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Aktuelle BIOS-Presserklärung - Wo kein Täter da kein Opfer

P r e s s e e r k l ä r u n g

Stellungnahme zur Presseveröffentlichung der Bundesregierung

„Die Schwächsten in unserer Gesellschaft schützen“

 

Wo kein Täter - da kein Opfer!

Über die derzeitigen Planungen der Bundesregierung hinaus sind weitere präventive Behandlungsangebote für tatgeneigte Sexual- und Gewaltstraftäter notwendig! Da Übergriffe auf Kinder mehrheitlich von Männern drohen, die im diagnostischen Sinne nicht pädophil sind, muss es auch für diese Gruppe Therapieeinrichtungen geben. Dies fordert die in Karlsruhe ansässige Behandlungsinitiative Opferschutz (BIOS-BW) e.V., welche in mehreren Behandlungsstützpunkten in Süddeutschland etwa 140 sogenannte tatgeneigte Personen behandelt.

Soweit es sich um die Gefahr sexueller Übergriffe auf Kinder handelt, sind nach den bisherigen Erfahrungen des dortigen Präventionsprogramms „Keine Gewalt und Sexualstraftat begehen“ entsprechend allgemeiner wissenschaftlicher Erkenntnisse nur etwa 20% der Betroffenen „pädophil“. Bei der überwiegenden Mehrheit besteht aus anderen Gründen (u.a. mangelndes Selbstbewusstsein, schwierige soziale und Partnerbeziehungen, Machtphantasien und mangelnde Empathiefähigkeit) die Befürchtung, dass sie sich an einem Kind vergehen könnten.

Gerade für diese Personen bestehen aber bundesweit gesehen kaum Behandlungsangebote. Aus Sicht des präventiven Opferschutzes braucht es deshalb dringend eine Ausweitung des Therapieangebots. Derzeit reisen viele potentielle Straftäter - sog. Tatgeneigte - nach Baden-Württemberg, weil sie aufgrund fehlender Diagnose der „Pädophilie“ keine anderweitige Hilfe finden. Dies wird sich auch durch jetzige Planungen der Bundesregierung nicht ändern. Vielmehr bedarf es bundesweit mehr allein am präventiven Opferschutz ausgerichtete Anlaufstellen und eine auch für diese Einrichtungen gesicherte Finanzierung, an welcher es bisher fehlt.

Diese Forderung entspricht auch Art. 22 der Richtlinie 2011/93/EU des Europäischen Parlamentes und Rates vom 13.12.2011 zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von Kindern sowie der Kinderpornografie sowie zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2004/68/JI des Rates, nach welcher die Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen zu treffen haben, um sicherzustellen, dass Personen, die befürchten, dass sie eine der Straftaten nach den Artikeln 3 bis 7 der Richtlinie begehen könnten, gegebenenfalls Zugang zu wirksamen Interventionsprogrammen oder -maßnahmen erhalten können, die dazu dienen, das Risiko möglicher Straftaten einzuschätzen und zu verhindern.

Karlsruhe, den 29. April 2014

Weitere Hintergrundinformationen hierzu finden Sie im Folgenden:

 

Die Notwendigkeit solcher weiterer Präventions-Behandlungsangebote ergibt sich auch aus dem nachfolgend als pdf eingestellten Beitrag in der BNN vom 20.02.2103.

 

BNN-Artikel vom 21.12.2014

 

Hier ein LINK zu einer SWR-Reportage am 20.02.2014:

 

http://www.swr.de/zur-sache-baden-wuerttemberg/soll-der-handel-mit-kinder-nacktfotos-verboten-werden/-/id=3477354/did=12910502/nid=3477354/1iis655/index.html

 

Hier der LINK zu der EU-Richtlinie:

 

EU-Richtlinie v. 13.12.2011

 

Ergänzung EU Richtlinie

 

Hier finden Sie das Tatgeneigten Programm sowie einen aktuellen Zwischenbericht:

 

Tatgeneigten-Programm- Stand 1.1.2013

 

Zwischenbericht Präventionsprogramm v. 25.11.2013

 

Hier finden Sie Informationen zum Thema Pädosexualität anhand eines Vortrags von Dr. Heinz Scheurer, dem BIOS für die Erlaubnis zum Abdruck dankt.

 

Vortrag-Dr. Scheurer-Pädosexuelle-Folien

 

Presseerklärung v. 20.04.2014 Posing Bilder - Kinder brauchen mehr Schutz

P r e s s e e r k l ä r u n g

„Posing-Bilder“: Kinder brauchen mehr Schutz!

Aus Sicht des präventiven Opferschutzes sollte der Gesetzgeber alles unternehmen, was dem Schutz von Kindern dient.

„Posing-Fotos“ von Kindern sind dem sexuellen Missbrauch zuzuordnen.   Konsumenten von „Posing- und kinderpornographischen Bildern“ schaffen einen Markt zur Herstellung solcher Aufnahmen. Damit sind die Konsumenten – und nicht nur die Hersteller - solcher Fotos verantwortlich für die Umstände, unter denen sie zustande kommen, nämlich durch Drohung, Manipulation, Zwang und Gewalt auf Kinder, die bestimmte, sexuell stimulierende Posen einnehmen sollen.

