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Pressemitteilung des BVG vom 18.1.2012

Bundesverfassungsgericht - Pressestelle - Pressemitteilung Nr. 2/2012 vom 18. Januar 2012

Urteil vom 18. Januar 2012
2 BvR 133/10


 


Zur Privatisierung des Maßregelvollzugs: Regelung der Anordnung von Sicherungsmaßnahmen durch private Pflegekräfte nach dem hessischen Maßregelvollzugsgesetz verfassungsgemäß




Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde eines
Maßregelvollzugspatienten zurückgewiesen, der sich gegen die Anordnung
und Durchführung einer besonderen Sicherungsmaßnahme (Einschluss) durch
Bedienstete einer privatisierten Maßregelvollzugseinrichtung wandte.

Über den Sachverhalt informiert die Pressemitteilung Nr. 51/2011 vom 17.
August 2011. Sie kann auf der Homepage des Bundesverfassungsgerichts
(www.bundesverfassungsgericht.de) eingesehen werden.

Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat entschieden, dass die
Eingriffsgrundlage des § 5 Abs. 3 des hessischen
Maßregelvollzugsgesetzes (HessMVollzG), der Bedienstete auch
privatisierter Maßregelvollzugseinrichtungen ermächtigt, bei Gefahr im
Verzug vorläufig besondere Sicherungsmaßnahmen gegen einen im
Maßregelvollzug Untergebrachten anzuordnen, mit dem Grundgesetz
vereinbar ist.

Der Entscheidung liegen im Wesentlichen folgende Erwägungen zugrunde:

Die gegen den Beschwerdeführer ergriffene Sicherungsmaßnahme beruht auf
einer verfassungskonformen Ermächtigungsgrundlage.

1. Die Vorschrift des § 5 Abs. 3 HessMVollzG verstößt, indem sie auch
Bediensteten privater Träger von Maßregelvollzugseinrichtungen
Vollzugsaufgaben überträgt, nicht gegen den Grundsatz des
Funktionsvorbehalts (Art. 33 Abs. 4 GG), nach dem die Ausübung
hoheitsrechtlicher Befugnisse als ständige Aufgabe „in der Regel“
Angehörigen des öffentlichen Dienstes, die in einem
öffentlich-rechtlichen Dienst- und Treueverhältnis stehen, d. h.
Beamten, vorbehalten ist.

Zwar gilt Art. 33 Abs. 4 GG auch für den Fall der Übertragung
hoheitlicher Aufgaben auf Private. Die in § 5 Abs. 3 HessMVollzG
vorgesehene Befugnis zur vorläufigen Anordnung besonderer
Sicherungsmaßnahmen erweist sich jedoch als zulässige Ausnahme vom
Grundsatz des Funktionsvorbehalts.

Abweichungen von diesem Grundsatz müssen durch einen spezifischen, dem
Sinn der Ausnahmemöglichkeit entsprechenden Ausnahmegrund gerechtfertigt
sein. Sie können nicht allein mit dem fiskalischen Gesichtspunkt
begründet werden, dass eine Aufgabenwahrnehmung durch Nichtbeamte den
öffentlichen Haushalt entlasten würde. Jedoch kann berücksichtigt
werden, ob eine Tätigkeit Besonderheiten aufweist, deretwegen Kosten und
Sicherungsnutzen des Einsatzes von Berufsbeamten hier in einem anderen -
deutlich ungünstigeren - als dem nach Art. 33 Abs. 4 GG im Regelfall
vorauszusetzenden Verhältnis stehen.

Hieran gemessen kann ein Verstoß gegen Art. 33 Abs. 4 GG nicht
festgestellt werden. Die gewählte Privatisierungslösung zielt auf die
Erhaltung des organisatorischen Verbundes der
Maßregelvollzugseinrichtungen und der sonstigen bei den jeweiligen
Trägern zusammengefassten psychiatrischen Einrichtungen. Die Erhaltung
dieses Verbundes soll durch Synergieeffekte sowie verbesserte
Personalgewinnungs-, Ausbildungs- und Fortbildungsmöglichkeiten gerade
der Qualität des Maßregelvollzuges zugute kommen. Die Einschätzung, dass
diese Vorzüge der Einbeziehung des Maßregelvollzuges in den
privatisierten Verbund nicht mit spürbaren Nachteilen im Hinblick auf
die - besonders im Kernbereich hoheitlicher Staatsaufgaben unabdingbare
- Sicherung qualifizierter und gesetzestreuer Aufgabenwahrnehmung
erkauft worden sind, ist angesichts vorhandener Erfahrungen mit der
Inanspruchnahme der Ausnahmemöglichkeit des Art. 33 Abs. 4 GG im
Maßregelvollzug und angesichts der institutionellen Ausgestaltung der

erfolgten Privatisierung vom Einschätzungsspielraum des Gesetzgebers und
der für die Festlegung der vertraglichen Rahmenbedingungen
verantwortlichen Regierung gedeckt.

