch unsere Verfassung vorgegebenen Gesellschaftsbild nicht in Einklang zu bringen. Freiheit birgt Risiken. Die Frei- heit ungerechtfertigt zu versagen, bedeutet jedoch eine solche Abkehr von den Grundwerten unserer Gesellschaft, dass die freiheitsimmanenten Risiken dieser in jedem Falle vorzuziehen sind.

2. Durch diverse Neuregelungen über die letzten Jahre hinweg, zuletzt durch das am 1. Januar 2011 in Kraft getretene Gesetz zur Neuordnung des Rechts der Sicherungsverwahrung und zu begleitenden Regelungen, ist ein kaum mehr zu überblickendes Gefüge an Vorschriften entstanden, welches der dem Thema der Sicherungsverwahrung immanenten hochsensiblen und vielschichtigen Proble- matik leider nicht gerecht wird. Es verwundert daher nicht, dass die verschiede- nen Vorschriften zur Sicherungsverwahrung mehrfach Gegenstand höchstrichter- licher Rechtsprechung waren. Die logische Konsequenz aus dem gesetzgeberi- schen Desaster bestand letztlich in den vernichtenden Urteilen des EuropäischenDrucksache 17/7843 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode

Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) vom 17. Dezember 2009 (Be- schwerde-Nr. 19359/04) und 13. Januar 2011 (Beschwerde-Nr. 6587/04) und des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 4. Mai 2011 (Az. 2 BvR 2365/09). Das Bundesverfassungsgericht hat dem Gesetzgeber eine ausreichende Frist zur Neuregelung bis zum 31. Mai 2013 gesetzt. Diese Frist muss genutzt werden, um endlich zu einer abschließenden, allen Belangen gerecht werdenden Lösung für den Bereich der Sicherungsverwahrung zu kommen.

3. Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil vom 4. Mai 2011 festge- stellt, dass sämtliche Vorschriften des Strafgesetzbuchs und des Jugendgerichts- gesetzes über die Anordnung und Dauer der Sicherungsverwahrung mit dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland nicht vereinbar sind. Die Vor- schriften zur Sicherungsverwahrung verletzen das Grundrecht der in der Siche- rungsverwahrung untergebrachten Personen auf Freiheit gemäß Artikel 2 Ab- satz 2 Satz 2 in Verbindung mit Artikel 104 Absatz 1 GG, da sie den hohen Anforderungen des verfassungsrechtlichen Abstandgebots nicht genügen. Auch das gegenwärtige Konzept des Bundesministeriums der Justiz (BMJ) für die Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts stellt nunmehr endlich fest, dass bezüglich des Abstandgebotes erheblicher Veränderungsbe- darf in der Ausgestaltung des Vollzuges der Sicherungsverwahrung besteht. Die Sicherungsverwahrung stellt einen schwerwiegenden Eingriff in das Grundrecht auf Freiheit dar. Dieser Eingriff kann, wenn überhaupt, nur nach Maßgabe strik- ter Verhältnismäßigkeitsprüfung und unter Wahrung strenger Anforderungen an die zugrunde liegenden Entscheidungen und die Ausgestaltung des Vollzugs ge- rechtfertigt werden. Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts er- füllen die vorhandenen Regelungen über die Sicherungsverwahrung allerdings nicht einmal die verfassungsrechtlichen Mindestanforderungen an die Aus- gestaltung des Vollzugs. Das Abstandsgebot ist Ausfluss der grundlegenden Unterschiede zwischen Freiheitsstrafe und Sicherungsverwahrung. Die Frei- heitsstrafe dient der Vergeltung schuldhaft begangener Straftaten. Die Siche- rungsverwahrung hingegen ist rein präventiver Natur. Ihr einziger Zweck besteht darin, etwaige zukünftige Straftaten zu verhindern. Der eingesperrten Person wird ein Sonderopfer auferlegt und ihr verfassungsmäßig garantiertes Recht auf Freiheit einem allgemeinen Sicherheitsinteresse untergeordnet.