Kinder oder auch Jugendliche auf „Posing-Bildern“ leiden daran, dass ihre Bilder einer häufig großen Zahl von interessierten Personen, wie im Internet, angeboten werden. Sie empfinden intensive und zeitlich überdauernde Scham- und Schuldgefühle. Erschwerend kommt hinzu, dass „Posing-Bilder“, wie die Erfahrung in der Arbeit mit Tätern und Opfern zeigt, häufig „nur“ der Beginn eines schweren sexuellen Missbrauchs sind. Kindern, von denen „Posing-Bilder“ angefertigt werden, sind nämlich häufig im weiteren Verlauf Opfer eines schweren sexuellen Missbrauchs. Besonders in „Tauschbörsen“ werden diejenigen Personen, welche „Posing-Bilder“ zur Verfügung stellen, oft von anderen Nutzern dazu motiviert, auch Bilder zu produzieren und zur Verfügung zu stellen, die eindeutige sexuelle Handlungen mit dem auf den „Posing-Bildern“ abgebildeten Kindern zeigen. Immer wieder werden auch Bilderserien verkauft bzw. getauscht, die eine Abfolge vom Posing bis hin zu Abbildungen des schweren sexuellen Missbrauchs präsentieren.

Auf der Seite der Konsumenten sind „Posing-Bilder“ häufig Vorboten für weitere Sexualdelikte, die noch mit größerer Schädlichkeit verbunden sind. Aus unserer Arbeit mit Tätern und Tatgeneigten können wir eindeutig feststellen, dass die Mehrzahl der Konsumenten von kinderpornographischem Material zunächst „Posing-Bilder“ betrachteten, welche auch im Netz relativ einfach zu finden sind und bei denen bisher keine Gefahr einer strafrechtlichen Verfolgung besteht, sie dann aber im Laufe der Zeit auch Bezugsquellen für kinderpornographisches Material mit eindeutigen sexuellen Missbrauchshandlungen suchen. Wie beim sexuellen Missbrauch und bei der Kinderpornographie liegen dem Betrachten und Sammeln von „Posing-Bildern“ unterschiedliche destruktive Motive, Bedürfnisse und Wünsche zu Grunde. In der Regel wird ein Bündel unterschiedlicher Motive vorhanden sein: insbesondere pädophile Neigungen oder aber sehr häufig auch ein Ausweichen auf Kinder, da man Angst vor Sexualität mit erwachsenen Frauen hat. Andere Motive sind: Sexueller Kick; Dissozialität bzw. sexuelle Verwahrlosung.

Deshalb bedürfen Personen, welche solche Aufnahmen regelmäßig betrachten, ebenso eines therapeutischen Behandlungsangebots wie Personen, welche regelmäßig kinderpornografische Bilder konsumieren oder aber zur Begehung sexueller Übergriffe an Kindern neigen oder solche schon begangen haben. Es besteht sehr oft eine erhebliche Therapienotwendigkeit, um künftige Gefahren für Kinder abzuwehren. Insoweit ist therapeutisch vor allem eine Bearbeitung von Phantasien dieser - aus Sicht des präventiven Opferschutzes -durchaus tatgeneigten Personen angezeigt.

Kinder bedürfen daher unseres Schutzes.  Dafür benötigen wir neben der Aufklärung über die Schädlichkeit der Herstellung und des Konsums von „Posing-Bildern“ ein ausreichendes bundesweites Behandlungsangebot, weil man letztendlich nur hierdurch Kinder vor solchen Übergriffen schützen kann. Denn wo kein Täter, da kein Opfer!

Solche Behandlungsangebote bestehen bereits in Baden-Württemberg. Unter anderem werden dort in dem BIOS-Präventionsprojekt „Keine Gewalt- und Sexualstraftat begehen“ derzeit bereits etwa 140 sog. Tatgeneigte betreut.

Weitere Informationen hierzu finden Sie unter www.bios-bw.de.

Anbei auch der derzeitige Referentenentwurf (siehe hierzu Seite 35):

Referentenentwurf der Bundesregierung

Mit freundlichen Grüßen

Klaus Michael Böhm

1. Vorsitzender

Karlsruhe, den 20. April 2014

Justizminister des Landes Baden Württemberg Herr Rainer Stickelberger MdL besucht BIOS und lobt die Arbeit des Vereins

Justizminister Rainer Stickelberger zu Besuch bei der BIOS e.V. 

Besuch BIOS Stickelberger 001Von Rechts:


Justizminister Stickelberger, 

Dr. Heinz-Scheurer, Therapeutischer Leiter, 

RiOLG Klaus Böhm, 1. Vorsitzender von BIOS 

 

(Foto: Bold von KA-News am Ortsitz des Vereins)

 

 Karlsruhe (ks)

Bei einem Besuch der "Behandlungsinitiative Opferschutz (BIOS)" würdigte Baden-Württembergs Justizminister Rainer Stickelberger die Arbeit der Initiative und äußerte sich zum Umgang mit (Sexual-) Straftätern im Land. Insbesondere hob er die Wichtigkeit der engen Zusammenarbeit des Landes mit dem Verein hervor - nur so könne eine Verbesserung der Organisationsstruktur erreicht werden.

 Und hier Ausschnitte aus dem Artikel mit Dank an KA-News:

...“ Die Initiave BIOS betreut sowohl Opfer als auch Täter sexueller Gewaltverbrechen. Dabei gehe es neben der Therapie für bereits straffällig gewordene Täter ebenso um die Prävention solcher Delikte. Erster Vorsitzender der Initiative Klaus Michael Böhm erläuterte, der Umfang der Betreuung belaufe sich auf etwa 400 laufende Therapien. Darunter seien ungefähr 70 Prozent "abgestrafte" Täter, der Rest sei in präventiver Behandlung.

In den Räumlichkeiten der "forensischen Ambulanz Baden", in denen ausschließlich die Opferbetreuung stattfindet, würdigte Justizminister Stickelberger die Arbeit der Initiatve und hob deren Wichtigkeit hervor: "Im Strafvollzug ist eine Aufarbeitung der Straftat meist nicht möglich, umso wichtiger ist eine professionelle Betreuung der Täter außerhalb der Haft."

