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ZDF-Magazin Mona LISA berichtet über BIOS-Gesetzesvorschlag - Anbei die hierzu ergangene Pressemitteilung zur Reform des Sexualstrafrechts

ZDF-Magazin Mona Lisa berichtet am 30. Jnaur 2016 über die BIOS-Reformvorschlag

 

Hier finden Sie den LINK zur Sendung:

http://www.zdf.de/ml-mona-lisa/sexualstrafrecht-experten-zeigen-luecken-auf-und-fordern-weiterreichende-reform-42037450.html

 

BIOS-Pressemitteilung

11. Januar 2016

Heiko Maas‘ Gesetzentwurf zum Vergewaltigungsstrafrecht muss ergänzt werden.

Auch ein Opfer, das nach jahrelangem Missbrauch seine Gegenwehr aufgibt oder von mehreren Personen sexuell bedrängt ist, wird vergewaltigt.

Eine Reform des Vergewaltigungsstrafrechts ist notwendig. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat den Entwurf eines „Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches  - Verbesserung des Schutzes vor sexueller Selbstbestimmung“ jetzt veröffentlicht, die Bundesländer sollen bis Februar Stellung nehmen. Die Behandlungsinitiative Opferschutz (BIOS-BW) e.V. begrüßt die Reform grundsätzlich. Der Entwurf bedarf jedoch vor allem in den Fällen der fortwirkenden Gewalt dingend einer Ergänzung, wie zwei Urteile aus der Praxis in erschreckender Weise belegen. Die Gefahr, dass auch nach jahrelangen gewalttätigen Übergriffen vom Opfer weiterhin Gegenwehr verlangt wird, damit eine Vergewaltigung rechtlich anerkannt wird, besteht auch nach dem neuen Gesetz fort.

Der Fall der Karina M. aus dem Raum Rottweil hat gezeigt, dass das bestehende Recht nicht ausreicht. Die 1964 geborene Frau wurde von ihrem Vater 31 Jahre lang gefangen gehalten und er zeugte zwischen 1986 und 1994 sechs Kinder mit ihr. Im Jahr 2003 zeigte ihn die Tochter schließlich an, das Landgericht Rottweil sprach den angeklagten Vater aber frei. Ein Großteil der Vergewaltigungen war verjährt. Bei den nicht verjährten Taten war das Gericht aber nicht überzeugt, dass der Vater (noch) Gewalt angewendet hatte.

Das Verfahren legt das Problem der bisherigen Rechtslage in krasser Weise offen. Wenn ein Täter zunächst Gewalt anwendet und den Widerstand des Opfers bricht, das Opfer – in diesem Fall die Tochter Karina M. – dann resigniert, verneint die Rechtsprechung in vielen Fällen (weitere) Vergewaltigungen. Ein  „Klima der Gewalt“ genügt den Gerichten oftmals nicht.

Das muss sich nach Auffassung von BIOS-BW e.V. ändern. Jahrelanger Missbrauch ist keine Seltenheit. Der „Fall Fritzl“ hat europaweit großes Aufsehen erregt. In Niederösterreich hatte ein Vater namens „Fritzl“ seine Tochter ebenfalls eingesperrt und sieben Kinder mit ihr gezeugt. Erst nach 24 Jahren wurde der Fall bekannt und das Opfer mit den sieben Kindern in Sicherheit gebracht. Der Angeklagte wurde in diesem Fall allerdings von einem österreichischen Gericht zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt.

Verlangt eine Rechtsprechung von einem eingesperrten Opfer, dass es sich trotz früherer Gewaltanwendung und trotz seiner aussichtslosen Lage über Jahre weiter gegen den Täter wehrt, dann bringt diese Rechtsprechung das Opfer noch mehr in Gefahr. Das ist nicht hinnehmbar. Wenn frühere Gewalthandlungen vorausgegangen sind und diese wie eine Drohung fortwirken, muss für den Tatnachweis ausreichen, dass die sexuellen Übergriffe in einem Klima der Gewalt erfolgt sind.

Kritisch zu bewerten ist auch ein Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) aus dem Jahr 2012. Hier war der Ehemann in die Wohnung seiner getrennt lebenden Ehefrau eingedrungen und erschoss dort ihren Bekannten. Unter der Drohung, sie sei die nächste, wenn sie nicht mitkomme, folgte ihm die Frau in sein Auto und fuhr mit ihm in ein Hotel. Die Waffe hatte der Ehemann weiter bei sich. Im Auto versicherte er seiner Frau, dass er sie liebe und sie erwiderte – nach dem unmittelbar vorangegangenen Mord verständlicherweise – dass sie ihn ebenfalls liebe. Seinen Wunsch, mit ihr zu schlafen, bejahte sie. Im Hotelzimmer – die Waffe lag bei seinen Kleidern – vollzog der Mann den Geschlechtsverkehr. Als die Frau einen Nervenzusammenbruch erlitt, ließ er von ihr ab, verließ das Zimmer und stellte sich wenig später der Polizei.