4. Laut dem Bundesverfassungsgericht ist die Sicherungsverwahrung überhaupt nur dann zu rechtfertigen, wenn der Gesetzgeber bei ihrer Ausgestaltung dafür Sorge trägt, dass über den unabdingbaren Freiheitsentzug hinaus weitere Belas- tungen vermieden werden. Dementsprechend muss der Vollzug der Sicherungs- verwahrung freiheitsorientiert und therapiegerichtet sein, um den allein präven- tiven Charakter der Maßregel sowohl gegenüber den Untergebrachten als auch gegenüber der Allgemeinheit zu verdeutlichen. Insbesondere Letzteres ist in der Vergangenheit nur äußerst unzureichend gelungen; verfestigte sich in der öffent- lichen Wahrnehmung doch eher das Bild der Sicherungsverwahrung als lebens- langes Einschließen eines entmenschlichten Intensivtäters ohne jegliche Per- spektive auf Rückkehr in die Gesellschaft. Und auch in tatsächlicher Hinsicht schien es sich bei der Sicherungsverwahrung hauptsächlich um zeitlich mög- lichst unbegrenztes Wegsperren der Untergebrachten zu handeln. Genau das Gegenteil ist jedoch das Ziel. Durch klare therapeutische Ausrichtung muss die vermeintlich von dem oder der Untergebrachten ausgehende Gefahr minimiert und so die Dauer der Freiheitsentziehung auf das unbedingt erforderliche Maß reduziert werden. Die Perspektive der Wiedererlangung der Freiheit muss sicht- bar die Praxis der Unterbringung bestimmen. Hinsichtlich dieses Ziels hat das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil ausdrücklich hervorgehoben, dass etwa erforderliche therapeutische Behandlungen schon während des voran- gehenden Strafvollzugs so zeitig beginnen und intensiv durchgeführt werden müssen, dass sie möglichst schon vor dem Strafende abgeschlossen werden. Das bedeutet letztlich, dass die Sicherungsverwahrung als letztes, äußerstes Mittel,Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode– 3 –

Drucksache 17/7843

durch den vorhergehenden entsprechend therapeutisch ausgerichteten Strafvoll- zug, tunlichst zu vermeiden ist.

5. Die derzeitigen Vorschriften zur nachträglichen Verlängerung der Siche- rungsverwahrung über die frühere Zehnjahreshöchstfrist hinaus und zur nach- träglichen Anordnung der Sicherungsverwahrung im Erwachsenen- und Ju- gendstrafrecht verletzen das rechtsstaatliche Vertrauensschutzgebot aus Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 in Verbindung mit Artikel 20 Absatz 3 GG. Bezüglich der sog. Altfälle liegt in der nachträglichen Verlängerung ein schwerer Bruch des Ver- trauens der Untergebrachten auf ein Ende der Sicherungsverwahrung nach Ab- lauf von zehn Jahren. Bei der nachträglichen Anordnung der Sicherungsver- wahrung besteht ein Eingriff in das Vertrauen auf das Ausbleiben dieser Anord- nung.

