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Bundesverfassungsgericht: Nachträgliche Sicherungsverwahrung nach Psychiatrie nur unter engen Vorraussetzungen zulässig


Bundesverfassungsgericht - Pressestelle -
Pressemitteilung Nr. 13/2013 vom 27. Februar 2013
Beschluss vom 6. Februar 2013
2 BvR 2122/11
2 BvR 2705/11

Nachträgliche Sicherungsverwahrung im Anschluss an psychiatrische 
Unterbringung nur unter engen Voraussetzungen zulässig

 
In einem heute veröffentlichten Beschluss hat der Zweite Senat des 
Bundesverfassungsgerichts seine Rechtsprechung zur nachträglichen 
Sicherungsverwahrung bekräftigt. Bis zum Inkrafttreten der 
erforderlichen gesetzlichen Neuregelung, längstens jedoch bis 31. Mai 
2013, darf diese nur noch ausgesprochen werden, wenn eine hochgradige 
Gefahr schwerster Gewalt- oder Sexualstraftaten aus konkreten Umständen 
in der Person oder dem Verhalten des Untergebrachten abzuleiten ist und 
dieser an einer psychischen Störung leidet. Die genannten Grundsätze 
gelten auch dann, wenn der Betroffene zuvor in einem psychiatrischen 
Krankenhaus untergebracht war. In diesen Fällen wird nicht lediglich 
eine unbefristete Maßregel durch eine andere ersetzt, sondern es handelt 
sich bei der nachträglichen Sicherungsverwahrung um einen neuen, 
eigenständigen Grundrechtseingriff. Erfolgt dieser auf der Grundlage 
eines Gesetzes, das im Zeitpunkt der Verurteilung wegen der Anlasstaten 
noch nicht in Kraft getreten war, kommt den betroffenen 
Vertrauensschutzbelangen ein besonders hohes Gewicht zu. 
Der Entscheidung liegen im Wesentlichen die folgenden Erwägungen 
zugrunde:
1. § 66b des Strafgesetzbuches (StGB) regelt die nachträgliche 
Sicherungsverwahrung in Fällen, in denen während der Unterbringung in 
einem psychiatrischen Krankenhaus festgestellt wird, dass der die 
Schuldfähigkeit ausschließende oder vermindernde Zustand nicht (mehr) 
vorliegt. Mit Urteil vom 4. Mai 2011 hat das Bundesverfassungsgericht 
diese Vorschrift wegen Verstoßes gegen das Abstandsgebot für unvereinbar 
mit dem Grundgesetz erklärt (vgl. BVerfGE 128, 326 <329 ff.>). Zugleich 
hat das Bundesverfassungsgericht die Weitergeltung dieser Norm bis zu 
einer Neuregelung durch den Gesetzgeber, längstens jedoch bis zum 31. 
Mai 2013, angeordnet. Sie darf jedoch während der Fortgeltung nur nach 
Maßgabe einer strikten Verhältnismäßigkeitsprüfung angewandt werden. 
2. Mit den Verfassungsbeschwerden wenden sich die Beschwerdeführer gegen 
die Fortdauer der Sicherungsverwahrung, die nach Erledigung ihrer 
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus nachträglich 
angeordnet worden ist. 
a) Der Beschwerdeführer des Verfahrens 2 BvR 2122/11 befand sich nach 
vollständiger Verbüßung der Freiheitsstrafe wegen mehrerer sexuell 
motivierter Gewaltverbrechen im Maßregelvollzug. Die 
Strafvollstreckungskammer des Landgerichts erklärte die Unterbringung im 
April 2007 für erledigt, weil - anders als noch im Ausgangsurteil 
angenommen - kein Zustand vorgelegen habe, der die Schuldfähigkeit des 
Beschwerdeführers ausgeschlossen oder vermindert habe. Im März 2008 
ordnete das Landgericht seine nachträgliche Sicherungsverwahrung an, da 
er hochgefährlich sei. Einen Antrag des Beschwerdeführers auf Aussetzung 
der Sicherungsverwahrung zur Bewährung lehnte die 
Strafvollstreckungskammer des Landgerichts mit angegriffenem Beschluss 
vom 15. Juli 2011 ab. Mit der Anordnung der Sicherungsverwahrung werde 
lediglich eine unbefristete freiheitsentziehende Maßregel durch eine 
andere ersetzt; der Beschwerdeführer werde daher im Ergebnis nicht 
schlechter gestellt. Die sofortige Beschwerde verwarf das 
Oberlandesgericht mit ebenfalls angegriffenem Beschluss vom 22. August 
2011. 
b) Der Beschwerdeführer des Verfahrens 2 BvR 2705/11 war ebenfalls wegen 
mehrerer sexuell motivierter Gewaltverbrechen in einer psychiatrischen 
Klinik untergebracht. Nachdem ihm durch zwei Gutachten bescheinigt 
worden war, dass keine Persönlichkeitsstörung vorliege, erklärte die 
Strafvollstreckungskammer des Landgerichts seine Unterbringung im Juli 
2007 für erledigt. Zugleich ordnete sie seine einstweilige Unterbringung 
in der Sicherungsverwahrung an. Das Oberlandesgericht hob diese 
einstweilige Unterbringungsanordnung jedoch auf, woraufhin sich der 