Der Angeklagte wurde ursprünglich nicht nur wegen Mordes, sondern vom Landgericht Düsseldorf in einem gesonderten Verfahren auch wegen schwerer Vergewaltigung verurteilt. Auf die Revision des Angeklagten hob der BGH das Urteil im Oktober 2012 jedoch auf und verwies den Fall zurück (Aktenzeichen: Bundesgerichtshof 3 StR 385/12). Begründung: Die Voraussetzungen einer Vergewaltigung seien nicht belegt. Der Ehemann habe die Gewaltdrohung nicht aktualisiert. Mit der Drohung in ihrer Wohnung, sie sei die nächste, wenn sie nicht mitkomme, habe er nicht sexuelle Handlungen erzwingen wollen. Auch wenn die Frau dann nur aus Angst dem Geschlechtsverkehr zugestimmt habe, hätte doch eine „finale Bedrohung zur Erzwingung des Geschlechtsverkehrs festgestellt werden müssen“.

Das Landgericht Düsseldorf stellte nach der Zurückverweisung durch den BGH das Verfahren ein, was juristisch erwartbar war. Der Ex-Ehemann wurde wegen des Mordes zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt, nicht jedoch wegen Vergewaltigung. Der BGH ist höchste Instanz für Strafsachen. Seine Urteile prägen die Rechtsprechung aller deutschen Strafgerichte.

Die beiden Fälle zeigen nach Überzeugung von BIOS-BW e.V., dass der Gesetzgeber die Rechtsschutzlücken für Vergewaltigungsopfer schließen muss.

Ob der vorgelegte Gesetzentwurf die sich aus der zitierten obergerichtlichen Rechtsprechung entstandene Lücken vollumfänglich schließen kann, erscheint fraglich. So setzt § 179 Abs.1 Nr. 3 StGB des Entwurfs immer noch voraus, dass das Opfer im Falle seines Widerstandes ein empfindliches Übel befürchten muss. Den eingangs genannten Fällen ist jedoch eigen, dass die Opfer aufgrund des jahrelangen Missbrauchs jeden Widerstand aufgegeben haben und nicht einmal mehr angeben können, was ihnen im Falle einer Gegenwehr denn gedroht hätte. Gleichwohl ist auch für den Täter erkennbar, dass der Geschlechtsverkehr unter Ausnutzung eines Klimas der Gewalt und – für den Täter auch erkennbar - ohne wirkliches Einverständnis erfolgt ist.

Das ist strafbares Unrecht. Insoweit schlagen wir folgende Ergänzung (fett gedruckt) des § 179 Abs. 1 Nr.3 des Entwurfs vor, wobei die weitere Klarstellung bezüglich des § 179 Abs.1 Nr. 2 StGB den aktuellen Ereignissen in Köln Rechnung trägt:

Wer unter Ausnutzung einer Lage, in der eine andere Person

  1. aufgrund ihres körperlichen oder psychischen Zustandes zum Widerstand unfähig ist,
  2. aufgrund der überraschen Begehung der Tat zum Widerstand unfähig ist, insbesondere wenn der Übergriff unter Mithilfe von mehreren Personen erfolgt, oder
  3. im Falle ihres Widerstandes ein empfindliches Übel befürchtet oder die unter Ausnutzung eines Klimas der Gewalt entgegen dem frei bestimmten Willen der andere Person erfolgt,

 

sexuelle Handlungen an dieser Person vornimmt oder an sich von dieser Person vornehmen lässt, wird mit  Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren bestraft.

Auch die Frage der Verjährung bedarf einer Änderung. Der Fall der Karina M. aus dem Raum Rottweil hat gezeigt, dass die Verjährung solcher schwerster Übergriffe erst mit der Beendigung der letzten Übergriffs und nicht schon mit jedem sexuellen Übergriff gesondert zu laufen beginnen darf, da ansonsten erhebliche Strafbarkeitslücken nicht geschlossen werden können.

Weitere Information auch zum Gesetzentwurf werden angefügt.

 

Hier der Gestzentwurf als pdf:

Referentenentwurf Sexualstrafrecht

 

Hier weitere in der PE erwähnten Dokumente:

 

Pressebericht

Pressbericht 2

 

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