Besonders hob er hervor, dass BIOS nicht punktuell sondern "in die Fläche" wirke, also über mehrere Stützpunkte im Land verteilt. Generell gehe es bei Straftätern nach der Haft oft darum, soziale Strukturen wiederherzustellen. "Betroffene haben häufig besonders schwere Schicksale, da reicht eine Betreuung in der Haft alleine nicht aus", sagte Stickelberger.

Auch der Tatprävention misst der Justizminister einen hohen Wert bei. Ziel sei es selbstverständlich nicht, Menschen zu inhaftieren. Vielmehr sei es erstrebenswert, jede einzelne Straftat zu verhindern. Aus rein wirtschaftlichen Gesichtspunkten nannte er die hohen Kosten für das Land durch eine Haft: So würde jeder Hafttag etwa 110 Euro kosten, im Jugendbereich meist noch mehr. "Wenn man durch gezielte Therapie oder Prävention solche Delikte verhindern kann, ist das gut angelegtes Geld", sagt Stickelberger. “...

...“Der Minister indes hob die besondere Herangehensweise des Vereins hervor: "Neben den Tätern hat BIOS auch die Opfer im Blick. Diese Beidseitigkeit ist besonders wichtig", sagte er. Mit Blick auf die Täter ergänzte er: "Behandlungsvollzug ist immer besser als Strafvollzug. “...

 
Sowie ein Bericht im im schwäbischen Tagblatt online

 http://www.tagblatt.de/Home/nachrichten/ueberregional/baden-wuerttemberg_artikel,-Jeder-Euro-ist-gut-angelegt-_arid,244453.html

Mit freundlichen Grüßen

Minister Stickelberger


Der Verein dankt dem Justziministerium Baden-Württemberg, insbesondere dem Justizminster für seine Unterstützung bei der Verbesserung des präventiven Opferschutzes im Lande!


Justizminister Rainer Stickelberger, MdL

 

 

 

 

 Hier ein Bericht von Herrn Zschunke (dpa u.a.), den wir

mit freundlicher „Genehmigung der dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH, Hamburg abdrucken dürfen. Hierfür danke für dpa herzlich.

 

Präventiver Opferschutz: Therapie bevor es zu spät ist

Von Peter Zschunke, dpa

 

Es geht darum, potenzielle Gewalttäter zu behandeln und so Straftaten zu verhindern. Das Präventionsprogramm ist bundesweit einmalig. Doch die Therapeuten stoßen oft auf einen Mangel an Empathie und ein starres Männlichkeitsbild. 

Karlsruhe (dpa/lsw) - Wenn um Mitternacht das Telefon klingelt, weiß Anna Beckers, dass sie gebraucht wird. Die Psychologin behandelt «Tatgeneigte». Das sind meist Männer, die aufgrund ihrer psychischen Verfassung oder wegen wiederholter Gewaltfantasien eine Straftat begehen könnten. Die 29-Jährige leitet das Präventionsprogramm «Keine Gewalt- und Sexualstraftat begehen», in dem zurzeit 110 Männer behandelt werden. Jeden Monat kommen neun dazu - sie melden sich selbst, können auch ohne Angabe ihres Namens eine Therapie bekommen.

Das 2010 gestartete Programm der Forensischen Ambulanz Baden (FAB) ist ein Projekt der Behandlungs-Initiative Opferschutz (BIOS) in Baden-Württemberg. «Das Präventionsprogramm ist in dieser Form einmalig in ganz Deutschland», sagt BIOS-Vorsitzender Klaus Michael Böhm, der als Richter am Oberlandesgericht Karlsruhe arbeitet und sich aus dieser Erfahrung heraus für den Opferschutz engagiert. Ein eher forschungsorientiertes Präventionsprogramm am Berliner Universitätsklinikum Charité ist auf Pädophile beschränkt.

«Wir kümmern uns nicht nur um potenzielle Täter, die einem Kind schaden könnten, sondern auch um potenzielle Vergewaltiger und Gewaltstraftäter bis hin zu häuslicher Gewalt und Stalkern», erklärt Beckers. «Wir haben auch Tatgeneigte aufgenommen, die an der Charité abgewiesen wurden, von denen aus unserer Sicht aber durchaus ein Risiko ausgeht.»

Behandelt werden sie in einer sogenannten deliktorientierten Psychotherapie. Deren Ziel sei es, «den Täter oder Tatgeneigten so weit zu stabilisieren, dass er keine Straftaten begeht und ein zufriedenes Leben in sozialer Verantwortung führen kann», erklärt Heinz Scheurer, der therapeutische Leiter der von BIOS eingerichteten Ambulanz.

Diese hat acht Außenstellen von Mannheim bis Freiburg - geplant sind zwei weitere - und beschäftigt sieben feste und 40 freie Mitarbeiter. Die therapeutischen Gespräche mit bereits verurteilten Straftätern beginnen mit einer Deliktrekonstruktion. Was hat zum Delikt geführt? Wie ist es abgelaufen? Wie hat sich der Täter gefühlt? Was waren die Folgen für Opfer und Täter?

Dann folgt eine Rückfallprophylaxe: Hier wird untersucht, welche Risikofaktoren noch bestehen und wie diese aufgefangen werden könnten. «Schließlich erkunden wir deliktrelevante Persönlichkeitsmerkmale, etwa eine geringe Steuerungsfähigkeit oder ein schlechtes Selbstwertgefühl», erklärt Scheurer. Die Kosten dafür trägt zumeist das Land.

Das Präventionsprogramm hingegen wird weitgehend vom Verein BIOS mit seinen 110 Mitgliedern und aus der Zuweisung von Geldbußen finanziert. Der Verein sei dem Justizministerium in Stuttgart dankbar für die finanzielle Unterstützung und hoffe jetzt, dass auch das Präventionsprogramm Landesmittel erhalten werde, sagt Richter Böhm.