Zum einen ist die Privatisierung der hessischen
Maßregelvollzugseinrichtungen eine rein formelle. Die privaten
Maßregelvollzugskliniken bleiben vollständig in der Hand eines
öffentlichen Trägers, des Landeswohlfahrtsverbandes, und sind damit von
erwerbswirtschaftlichen Motiven und Zwängen freigestellt. Eine
Auslieferung der Vollzugsaufgabe an Kräfte und Interessen des
privatwirtschaftlichen Wettbewerbs, die den gesetzlichen Vollzugszielen
und der Wahrung der Rechte der Untergebrachten systemisch zuwiderlaufen
können, findet nicht statt. Die Verpflichtung der öffentlichen Hand, die
aufgabengemäße Ausstattung der Maßregelvollzugseinrichtungen zu
gewährleisten, wird in keiner Weise berührt. Die personellen und
sachlichen Ressourcen, von denen die Möglichkeit eines rechts- und
insbesondere grundrechtskonformen Vollzuges wesentlich abhängt, sind den
privatisierten Trägern der Maßregelvollzugseinrichtungen in gleicher
Weise gewährleistet, wie das bei einer formell öffentlichen Einrichtung
der Fall wäre. Für den bei Einsatz von Nichtbeamten im Maßregelvollzug
nicht auszuschließenden Fall eines Streiks kann und muss die gebotene
Vermeidung unverhältnismäßiger Beeinträchtigungen Dritter durch
Notdienste sichergestellt werden. Ferner sind die den Maßregelvollzug
betreffenden Rechtspflichten der privaten Einrichtungen und ihrer
Bediensteten durch weitreichende Steuerungsbefugnisse des öffentlichen
Aufgabenträgers in einer den Verhältnissen bei formell
öffentlich-rechtlicher Organisation gleichwertigen Weise gesichert.

2. § 5 Abs. 3 HessMVollzG verstößt nicht gegen die
verfassungsrechtlichen Anforderungen an die demokratische Legitimation
hoheitlichen Handelns.

Diese muss in personeller und sachlich-inhaltlicher Hinsicht ein
insgesamt ausreichendes Niveau erlangen. Die Beleihung Privater darf
nicht zu einer Flucht aus der staatlichen Verantwortung führen. Die
Einschätzung des Gesetzgebers, dass dieser Verantwortung unter den
gesetzten Rahmenbedingungen ausreichend Rechnung getragen ist, muss sich
in der Realität bewahrheiten. Die staatliche
Gewährleistungsverantwortung für die ordnungsgemäße Aufgabenerfüllung
schließt daher, auch für das Parlament, eine entsprechende
Beobachtungspflicht ein. Dies erfordert unter anderem, dass die
Möglichkeiten parlamentarischer Kontrolle der Aufgabenwahrnehmung
unbeeinträchtigt bleiben.

Das danach erforderliche Legitimationsniveau ist für die im hessischen
Maßregelvollzug zu treffenden grundrechtseingreifenden Entscheidungen
ausreichend gewährleistet. Der Leiter der jeweiligen Einrichtung und die
weiteren Ärzte mit Leitungsfunktion sind dadurch personell legitimiert,
dass sie als Beschäftigte des Landeswohlfahrtsverbandes von einer
öffentlichen Körperschaft bestellt werden. Die Anstellung der
Bediensteten der privaten Maßregelvollzugseinrichtung steht dadurch in
einem Legitimationszusammenhang, dass dem seinerseits personell
legitimierten Leiter nach dem Beleihungsvertrag für die Stellenbesetzung
ein Vorschlagsrecht zusteht und die Geschäftsführung der privaten
Einrichtung an seine fachliche Beurteilung gebunden ist.

Sachlich-inhaltlich ist die Aufgabenwahrnehmung durch die privatisierten
Einrichtungsträger und die dort tätigen Personen durch deren Bindung an
das Gesetz in Verbindung mit umfassenden Weisungsbefugnissen der
verantwortlichen öffentlichen Träger - bei gleichzeitigem Ausschluss von
Weisungen der Geschäftsführung des privaten Trägers im
Zuständigkeitsbereich des Leiters der Einrichtung - legitimiert. Die
vorgesehene Fachaufsicht ist nicht deshalb unzureichend, weil das
Maßregelvollzugsgesetz die für jede wirksame Aufsicht erforderlichen
Informationsgewinnungs- und Durchsetzungsmittel nicht ausdrücklich
regelt. Soweit der Beliehene durch ausdrückliche gesetzliche Regelung
einer Aufsicht des verantwortlichen öffentlichen Trägers unterworfen ist
und die Aufsichtsmittel nicht näher spezifiziert sind, kann eine solche
gesetzliche Regelung verfassungskonform nur dahin ausgelegt werden, dass
die Aufsichtsbefugnis alle zur effektiven Wahrnehmung der staat¬lichen
Gewährleistungsverantwortung erforderlichen Informationsbeschaffungs-
und Durchsetzungsbefugnisse einschließt.

Die Aufgabenwahrnehmung der zuständigen Aufsichtsbehörden, die zu
effektiver Aufsicht über die beliehenen Privaten nicht nur berechtigt,
sondern auch verpflichtet sind, steht ihrerseits in dem notwendigen
demokratischen Legitimationszusammenhang. Dieser ist weder durch eine
Geheimhaltung vertraglicher Ausgestaltungen der Aufgabenwahrnehmung noch
durch sonstige Beschränkungen der parlamentarischen
Kontrollmöglichkeiten unterbrochen oder beeinträchtigt.

Weiter ist zu berücksichtigen, dass die Bediensteten der privaten
Maßregelvollzugsklinik nach § 2 Satz 6 HessMVollzG
grundrechtseingreifende Tätigkeiten nur insoweit ausführen dürfen, als
diese durch Weisungen der Leitungspersonen so programmiert sind, dass
keine Ermessensspielräume verbleiben oder im Einzelfall verbleibende
Ermessensspielräume durch Angehörige der Leitungsebene ausgefüllt
werden. Soweit § 5 Abs. 3 HessMVollzG Bedienstete der privaten
Einrichtung zu vorläufigen Sicherungsmaßnahmen ermächtigt, verbleibt
allenfalls ein schmaler Ermessensbereich und unterliegt die Ausfüllung
des Beurteilungsspielraums durch die gesetzliche Pflicht der
Bediensteten zur unverzüglichen Unterrichtung des Einrichtungsleiters
einer präventiv wirksamen Rückkoppelung an dessen Weisungsgewalt a

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