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Bundesverfassungsgericht: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Zwangsbehandlung im Maßregelvollzug – sächsische Rechtsgrundlage nichtig


Bundesverfassungsgericht - Pressestelle -
Pressemitteilung Nr. 14/2013 vom 28. Februar 2013
Beschluss vom 20. Februar 2013
2 BvR 228/12

Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Zwangsbehandlung im Maßregelvollzug
– sächsische Rechtsgrundlage nichtig

 
Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat mit einem heute 
veröffentlichten Beschluss der Verfassungsbeschwerde eines im 
Maßregelvollzug Untergebrachten stattgegeben. Mit diesem Beschluss hat 
der Senat die Regelung des sächsischen Landesrechts, auf deren Grundlage 
der Beschwerdeführer gegen seinen Willen mit Psychopharmaka behandelt 
wird, für nichtig erklärt (§ 22 Abs. 1 Satz 1 des sächsischen Gesetzes 
über die Hilfen und die Unterbringung bei psychischen Krankheiten - 
SächsPsychKG). In zwei früheren Beschlüssen aus dem Jahr 2011, an die 
die vorliegende Entscheidung anschließt, hatte der Senat bereits 
Regelungen zur Zwangsbehandlung im rheinland-pfälzischen und im 
baden-württembergischen Landesrecht für nichtig erklärt 
(BVerfGE 128, 282 und BVerfGE 129, 269; Pressemitteilungen Nr. 28/2011 
vom 15. April 2011 und Nr. 63/2011 vom 20. Oktober 2011).
Der Entscheidung liegen im Wesentlichen die folgenden Erwägungen zugrunde:
1. Der Beschwerdeführer wurde im Jahr 2002 wegen Schuldunfähigkeit vom 
Vorwurf der schweren räuberischen Erpressung freigesprochen und in einem 
psychiatrischen Krankenhaus untergebracht. Nach Diagnose der Klinik 
leidet er an einer chronifizierten paranoiden Schizophrenie. Der 
Beschwerdeführer zeigte krankheitsbedingt schwerwiegende, auch seine 
Umgebung massiv belastende Verhaltensauffälligkeiten. Er steht unter 
rechtlicher Betreuung und wird, seitdem eine Betreuerin die Einwilligung 
hierzu erteilt hatte, mit einem antipsychotischen Medikament behandelt. 
Er selbst lehnt die Behandlung ab und nimmt sie nur hin, um eine 
Durchsetzung der verordneten Medikation mit unmittelbarem Zwang zu 
vermeiden. 
2. Zunächst hatte der Beschwerdeführer erfolglos versucht, in einem 
betreuungsgerichtlichen Verfahren feststellen zu lassen, dass eine 
Rechtsgrundlage für eine Einwilligung der damaligen Betreuerin in die 
zwangsweise Behandlung mit Neuroleptika nicht bestehe. Sodann hat er im 
gerichtlichen Verfahren nach dem Strafvollzugsgesetz beantragt, jegliche 
medikamentöse Zwangsheilbehandlung einzustellen, zumindest bis eine - 
näher spezifizierte - neue gesetzliche Regelung zur Zwangsbehandlung 
geschaffen sei. Mit diesem Rechtsschutzanliegen blieb er sowohl vor der 
Strafvollstreckungskammer des Landgerichts als auch vor dem 
Oberlandesgericht ohne Erfolg. 
Das Landgericht nahm an, bei einem krankheitsbedingt nicht 
einwilligungsfähigen Patienten stehe, wenn der Betreuer wirksam 
eingewilligt habe, der natürliche Wille des Untergebrachten einer 
Behandlung nicht entgegen. Werde eine Behandlung als notwendig erkannt, 
ärztlicherseits angeraten und vom Betreuer für erforderlich gehalten, 
dann müsse die Möglichkeit bestehen, sie auch gegen den durch Krankheit 
beeinflussten Willen des Patienten durchzusetzen. Die Rechtmäßigkeit der 
Zustimmung des Betreuers könne nicht durch das Vollstreckungsgericht, 
sondern nur durch das Betreuungsgericht überprüft werden, da § 22 
SächsPsychKG allein an das Vorliegen einer Einwilligung anknüpfe. 
Das Oberlandesgericht befand, anders als in den vom 
Bundesverfassungsgericht entschiedenen Fällen werde eine 
Zwangsbehandlung des Beschwerdeführers nicht nur durch das 
grundrechtlich geschützte Freiheitsinteresse des Untergebrachten selbst 
gerechtfertigt, sondern auch durch die sich aus Art. 1 Abs. 1 GG 
ergebende Verpflichtung aller staatlichen Gewalt, die unantastbare Würde 