Dem Bundesverfassungsgericht nach kommt angesichts des damit verbundenen schwerwiegenden Eingriffs in das Freiheitsgrundrecht diesen Vertrauensschutz- belangen ein besonders hohes verfassungsrechtliches Gewicht zu, das durch die Wertungen der Europäischen Menschenrechtskonvention noch verstärkt wird. Nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts kann eine nachträglich an- geordnete oder verlängerte Freiheitsentziehung durch Sicherungsverwahrung daher nur noch in solchen Ausnahmefällen als verhältnismäßig angesehen wer- den, in denen der gebotene Abstand zur Strafe gewahrt wird, eine hochgradige Gefahr schwerster Gewalt- oder Sexualstraftaten aus konkreten Umständen in der Person oder dem Verhalten des oder der Untergebrachten abzuleiten ist und die Voraussetzungen des Artikels 5 Absatz 1 Satz 2 der Europäischen Men- schenrechtskonvention (EMRK) erfüllt sind. Besonderes Gewicht kommt dem Vertrauensschutzgebot auch im Hinblick auf die bezüglich des Zieles der Reso- zialisierung gewollte positive Entwicklung des Straftäters oder der Straftäterin während des Vollzugs zu. Wird dieser oder diese in Ungewissheit darüber ge- lassen, ob eine Sicherungsverwahrung nachträglich verlängert oder angeordnet wird, so kann dies einen deutlich negativen, demotivierenden Effekt auf die Bemühungen des Straftäters oder der Straftäterin, sich letztlich wieder in die Gesellschaft einzugliedern, haben. Ebenso können sowohl Mitgefangene als auch Vollzugsbedienstete diesen Umstand als Druckmittel gegen die Insassen verwenden, über denen das Damoklesschwert der nachträglich verlängerten oder angeordneten Sicherungsverwahrung schwebt.

6. Der bisherige Katalog der Straftaten, aufgrund derer eine Sicherungsverwah- rung überhaupt in Betracht kommt, ist viel zu weit gefasst. Derzeit umfasst die- ser Katalog neben Gewalt- und Sexualstraftaten auch einen Teil der gewaltan- wendungsfreien Eigentumsdelikte, der gemeingefährlichen Delikte sowie der Staatsschutz- und Betäubungsmitteldelikte. Bei diesen Delikten ist eine Ver- hältnismäßigkeit der Anordnung der Sicherungsverwahrung jedoch von vorn- herein ausgeschlossen. Dies ergibt sich u. a. aus den vom Bundesverfassungs- gericht formulierten Übergangsregelungen für die Zeit bis zur Einführung einer Neuregelung. Danach darf eine Sicherungsverwahrung generell nur nach Maß- gabe einer strikten Prüfung der Verhältnismäßigkeit, die in der Regel nur ge- wahrt ist, wenn die Gefahr künftiger schwerer Gewalt- oder Sexualstraftaten des oder der Betroffenen besteht, angeordnet werden. Dies lässt erkennen, dass eine Sicherungsverwahrung für andere als Gewalt- und Sexualstraftaten prinzi- piell mit dem Grundgesetz nicht vereinbar ist.

7. Das neu eingeführte Therapieunterbringungsgesetz (ThUG) begegnet eben- falls verfassungsrechtlichen Bedenken und ist als Ersatz für die bereits als ver- fassungswidrig festgestellten Regelungen zur Sicherungsverwahrung nicht ge- eignet. Nach § 1 ThUG ist dieses Gesetz explizit dann einschlägig, wenn eine Person deshalb nicht weiter in Sicherungsverwahrung bleiben kann, weil ein Gericht rechtskräftig festgestellt hat, dass dies gegen ein Verbot rückwirkender Verschärfung im Recht der Sicherungsverwahrung verstößt. Das erscheint maß-Drucksache 17/7843 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode

geschneidert für jene Sicherungsverwahrte, die wegen der kürzlich ergangenen Entscheidungen des EGMR und des BVerfG frei gelassen werden müssen. So- mit könnte es sich bei dieser Regelung um ein nach Artikel 19 Absatz 1 Satz 1 GG verbotenes Einzelfallgesetz handeln, da es auf einen konkreten aktuellen Anlass reagiert und versucht, die Konsequenzen der ergangenen Gerichtsent- scheidungen zu umgehen. Darüber hinaus erscheint das ThUG auch im Hin- blick auf die verfassungsrechtliche Gesetzgebungskompetenz problematisch. Bei der Unterbringung nach dem ThUG handelt es sich letztlich um eine Ge- fahrenabwehr, da der ausschlaggebende Grund für eine Unterbringung allein die von dem oder der Untergebrachten etwaig ausgehende Gefahr für die All- gemeinheit ist. Im Bereich der Gefahrenabwehr haben jedoch die Länder nach Artikel 70 Absatz 1 GG die alleinige Gesetzgebungskompetenz.