«Baden-Württemberg ist in Deutschland zum Musterland für Opferschutz geworden.»

Aber können so wirklich Straftaten verhindert werden? Diese Frage will eine Studie an der Universität Heidelberg beantworten. «Wir wollen untersuchen, ob sich während der Behandlung bei den Probanden Veränderungen in kriminologisch relevanten Merkmalen ergeben», erklärt der Direktor des Instituts für Kriminologie, Dieter Dölling. Eines dieser Merkmale sei die «Selbstkontrolle, die verhindert, dass die Bestrebungen, die sie in sich spüren, zu Delikten führen.»

Neigung zur Gewalt ist vielfach mit einem starren Rollenbild verbunden. «Es ist ein Problem, dass viele glauben, einem bestimmten Männlichkeitsbild gerecht werden zu müssen», sagt Scheurer. Positive Fähigkeiten würden oft nicht genug gefördert, kritisiert der 66-jährige Psychologe. «Wir werden eher zu Narzissten erzogen, so dass es vor allem auf Selbstverwirklichung, Macht und bestimmte Statussymbole ankommt. Da kann unsere Klientel schlecht mithalten.»

Die Therapeuten erfahren oft, dass es den von ihnen behandelten Menschen an Empathie fehlt. «Wir haben Tatgeneigte, die im Internet den Drang haben, nach kinderpornografischem Material zu suchen», sagt Anna Beckers. «Viele Männer wollen gar nicht verstehen, dass diese Bilder nicht auf den Bäumen wachsen und dass Kinder Füchterliches erlebt haben müssen, um zu diesen Bildern zu kommen.»

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Presseerklärung - Wichtige Änderung der StPO tritt zum 1. September in Kraft

 

Wichtige Änderung der Strafprozessordnung

tritt am 1. September 2013 Kraft

Präventiver Opferschutz nunmehr im Gesetz verankert

Am 1.September 2013 wird aufgrund des am 30. Juni 2013 in Kraft getretenen Gesetzes zur Stärkung der Rechte von Opfern sexuellen Missbrauchs (StORMG) eine wichtige Änderung der Strafprozessordnung wirksam.

Während sich der Richter bislang im Strafverfahren nur in wenigen Ausnahmefällen mit der Frage zu befassen hatte, was er selbst zur Verhinderung zukünftiger Straftaten des Angeklagten unternehmen kann, sieht dies nunmehr die neu eingeführte Vorschrift des § 246 a Abs.2 StPO ausdrücklich vor. Danach muss das Gericht nunmehr jedenfalls bei Straftaten zum Nachteil von Minderjährigen ausdrücklich prüfen, ob eine psychothera-peutische Behandlung des Täters anzuordnen ist.

 

Diese Gesetzesänderung dient dem präventiven Opferschutz. Es ist nämlich wissen-schaftlich nachgewiesen, dass durch eine fachgerecht durchgeführte deliktorientierte Behandlung des Täters das Risiko eines Rückfalls deutlich gesenkt werden kann (siehe hierzu die Studie des Psychiatrisch Psychologischen Dienstes aus Zürich vom 04.01.2010: Prävention und Opferschutz: Wirksamkeit und Kosteneffizienz spezifisch deliktpräventiver Therapieangebote zur Verhinderung von Gewalt- und Sexualstraftaten; abgedruckt unter: www-bios-bw.de „Aktuelle Stellungnahmen).

 

Die Verhinderung der Tatbegehung ist der beste Opferschutz.

 

Diesen Erkenntnissen hat der Gesetzgeber nunmehr durch Einführung einer bisher im Gesetz nicht vorgesehenen weitgehenden Begutachtungspflicht von Straftätern im Gerichtsverfahren bei Straftaten vor allem des sexuellen Kindesmissbrauchs nach §§ 174-174c, 176 bis 180, 181 a und 182 des Strafgesetzbuches in § 246 a Abs. 2 StPO in einem ersten wichtigen Schritt Rechnung getragen.

Entsprechend der Forderungen im „BIOS-Memorandum“ bedarf es jedoch noch einer weiteren Verbesserung des präventiven Opferschutzes durch weitergehende Begutachtung von Gewalt- und Sexualstraftätern schon im gerichtlichen Verfahren. Durch eine solche verbesserte opferschützende Ausrichtung des Strafrechts soll verhindert werden, dass gefährliche und hoch rückfallgefährdete Täter unbehandelt aus der Haft entlassen werden, sei es, weil dort die die Tat mit auslösende Persönlichkeitsstörung unerkannt bleibt oder aber für die notwendigen therapeutischen Maßnahmen kein Geld vorhanden ist. Die insoweit in Deutschland bestehenden und im „BIOS-Memorandum“ aufgezeigten Behandlungsdefizite waren auch Gegenstand des Urteils des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in Straßburg (EGMR) vom 17. Dezember 2009 (19359/04) und der Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am 08. Februar 2011 zur „Sicherungsverwahrung“.

 

Mehr hierzu finden Sie auf unserer Homepage unter www.bios-bw.de.

 

Hinweis auf den Gesetzestext:

 

§ 246a StPO

 

(1) Kommt in Betracht, dass die Unterbringung des Angeklagten in einem psychiatrischen Krankenhaus oder in der Sicherungsverwahrung angeordnet oder vorbehalten werden wird, so ist in der Hauptverhandlung ein Sachverständiger über den Zustand des Angeklagten und die Behandlungsaussichten zu vernehmen. Gleiches gilt, wenn das Gericht erwägt, die Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt anzuordnen.