des Menschen zu achten und zu schützen. Sollte die Zwangsbehandlung des 
Beschwerdeführers unterlassen werden, sei mit an Sicherheit grenzender 
Wahrscheinlichkeit zu befürchten, dass sich der Gesundheitszustand des 
Beschwerdeführers dramatisch verschlechtern werde. Der Beschwerdeführer 
werde dann erneut die massiven Verhaltensauffälligkeiten zeigen, 
deretwegen er in der Vergangenheit fortgesetzt im 
Kriseninterventionsraum habe untergebracht werden müssen. 
Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die Beschlüsse dieser 
Gerichte sowie gegen die zugrundeliegenden gesetzlichen Regelungen. 
3. Die zulässige Verfassungsbeschwerde ist begründet. 
a) Die herangezogene Eingriffsgrundlage des § 22 Absatz 1 Satz 1 
SächsPsychKG ist mit dem Grundgesetz unvereinbar und nichtig. Daher 
verletzen die angegriffenen Entscheidungen den Beschwerdeführer bereits 
deshalb in seinem Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 
2 Satz 1 GG), weil es für die Zwangsbehandlung, die sie als rechtmäßig 
bestätigen, an einer verfassungsmäßigen gesetzlichen Grundlage fehlt. 
Das Erfordernis einer verfassungskonformen gesetzlichen Grundlage für 
Grundrechtseingriffe besteht auch dann, wenn für den jeweils 
betrachteten Eingriff gute oder sogar zwingende sachliche Gründe 
sprechen mögen. Der verfassungsrechtliche Grundsatz, dass in Grundrechte 
nur auf der Grundlage eines Gesetzes eingegriffen werden darf (Vorbehalt 
des Gesetzes), hat gerade den Sinn, die primäre Zuständigkeit für die 
Bewertung von Grundrechtsbeschränkungen als wohlbegründet oder 
ungerechtfertigt zu bestimmen. Er stellt sicher, dass die Grenzen 
zwischen zulässigem und unzulässigem Grundrechtsgebrauch, zwischen 
zulässiger und unzulässiger Grundrechtseinschränkung nicht fallweise 
nach eigener Einschätzung von beliebigen Behörden oder Gerichten, 
sondern primär - in der Form eines allgemeinen Gesetzes - durch den 
Gesetzgeber gezogen werden. 
b) § 22 Abs. 1 Satz 1 SächsPsychKG beschränkt die medizinische 
Zwangsbehandlung des Untergebrachten zur Erreichung des Vollzugsziels 
nicht, wie verfassungsrechtlich geboten, auf den Fall seiner 
krankheitsbedingt fehlenden Einsichtsfähigkeit. Eine ausreichende 
Beschränkung in diesem Sinne liegt nicht darin, dass die Einwilligung 
des Betreuers ihrerseits die krankheitsbedingte Einsichtsunfähigkeit des 
Betreuten voraussetzt. Denn die in Bezug genommenen Vorschriften des 
Betreuungsrechts gestatten dem Betreuer nicht, in die Zwangsbehandlung 
eines im Maßregelvollzug Untergebrachten einzuwilligen. 
Es fehlt zudem an der Bestimmung des Zwecks oder der Zwecke, die den 
Eingriff rechtfertigen sollen. Auch sonst ist dem Erfordernis, die 
materiellen Voraussetzungen einer Zwangsbehandlung über die Anforderung 
der Zumutbarkeit und Verhältnismäßigkeit hinaus gesetzlich zu 
konkretisieren, nicht Genüge getan. 
Auch mit Blick auf die Ausgestaltung des Verfahrens wird die gesetzliche 
Regelung den verfassungsrechtlichen Anforderungen nur teilweise gerecht. 
Es fehlt an den notwendigen Regelungen dazu, dass der Zwangsbehandlung 
eine hinreichend konkrete Ankündigung vorauszugehen hat und dass sich 
das Krankenhaus vor der Zwangsbehandlung ernsthaft um eine auf Vertrauen 
gegründete und freiwillige Zustimmung des Betroffenen bemühen muss. 
Entgegen den verfassungsrechtlichen Anforderungen ist zudem keine 
vorausgehende Überprüfung der Maßnahme in gesicherter Unabhängigkeit von 
der Unterbringungseinrichtung vorgesehen. Dass § 22 Abs. 1 Satz 1 
SächsPsychKG die Zwangsbehandlung an das Einverständnis des gesetzlichen 
Vertreters – bei Erwachsenen also des Betreuers – bindet, genügt 
insoweit nicht. Diese Vorschrift sieht keine Überprüfung der 
Entscheidung der Klinik anhand der vorgegebenen gesetzlichen Maßstäbe 
vor. Vielmehr setzt sie die Entscheidung des Betreuers an die Stelle 
solcher Maßstäbe. 
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