Zudem ist der im ThUG verwandte Begriff der psychischen Störung als An- knüpfungspunkt für die Anordnung einer Sicherungsverwahrung ungeeignet. Der Begriff ist nicht genauer definiert und eröffnet somit letztlich die Möglich- keit, die Anwendung der Sicherungsverwahrung noch auszuweiten, was dem Charakter der Sicherungsverwahrung als Ultima Ratio widerspricht. Es ist letztlich fraglich, ob hier nicht ein Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot aus Artikel 103 Absatz 2 GG vorliegt. Die Deutsche Gesellschaft für Psychiatrie, Psychotherapie und Nervenheilkunde kritisiert in einer Stellungnahme vom 11. Oktober 2011 diese Etikettierung gefährlicher Straftäter oder Straftäterin- nen mit einer nicht näher bestimmten „psychischen Störung" sogar als Miss- brauch der Psychiatrie, da dieser Begriff im Zusammenhang mit der Siche- rungsverwahrung suggeriere, dass psychische Störungen mit erheblicher Ge- fährlichkeit verbunden seien, was aber für fast alle Patienten und Patientinnen, die die Kriterien einer solchen psychischen Störung erfüllen, gerade nicht zu- treffe.

Darüber hinaus ist es fraglich, ob hier nicht ein Verstoß gegen Artikel 5 Absatz 1 Satz 2 Buchstabe e der EMRK vorliegt. Es spricht viel dafür, dass die Grenzen des dort verwandten Begriffs der psychischen Krankheit („unsound mind" in der völkerrechtlich verbindlichen englischen Fassung) sehr viel enger sind, als die des Begriffs der psychischen Störung im ThUG. Eine Freiheitsentziehung auf- grund des ThUG würde somit durch den EGMR womöglich als für mit der EMRK unvereinbar erklärt werden.

8. Die Frage, ob überhaupt Handlungsbedarf in Form der Sicherungsverwah- rung zum Schutz vor Wiederholungstätern und Wiederholungstäterinnen be- steht, muss vor dem sachlichen Hintergrund der kriminalstatistischen Tatsachen aufgegriffen werden. Der Eingriff der Sicherungsverwahrung kann nur als Ab- wehr einer Gefahr gerechtfertigt werden. Hier stellt sich jedoch das Problem der Prognose dieser Gefahr. Diese Prognose ist unsicher und anfällig für vieler- lei Fehler der menschlichen Wahrnehmung. Eine Verhältnismäßigkeit der Si- cherungsverwahrung kann daher nur im Zusammenhang mit den tatsächlich vorhandenen Rückfallquoten von bisher in der Sicherungsverwahrung unterge- brachten Personen bewertet werden. Dabei zeigt sich jedoch, dass die Prognose der Gefährlichkeit der sicherungsverwahrten Person erschreckend oft zu Lasten derselbigen falsch liegt. Eine im Jahr 1998 am Freiburger Max-Planck-Institut begonnene und an der Eberhard Karls Universität Tübingen abgeschlossene Studie „Die Legalbewährung gefährlicher Straftäter" kommt zu dem Ergebnis, dass von 22 als gefährlich eingeschätzten, aber aus formalrechtlichen Gründen freigelassenen Straftätern nur zwei relevant rückfällig wurden. Die Rückfall- wahrscheinlichkeit für als gefährlich eingeschätzte Straftäter oder Straftäte- rinnen könnte demnach also bei ca. 10 Prozent verortet werden. Zu einem ähn- lichen Ergebnis kommt eine im Jahr 2008 an der Universität Bochum durch- geführte Studie. Diese geringe Wahrscheinlichkeit kann aber die Anordnung der Sicherungsverwahrung als Ultima Ratio nicht rechtfertigen. Viel wichtiger wäre es, das eigentlich ohnehin allein ausschlaggebende Ziel der Resozialisie-Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode– 5 – Drucksache 17/7843

rung des Straftäters oder der Straftäterin wieder in den Mittelpunkt zu rücken und alle hierfür geeigneten Maßnahmen zu treffen und auszuweiten. Es gilt nicht, wegzusperren, sondern zu reintegrieren.