 

(2) Ist Anklage erhoben worden wegen einer in § 181b des Strafgesetzbuchs genannten Straftat zum Nachteil eines Minderjährigen und kommt die Erteilung einer Weisung nach § 153a dieses Gesetzes oder nach den §§ 56c, 59a Absatz 2 Satz 1 Nummer 4 oder § 68b Absatz 2 Satz 2 des Strafgesetzbuchs in Betracht, wonach sich der Angeklagte psychiatrisch, psycho- oder sozialtherapeutisch betreuen und behandeln zu lassen hat (Therapieweisung), soll ein Sachverständiger über den Zustand des Angeklagten und die Behandlungsaussichten vernommen werden, soweit dies erforderlich ist, um festzustellen, ob der Angeklagte einer solchen Betreuung und Behandlung bedarf.

 

(3) Hat der Sachverständige den Angeklagten nicht schon früher untersucht, so soll ihm dazu vor der Hauptverhandlung Gelegenheit gegeben werden.

 

 

Bundesverfassungsgericht: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Zwangsbehandlung im Maßregelvollzug – sächsische Rechtsgrundlage nichtig


Bundesverfassungsgericht - Pressestelle -
Pressemitteilung Nr. 14/2013 vom 28. Februar 2013
Beschluss vom 20. Februar 2013
2 BvR 228/12

Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Zwangsbehandlung im Maßregelvollzug
– sächsische Rechtsgrundlage nichtig

 
Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat mit einem heute 
veröffentlichten Beschluss der Verfassungsbeschwerde eines im 
Maßregelvollzug Untergebrachten stattgegeben. Mit diesem Beschluss hat 
der Senat die Regelung des sächsischen Landesrechts, auf deren Grundlage 
der Beschwerdeführer gegen seinen Willen mit Psychopharmaka behandelt 
wird, für nichtig erklärt (§ 22 Abs. 1 Satz 1 des sächsischen Gesetzes 
über die Hilfen und die Unterbringung bei psychischen Krankheiten - 
SächsPsychKG). In zwei früheren Beschlüssen aus dem Jahr 2011, an die 
die vorliegende Entscheidung anschließt, hatte der Senat bereits 
Regelungen zur Zwangsbehandlung im rheinland-pfälzischen und im 
baden-württembergischen Landesrecht für nichtig erklärt 
(BVerfGE 128, 282 und BVerfGE 129, 269; Pressemitteilungen Nr. 28/2011 
vom 15. April 2011 und Nr. 63/2011 vom 20. Oktober 2011).
Der Entscheidung liegen im Wesentlichen die folgenden Erwägungen zugrunde:
1. Der Beschwerdeführer wurde im Jahr 2002 wegen Schuldunfähigkeit vom 
Vorwurf der schweren räuberischen Erpressung freigesprochen und in einem 
psychiatrischen Krankenhaus untergebracht. Nach Diagnose der Klinik 
leidet er an einer chronifizierten paranoiden Schizophrenie. Der 
Beschwerdeführer zeigte krankheitsbedingt schwerwiegende, auch seine 
Umgebung massiv belastende Verhaltensauffälligkeiten. Er steht unter 
rechtlicher Betreuung und wird, seitdem eine Betreuerin die Einwilligung 
hierzu erteilt hatte, mit einem antipsychotischen Medikament behandelt. 
Er selbst lehnt die Behandlung ab und nimmt sie nur hin, um eine 
Durchsetzung der verordneten Medikation mit unmittelbarem Zwang zu 
vermeiden. 
2. Zunächst hatte der Beschwerdeführer erfolglos versucht, in einem 
betreuungsgerichtlichen Verfahren feststellen zu lassen, dass eine 
Rechtsgrundlage für eine Einwilligung der damaligen Betreuerin in die 
zwangsweise Behandlung mit Neuroleptika nicht bestehe. Sodann hat er im 
gerichtlichen Verfahren nach dem Strafvollzugsgesetz beantragt, jegliche 
medikamentöse Zwangsheilbehandlung einzustellen, zumindest bis eine - 
näher spezifizierte - neue gesetzliche Regelung zur Zwangsbehandlung 
geschaffen sei. Mit diesem Rechtsschutzanliegen blieb er sowohl vor der 
Strafvollstreckungskammer des Landgerichts als auch vor dem 
Oberlandesgericht ohne Erfolg. 
Das Landgericht nahm an, bei einem krankheitsbedingt nicht 
einwilligungsfähigen Patienten stehe, wenn der Betreuer wirksam 
eingewilligt habe, der natürliche Wille des Untergebrachten einer 
Behandlung nicht entgegen. Werde eine Behandlung als notwendig erkannt, 
ärztlicherseits angeraten und vom Betreuer für erforderlich gehalten, 
dann müsse die Möglichkeit bestehen, sie auch gegen den durch Krankheit 
beeinflussten Willen des Patienten durchzusetzen. Die Rechtmäßigkeit der 
Zustimmung des Betreuers könne nicht durch das Vollstreckungsgericht, 
sondern nur durch das Betreuungsgericht überprüft werden, da § 22 
SächsPsychKG allein an das Vorliegen einer Einwilligung anknüpfe. 
Das Oberlandesgericht befand, anders als in den vom 
Bundesverfassungsgericht entschiedenen Fällen werde eine 
Zwangsbehandlung des Beschwerdeführers nicht nur durch das 
grundrechtlich geschützte Freiheitsinteresse des Untergebrachten selbst 
gerechtfertigt, sondern auch durch die sich aus Art. 1 Abs. 1 GG 
ergebende Verpflichtung aller staatlichen Gewalt, die unantastbare Würde 
des Menschen zu achten und zu schützen. Sollte die Zwangsbehandlung des 
Beschwerdeführers unterlassen werden, sei mit an Sicherheit grenzender 
Wahrscheinlichkeit zu befürchten, dass sich der Gesundheitszustand des 
Beschwerdeführers dramatisch verschlechtern werde. Der Beschwerdeführer 
werde dann erneut die massiven Verhaltensauffälligkeiten zeigen, 
deretwegen er in der Vergangenheit fortgesetzt im 
Kriseninterventionsraum habe untergebracht werden müssen. 
Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die Beschlüsse dieser 
Gerichte sowie gegen die zugrundeliegenden gesetzlichen Regelungen. 
3. Die zulässige Verfassungsbeschwerde ist begründet. 
a) Die herangezogene Eingriffsgrundlage des § 22 Absatz 1 Satz 1 
SächsPsychKG ist mit dem Grundgesetz unvereinbar und nichtig. Daher 
verletzen die angegriffenen Entscheidungen den Beschwerdeführer bereits 
deshalb in seinem Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 
2 Satz 1 GG), weil es für die Zwangsbehandlung, die sie als rechtmäßig 
bestätigen, an einer verfassungsmäßigen gesetzlichen Grundlage fehlt. 
Das Erfordernis einer verfassungskonformen gesetzlichen Grundlage für 
Grundrechtseingriffe besteht auch dann, wenn für den jeweils 
betrachteten Eingriff gute oder sogar zwingende sachliche Gründe 
sprechen mögen. Der verfassungsrechtliche Grundsatz, dass in Grundrechte 
nur auf der Grundlage eines Gesetzes eingegriffen werden darf (Vorbehalt 
des Gesetzes), hat gerade den Sinn, die primäre Zuständigkeit für die 
Bewertung von Grundrechtsbeschränkungen als wohlbegründet oder 
ungerechtfertigt zu bestimmen. Er stellt sicher, dass die Grenzen 
zwischen zulässigem und unzulässigem Grundrechtsgebrauch, zwischen 
zulässiger und unzulässiger Grundrechtseinschränkung nicht fallweise 
nach eigener Einschätzung von beliebigen Behörden oder Gerichten, 
sondern primär - in der Form eines allgemeinen Gesetzes - durch den 
Gesetzgeber gezogen werden. 
b) § 22 Abs. 1 Satz 1 SächsPsychKG beschränkt die medizinische 
Zwangsbehandlung des Untergebrachten zur Erreichung des Vollzugsziels 
nicht, wie verfassungsrechtlich geboten, auf den Fall seiner 
krankheitsbedingt fehlenden Einsichtsfähigkeit. Eine ausreichende 
Beschränkung in diesem Sinne liegt nicht darin, dass die Einwilligung 
des Betreuers ihrerseits die krankheitsbedingte Einsichtsunfähigkeit des 
Betreuten voraussetzt. Denn die in Bezug genommenen Vorschriften des 
Betreuungsrechts gestatten dem Betreuer nicht, in die Zwangsbehandlung 
eines im Maßregelvollzug Untergebrachten einzuwilligen. 
Es fehlt zudem an der Bestimmung des Zwecks oder der Zwecke, die den 
Eingriff rechtfertigen sollen. Auch sonst ist dem Erfordernis, die 
materiellen Voraussetzungen einer Zwangsbehandlung über die Anforderung 
der Zumutbarkeit und Verhältnismäßigkeit hinaus gesetzlich zu 
konkretisieren, nicht Genüge getan. 
Auch mit Blick auf die Ausgestaltung des Verfahrens wird die gesetzliche 
Regelung den verfassungsrechtlichen Anforderungen nur teilweise gerecht. 
Es fehlt an den notwendigen Regelungen dazu, dass der Zwangsbehandlung 
eine hinreichend konkrete Ankündigung vorauszugehen hat und dass sich 
das Krankenhaus vor der Zwangsbehandlung ernsthaft um eine auf Vertrauen 
gegründete und freiwillige Zustimmung des Betroffenen bemühen muss. 
Entgegen den verfassungsrechtlichen Anforderungen ist zudem keine 
vorausgehende Überprüfung der Maßnahme in gesicherter Unabhängigkeit von 
der Unterbringungseinrichtung vorgesehen. Dass § 22 Abs. 1 Satz 1 
SächsPsychKG die Zwangsbehandlung an das Einverständnis des gesetzlichen 
Vertreters – bei Erwachsenen also des Betreuers – bindet, genügt 
insoweit nicht. Diese Vorschrift sieht keine Überprüfung der 
Entscheidung der Klinik anhand der vorgegebenen gesetzlichen Maßstäbe 
vor. Vielmehr setzt sie die Entscheidung des Betreuers an die Stelle 
solcher Maßstäbe. 

