BIOS schließt Kooperationsvertrag mit der Evangelischen Landeskirche Baden.

fab logo

Opferschutz-Partner


BIOS-Newsletter Empfange HTML?
Besucher heute:0
Besucher gestern:23
Besucher diesen Monat:268
Besucher dieses Jahr:1857
Tägliche Besucher:5716
Montliche Besucher:8421

Presseerklärung - Wichtige Änderung der StPO tritt zum 1. September in Kraft

 

Wichtige Änderung der Strafprozessordnung

tritt am 1. September 2013 Kraft

Präventiver Opferschutz nunmehr im Gesetz verankert

Am 1.September 2013 wird aufgrund des am 30. Juni 2013 in Kraft getretenen Gesetzes zur Stärkung der Rechte von Opfern sexuellen Missbrauchs (StORMG) eine wichtige Änderung der Strafprozessordnung wirksam.

Während sich der Richter bislang im Strafverfahren nur in wenigen Ausnahmefällen mit der Frage zu befassen hatte, was er selbst zur Verhinderung zukünftiger Straftaten des Angeklagten unternehmen kann, sieht dies nunmehr die neu eingeführte Vorschrift des § 246 a Abs.2 StPO ausdrücklich vor. Danach muss das Gericht nunmehr jedenfalls bei Straftaten zum Nachteil von Minderjährigen ausdrücklich prüfen, ob eine psychothera-peutische Behandlung des Täters anzuordnen ist.

 

Diese Gesetzesänderung dient dem präventiven Opferschutz. Es ist nämlich wissen-schaftlich nachgewiesen, dass durch eine fachgerecht durchgeführte deliktorientierte Behandlung des Täters das Risiko eines Rückfalls deutlich gesenkt werden kann (siehe hierzu die Studie des Psychiatrisch Psychologischen Dienstes aus Zürich vom 04.01.2010: Prävention und Opferschutz: Wirksamkeit und Kosteneffizienz spezifisch deliktpräventiver Therapieangebote zur Verhinderung von Gewalt- und Sexualstraftaten; abgedruckt unter: www-bios-bw.de „Aktuelle Stellungnahmen).

 

Die Verhinderung der Tatbegehung ist der beste Opferschutz.

 

Diesen Erkenntnissen hat der Gesetzgeber nunmehr durch Einführung einer bisher im Gesetz nicht vorgesehenen weitgehenden Begutachtungspflicht von Straftätern im Gerichtsverfahren bei Straftaten vor allem des sexuellen Kindesmissbrauchs nach §§ 174-174c, 176 bis 180, 181 a und 182 des Strafgesetzbuches in § 246 a Abs. 2 StPO in einem ersten wichtigen Schritt Rechnung getragen.

Entsprechend der Forderungen im „BIOS-Memorandum“ bedarf es jedoch noch einer weiteren Verbesserung des präventiven Opferschutzes durch weitergehende Begutachtung von Gewalt- und Sexualstraftätern schon im gerichtlichen Verfahren. Durch eine solche verbesserte opferschützende Ausrichtung des Strafrechts soll verhindert werden, dass gefährliche und hoch rückfallgefährdete Täter unbehandelt aus der Haft entlassen werden, sei es, weil dort die die Tat mit auslösende Persönlichkeitsstörung unerkannt bleibt oder aber für die notwendigen therapeutischen Maßnahmen kein Geld vorhanden ist. Die insoweit in Deutschland bestehenden und im „BIOS-Memorandum“ aufgezeigten Behandlungsdefizite waren auch Gegenstand des Urteils des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in Straßburg (EGMR) vom 17. Dezember 2009 (19359/04) und der Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am 08. Februar 2011 zur „Sicherungsverwahrung“.

 

Mehr hierzu finden Sie auf unserer Homepage unter www.bios-bw.de.

 

Hinweis auf den Gesetzestext:

 

§ 246a StPO

 

(1) Kommt in Betracht, dass die Unterbringung des Angeklagten in einem psychiatrischen Krankenhaus oder in der Sicherungsverwahrung angeordnet oder vorbehalten werden wird, so ist in der Hauptverhandlung ein Sachverständiger über den Zustand des Angeklagten und die Behandlungsaussichten zu vernehmen. Gleiches gilt, wenn das Gericht erwägt, die Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt anzuordnen.

 

(2) Ist Anklage erhoben worden wegen einer in § 181b des Strafgesetzbuchs genannten Straftat zum Nachteil eines Minderjährigen und kommt die Erteilung einer Weisung nach § 153a dieses Gesetzes oder nach den §§ 56c, 59a Absatz 2 Satz 1 Nummer 4 oder § 68b Absatz 2 Satz 2 des Strafgesetzbuchs in Betracht, wonach sich der Angeklagte psychiatrisch, psycho- oder sozialtherapeutisch betreuen und behandeln zu lassen hat (Therapieweisung), soll ein Sachverständiger über den Zustand des Angeklagten und die Behandlungsaussichten vernommen werden, soweit dies erforderlich ist, um festzustellen, ob der Angeklagte einer solchen Betreuung und Behandlung bedarf.

 

(3) Hat der Sachverständige den Angeklagten nicht schon früher untersucht, so soll ihm dazu vor der Hauptverhandlung Gelegenheit gegeben werden.

 

 

QR-Code dieser Seite