II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf,

zeitnah eine aus Justizpraktikerinnen und Justizpraktikern, Gesellschaftswissen- schaftlerinnen und Gesellschaftswissenschaftlern, Expertinnen und Experten des Straf-, Polizei- und Verfassungsrechts, psychiatrischen, psychologischen und kriminologischen Sachverständigen sowie Vertreterinnen und Vertretern von Opferschutzverbänden bestehende Kommission einzusetzen, die zunächst generelle Feststellungen zur Frage des Bestehens eines Handlungsbedarfs zum Schutz vor Wiederholungstäterinnen und Wiederholungstätern in Form der Sicherungsverwahrung trifft und gegebenenfalls neue Vorschläge für eine ange- messene sowie menschen- und verfassungsrechtlich unbedenkliche materiell-, verfahrens- und vollzugsrechtliche Lösung bis Anfang 2013 erarbeitet.

Berlin, den 22. November 2011

Dr. Gregor Gysi und Fraktion

Begründung

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 4. Mai 2011 hat die fortwäh- rende Diskussion um das Institut der Sicherungsverwahrung zu Recht weiter angefacht. Die bisherige gesetzliche Regelung verstößt gegen das Grundgesetz. Die derzeitige Ausgestaltung der Sicherungsverwahrung wird den tatsächlichen Anforderungen und Verhältnissen nicht gerecht, sondern ist in dieser Form zur Resozialisierung der Untergebrachten schlicht unbrauchbar. Um einen best- möglich an den tatsächlichen Gegebenheiten ausgerichteten Neuentwurf auszu- arbeiten, ist die Einbeziehung von Experten und Expertinnen aller beteiligten Fachbereiche dringend geboten. Bereits in der vergangenen Legislaturperiode forderte die Fraktion DIE LINKE. die Einsetzung einer Expertenkommission zur Ausarbeitung eines Lösungsvorschlags zur Frage der Sicherungsverwah- rung (Bundestagsdrucksache 16/9649). Leider wurde der entsprechende Ent- schließungsantrag abgelehnt und stattdessen an den bereits zum damaligen Zeitpunkt offensichtlich verfassungswidrigen Regelungen festgehalten. Auch das nun durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts schwer angegriffene Gesetz zur Neuordnung des Rechts der Sicherungsverwahrung und zu beglei- tenden Regelungen wurde bereits während des Gesetzgebungsverfahrens von der Fraktion DIE LINKE. zu Recht heftig kritisiert (siehe u. a. Plenarprotokoll 17/69, S. 7442 B, Rede der Abgeordneten Halina Wawzyniak).

Ebenso hatten verschiedene Berufsverbände, wie z. B. die Neue Richtervereini- gung, der Deutsche Richterbund, der Republikanische Anwältinnen- und An- wälteverein, der Deutsche Anwaltverein, der Bund der Strafvollzugsbedienste- ten Deutschlands und die Deutsche Gesellschaft für Psychiatrie, Psychothera- pie und Nervenheilkunde teils bereits im Vorfeld des Urteils des Bundesverfas- sungsgerichts, das am 1. Januar 2011 in Kraft getretene Gesetz zur Neuordnung des Rechts der Sicherungsverwahrung und zu begleitenden Regelungen kriti- siert und Nachbesserungen angemahnt. Dabei wurde erneut deutlich, dass durch das Institut der Sicherungsverwahrung verschiedenste Bereiche tangiert und vielfältige Probleme aufgeworfen werden, derer es sich in umfassendem Maße durch Einbeziehung aller Betroffenen anzunehmen gilt.Drucksache 17/7843 – 6 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode

Das gegenwärtige Konzept des BMJ für die Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 4. Mai 2011 lässt zumindest einige positive Ansätze zur zukünftigen Ausgestaltung des Vollzugs der Sicherungsverwahrung erkennen. Zwar sind die vorgeschlagenen Regelungen im Einzelfall noch dis- kussionsbedürftig, jedoch sind z. B. die Fokussierung auf die Therapieausrich- tung der Unterbringungseinrichtungen und die angedachten Vollzugslockerun- gen für die Untergebrachten prinzipiell zu begrüßen. Wichtig ist auch der Ansatz, eine begonnene Sicherungsverwahrung im Falle des Ausbleibens geeig- neter Betreuungsmaßnahmen gerichtlich für beendet erklären zu lassen, um sicherzustellen, dass die vom Bundesverfassungsgericht geforderten Therapie- möglichkeiten während der Sicherungsverwahrung auch tatsächlich angeboten werden. Dass das Konzept des BMJ endlich auch die Betreuung schon während des Strafvollzuges weiter in den Mittelpunkt rückt, um so eine anschließende Sicherungsverwahrung im Idealfall überflüssig machen zu können, ist ebenso wichtig wie überfällig.

Bedauernswert ist jedoch, dass es weiterhin die Möglichkeit der Anordnung des Vorbehaltes der Sicherungsverwahrung, insbesondere auch im Jugendstrafrecht, vorsieht. Hier wird dem das Jugendstrafrecht bestimmenden Erziehungsgedan- ken nicht genügend Rechnung getragen. Insbesondere im Jugendstrafrecht gilt es, alle Möglichkeiten zu ergreifen, um den jugendlichen Straftäter oder die jugendliche Straftäterin, der bzw. die ihr Leben noch vor sich hat, wieder in die Gesellschaft zu integrieren. Der Vorbehalt der Sicherungsverwahrung kann hier nur kontraproduktiv wirken, da der jugendliche Straftäter oder die jugendliche Straftäterin demotivierendem Druck ausgesetzt wird, welcher gerade keine positive Beziehung zwischen dem Jugendlichen oder der Jugendlichen und den Betreuungspersonen entstehen lässt. Dass nämlich die Androhung härtester Konsequenzen nur selten zu dem gewünschten Erziehungseffekt führt, sollte hinlänglich bekannt sein. Zudem gilt es zu bedenken, dass die Persönlichkeit von Jugendlichen meist noch nicht gefestigt, sondern immer noch formbar ist. Eine verlässliche Prognose bezüglich der Gefährlichkeit von Jugendlichen nach der Haftentlassung ist daher methodisch nahezu unmöglich. Vor diesem Hinter- grund erscheint das gesamte Institut der Sicherungsverwahrung zumindest im Jugendstrafrecht prinzipiell unangebracht.

Das Konzept des BMJ sieht vor, die Grundsatzentscheidungen der Sicherungs- verwahrungsreform vom 1. Januar 2011 in jedem Fall beizubehalten. Dies ist in Anbetracht der Tatsache, dass das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom 4. Mai 2011 festgestellt hat, dass sämtliche Vorschriften des Strafgesetz- buchs und des Jugendgerichtsgesetzes über die Anordnung und Dauer der Sicherungsverwahrung mit dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland nicht vereinbar sind, nicht nachvollziehbar. In jedem Fall kann es nur sachdien- lich sein, für die Ausarbeitung einer Neuregelung sämtliche verfügbaren Erfah- rungen aus der Vollzugspraxis mit einzubeziehen. Die Einsetzung einer Exper- tenkommission ist daher hier der richtige Weg.Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333

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