Bundesverfassungsgericht: Nachträgliche Sicherungsverwahrung nach Psychiatrie nur unter engen Vorraussetzungen zulässig


Bundesverfassungsgericht - Pressestelle -
Pressemitteilung Nr. 13/2013 vom 27. Februar 2013
Beschluss vom 6. Februar 2013
2 BvR 2122/11
2 BvR 2705/11

Nachträgliche Sicherungsverwahrung im Anschluss an psychiatrische 
Unterbringung nur unter engen Voraussetzungen zulässig

 
In einem heute veröffentlichten Beschluss hat der Zweite Senat des 
Bundesverfassungsgerichts seine Rechtsprechung zur nachträglichen 
Sicherungsverwahrung bekräftigt. Bis zum Inkrafttreten der 
erforderlichen gesetzlichen Neuregelung, längstens jedoch bis 31. Mai 
2013, darf diese nur noch ausgesprochen werden, wenn eine hochgradige 
Gefahr schwerster Gewalt- oder Sexualstraftaten aus konkreten Umständen 
in der Person oder dem Verhalten des Untergebrachten abzuleiten ist und 
dieser an einer psychischen Störung leidet. Die genannten Grundsätze 
gelten auch dann, wenn der Betroffene zuvor in einem psychiatrischen 
Krankenhaus untergebracht war. In diesen Fällen wird nicht lediglich 
eine unbefristete Maßregel durch eine andere ersetzt, sondern es handelt 
sich bei der nachträglichen Sicherungsverwahrung um einen neuen, 
eigenständigen Grundrechtseingriff. Erfolgt dieser auf der Grundlage 
eines Gesetzes, das im Zeitpunkt der Verurteilung wegen der Anlasstaten 
noch nicht in Kraft getreten war, kommt den betroffenen 
Vertrauensschutzbelangen ein besonders hohes Gewicht zu. 
Der Entscheidung liegen im Wesentlichen die folgenden Erwägungen 
zugrunde:
1. § 66b des Strafgesetzbuches (StGB) regelt die nachträgliche 
Sicherungsverwahrung in Fällen, in denen während der Unterbringung in 
einem psychiatrischen Krankenhaus festgestellt wird, dass der die 
Schuldfähigkeit ausschließende oder vermindernde Zustand nicht (mehr) 
vorliegt. Mit Urteil vom 4. Mai 2011 hat das Bundesverfassungsgericht 
diese Vorschrift wegen Verstoßes gegen das Abstandsgebot für unvereinbar 
mit dem Grundgesetz erklärt (vgl. BVerfGE 128, 326 <329 ff.>). Zugleich 
hat das Bundesverfassungsgericht die Weitergeltung dieser Norm bis zu 
einer Neuregelung durch den Gesetzgeber, längstens jedoch bis zum 31. 
Mai 2013, angeordnet. Sie darf jedoch während der Fortgeltung nur nach 
Maßgabe einer strikten Verhältnismäßigkeitsprüfung angewandt werden. 
2. Mit den Verfassungsbeschwerden wenden sich die Beschwerdeführer gegen 
die Fortdauer der Sicherungsverwahrung, die nach Erledigung ihrer 
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus nachträglich 
angeordnet worden ist. 
a) Der Beschwerdeführer des Verfahrens 2 BvR 2122/11 befand sich nach 
vollständiger Verbüßung der Freiheitsstrafe wegen mehrerer sexuell 
motivierter Gewaltverbrechen im Maßregelvollzug. Die 
Strafvollstreckungskammer des Landgerichts erklärte die Unterbringung im 
April 2007 für erledigt, weil - anders als noch im Ausgangsurteil 
angenommen - kein Zustand vorgelegen habe, der die Schuldfähigkeit des 
Beschwerdeführers ausgeschlossen oder vermindert habe. Im März 2008 
ordnete das Landgericht seine nachträgliche Sicherungsverwahrung an, da 
er hochgefährlich sei. Einen Antrag des Beschwerdeführers auf Aussetzung 
der Sicherungsverwahrung zur Bewährung lehnte die 
Strafvollstreckungskammer des Landgerichts mit angegriffenem Beschluss 
vom 15. Juli 2011 ab. Mit der Anordnung der Sicherungsverwahrung werde 
lediglich eine unbefristete freiheitsentziehende Maßregel durch eine 
andere ersetzt; der Beschwerdeführer werde daher im Ergebnis nicht 
schlechter gestellt. Die sofortige Beschwerde verwarf das 
Oberlandesgericht mit ebenfalls angegriffenem Beschluss vom 22. August 
2011. 
b) Der Beschwerdeführer des Verfahrens 2 BvR 2705/11 war ebenfalls wegen 
mehrerer sexuell motivierter Gewaltverbrechen in einer psychiatrischen 
Klinik untergebracht. Nachdem ihm durch zwei Gutachten bescheinigt 
worden war, dass keine Persönlichkeitsstörung vorliege, erklärte die 
Strafvollstreckungskammer des Landgerichts seine Unterbringung im Juli 
2007 für erledigt. Zugleich ordnete sie seine einstweilige Unterbringung 
in der Sicherungsverwahrung an. Das Oberlandesgericht hob diese 
einstweilige Unterbringungsanordnung jedoch auf, woraufhin sich der 