Beschwerdeführer für zwei Wochen auf freiem Fuß befand. Im April 2008 
ordnete das Landgericht die nachträgliche Sicherungsverwahrung an. Den 
Antrag des Beschwerdeführers, die Sicherungsverwahrung zur Bewährung 
auszusetzen, wies die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts mit 
Beschluss vom 30. August 2011 zurück; die sofortige Beschwerde verwarf 
das Oberlandesgericht am 15. November 2011. Die Begründungen dieser 
beiden angegriffenen Beschlüsse entsprechen denen des Verfahrens 2 BvR 
2122/11. 
c) Eine vorherige Verfassungsbeschwerde beider Beschwerdeführer gegen 
die ursprüngliche Anordnung der nachträglichen Sicherungsverwahrung war 
nicht zur Entscheidung angenommen worden (BVerfGK 16, 98). Beide 
Beschwerdeführer erhoben hieraufhin Individualbeschwerde zum 
Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, der ihnen wegen Verstoßes 
gegen Art. 7 Abs. 1 EMRK eine Entschädigung zugesprochen hat (Urteil vom 
7. Juni 2012, Beschwerde-Nr. 65210/09 bzw. 61827/09). 
3. Die Verfassungsbeschwerden sind begründet. Die angegriffenen 
Beschlüsse verletzen die Beschwerdeführer in ihrem Grundrecht auf 
Freiheit (Art. 2 Abs. 2 Satz 2) in Verbindung mit dem 
Vertrauensschutzgebot (Art. 20 Abs. 3 GG). 
a) Die durch § 66b StGB ermöglichte nachträgliche Sicherungsverwahrung 
greift in grundrechtlich geschütztes Vertrauen ein. Dies gilt 
insbesondere, wenn die Betroffenen wegen ihrer Anlasstaten bereits vor 
Inkrafttreten der Vorschrift verurteilt wurden (sogenannte Altfälle). Da 
die Sicherungsverwahrung zu einer unbefristeten Freiheitsentziehung 
führt, kommt den betroffenen Vertrauensschutzbelangen ein besonders 
hohes Gewicht zu. 
b) Demgegenüber kann nicht darauf verwiesen werden, dass bei der 
nachträglichen Anordnung der Sicherungsverwahrung lediglich eine 
„Überweisung“ von einer zeitlich nicht begrenzten freiheitsentziehenden 
Maßnahme in eine andere stattfinde und daher Vertrauensschutzbelange nur 
nachrangig berührt seien. Die Sicherungsverwahrung im Anschluss an die 
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus beinhaltet nicht eine 
bloße Fortführung der vorherigen Maßregel auf veränderter 
Rechtsgrundlage, sondern einen neuen, eigenständigen 
Grundrechtseingriff. Dies ergibt sich bereits daraus, dass die 
Sicherungsverwahrung nur angeordnet werden kann, wenn zuvor die 
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus für erledigt erklärt 
worden ist. Die Eigenständigkeit spiegelt sich zudem in der 
Ausgestaltung des Anordnungsverfahrens wider. Während die 
Erledigungserklärung von der Strafvollstreckungskammer am Ort der 
Unterbringung ausgesprochen wird, wird die Sicherungsverwahrung durch 
das Tatgericht angeordnet. Hinzu kommt, dass beide Maßregeln sich auch 
qualitativ voneinander unterscheiden. 
c) Das Gewicht der betroffenen Vertrauensschutzbelange wird durch die 
Wertungen der Europäischen Menschenrechtskonvention verstärkt. Der 
Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat mit seinen Urteilen vom 
7. Juni 2012 festgestellt, dass die nachträgliche Sicherungsverwahrung 
der Beschwerdeführer gegen Art. 7 Abs. 1 EMRK verstößt. Aus der weiteren 
Rechtsprechung des Gerichtshofs ergibt sich darüber hinaus, dass eine 
konventionsrechtliche Rechtfertigung der nachträglichen 
Sicherungsverwahrung in Altfällen nur unter den Voraussetzungen von Art. 
5 Abs. 1 Satz 2 Buchstabe e EMRK (d. h. bei Vorliegen einer psychischen 
Störung) in Betracht kommt. 
Damit bestätigen die Wertungen der Europäischen 
Menschenrechtskonvention, dass sich das Gewicht des Vertrauens der 
Betroffenen auf ein Unterbleiben der Sicherungsverwahrung in Altfällen 
einem absoluten Vertrauensschutz annähert. Eine nachträgliche 
Sicherungsverwahrung darf daher in diesen Fällen nur noch ausgesprochen 
werden, wenn eine hochgradige Gefahr schwerster Gewalt- oder 
Sexualstraftaten aus konkreten Umständen in der Person oder dem 
Verhalten des Untergebrachten abzuleiten ist und dieser an einer 
psychischen Störung im Sinne von § 1 Abs. 1 Nr. 1 des 
Therapieunterbringungsgesetzes leidet. 
d) Das Oberlandesgericht wird deshalb nach Maßgabe der Übergangsregelung 
aus dem Urteil vom 4. Mai 2011 erneut über die Fortdauer der 
nachträglichen Sicherungsverwahrung zu befinden haben. 
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