Beschwerdeführer für zwei Wochen auf freiem Fuß befand. Im April 2008 
ordnete das Landgericht die nachträgliche Sicherungsverwahrung an. Den 
Antrag des Beschwerdeführers, die Sicherungsverwahrung zur Bewährung 
auszusetzen, wies die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts mit 
Beschluss vom 30. August 2011 zurück; die sofortige Beschwerde verwarf 
das Oberlandesgericht am 15. November 2011. Die Begründungen dieser 
beiden angegriffenen Beschlüsse entsprechen denen des Verfahrens 2 BvR 
2122/11. 
c) Eine vorherige Verfassungsbeschwerde beider Beschwerdeführer gegen 
die ursprüngliche Anordnung der nachträglichen Sicherungsverwahrung war 
nicht zur Entscheidung angenommen worden (BVerfGK 16, 98). Beide 
Beschwerdeführer erhoben hieraufhin Individualbeschwerde zum 
Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, der ihnen wegen Verstoßes 
gegen Art. 7 Abs. 1 EMRK eine Entschädigung zugesprochen hat (Urteil vom 
7. Juni 2012, Beschwerde-Nr. 65210/09 bzw. 61827/09). 
3. Die Verfassungsbeschwerden sind begründet. Die angegriffenen 
Beschlüsse verletzen die Beschwerdeführer in ihrem Grundrecht auf 
Freiheit (Art. 2 Abs. 2 Satz 2) in Verbindung mit dem 
Vertrauensschutzgebot (Art. 20 Abs. 3 GG). 
a) Die durch § 66b StGB ermöglichte nachträgliche Sicherungsverwahrung 
greift in grundrechtlich geschütztes Vertrauen ein. Dies gilt 
insbesondere, wenn die Betroffenen wegen ihrer Anlasstaten bereits vor 
Inkrafttreten der Vorschrift verurteilt wurden (sogenannte Altfälle). Da 
die Sicherungsverwahrung zu einer unbefristeten Freiheitsentziehung 
führt, kommt den betroffenen Vertrauensschutzbelangen ein besonders 
hohes Gewicht zu. 
b) Demgegenüber kann nicht darauf verwiesen werden, dass bei der 
nachträglichen Anordnung der Sicherungsverwahrung lediglich eine 
„Überweisung“ von einer zeitlich nicht begrenzten freiheitsentziehenden 
Maßnahme in eine andere stattfinde und daher Vertrauensschutzbelange nur 
nachrangig berührt seien. Die Sicherungsverwahrung im Anschluss an die 
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus beinhaltet nicht eine 
bloße Fortführung der vorherigen Maßregel auf veränderter 
Rechtsgrundlage, sondern einen neuen, eigenständigen 
Grundrechtseingriff. Dies ergibt sich bereits daraus, dass die 
Sicherungsverwahrung nur angeordnet werden kann, wenn zuvor die 
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus für erledigt erklärt 
worden ist. Die Eigenständigkeit spiegelt sich zudem in der 
Ausgestaltung des Anordnungsverfahrens wider. Während die 
Erledigungserklärung von der Strafvollstreckungskammer am Ort der 
Unterbringung ausgesprochen wird, wird die Sicherungsverwahrung durch 
das Tatgericht angeordnet. Hinzu kommt, dass beide Maßregeln sich auch 
qualitativ voneinander unterscheiden. 
c) Das Gewicht der betroffenen Vertrauensschutzbelange wird durch die 
Wertungen der Europäischen Menschenrechtskonvention verstärkt. Der 
Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat mit seinen Urteilen vom 
7. Juni 2012 festgestellt, dass die nachträgliche Sicherungsverwahrung 
der Beschwerdeführer gegen Art. 7 Abs. 1 EMRK verstößt. Aus der weiteren 
Rechtsprechung des Gerichtshofs ergibt sich darüber hinaus, dass eine 
konventionsrechtliche Rechtfertigung der nachträglichen 
Sicherungsverwahrung in Altfällen nur unter den Voraussetzungen von Art. 
5 Abs. 1 Satz 2 Buchstabe e EMRK (d. h. bei Vorliegen einer psychischen 
Störung) in Betracht kommt. 
Damit bestätigen die Wertungen der Europäischen 
Menschenrechtskonvention, dass sich das Gewicht des Vertrauens der 
Betroffenen auf ein Unterbleiben der Sicherungsverwahrung in Altfällen 
einem absoluten Vertrauensschutz annähert. Eine nachträgliche 
Sicherungsverwahrung darf daher in diesen Fällen nur noch ausgesprochen 
werden, wenn eine hochgradige Gefahr schwerster Gewalt- oder 
Sexualstraftaten aus konkreten Umständen in der Person oder dem 
Verhalten des Untergebrachten abzuleiten ist und dieser an einer 
psychischen Störung im Sinne von § 1 Abs. 1 Nr. 1 des 
Therapieunterbringungsgesetzes leidet. 
d) Das Oberlandesgericht wird deshalb nach Maßgabe der Übergangsregelung 
aus dem Urteil vom 4. Mai 2011 erneut über die Fortdauer der 
nachträglichen Sicherungsverwahrung zu befinden haben. 

Pressemitteilung des Justizministeriums Baden-Württemberg vom 6.7.2012

 

Zwei Behandlungsabteilungen für Gewalt- und Sexualstraftäter in Justizvollzugsanstalten offiziell eröffnet

 

Datum:  06.07.2012

Kurzbeschreibung:  Förderung durch die Behandlungsinitiative Opferschutz

Das Therapieangebot für Inhaftierte in Baden-Württemberg wächst: Am Freitag (6. Juli 2012) sind zwei Behandlungsabteilungen für Gewalt- und Sexualstraftäter offiziell eröffnet worden. In der Justizvollzugsanstalt Adelsheim stehen nun zehn Behandlungsplätze für junge Straftäter zur Verfügung, in der Justizvollzugsanstalt Offenburg sind es 20 Plätze für erwachsene Gefangene.

Gefördert werden die Abteilungen von der Behandlungsinitiative Opferschutz (BIOS) mit Unterstützung der Manfred Lautenschläger-Stiftung. Ulrich Futter, Leiter der Abteilung Justizvollzug im Justizministerium, bedankte sich für die Förderung. „Dem Ziel, jedem behandlungsbedürftigen Gefangenen im Strafvollzug des Landes eine passende und erfolgversprechende Behandlungsmaßnahmen anbieten zu können, kommen wir durch die neuen Abteilungen deutlich näher“, sagte er.

Landesweit gibt es nun sechs Behandlungsabteilungen - neben Adelsheim und Offenburg noch in Bruchsal, Heilbronn, Heimsheim und Mannheim. Sie sind Bausteine eines Gesamtkonzepts zur Therapie von Gewalt- und Sexualstraftätern. In den Behandlungsabteilungen sind die Inhaftierten in Wohngruppen untergebracht; sie haben die Möglichkeit, an Einzel- und Gruppentherapien teilzunehmen.

Weitere Bausteine des Gesamtkonzepts sind außerdem die Sozialtherapeutische Anstalt Baden-Württemberg sowie die Sozialtherapeutische Abteilung in der Justizvollzugsanstalt Offenburg. Dazu kommen die gezielte Entlassungsvorbereitung und das sogenannte Übergangsmanagement, für das Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Justizvollzugs eng mit der Bewährungs- und der Straffälligenhilfe zusammenarbeiten.

 

Eröffnung JVA Offenburg


Pressemitteilung

Sehr geehrte Damen und Herren,
 
am 06.07.2012 findet um 14 Uhr in der JVA Offenburg

zur Eröffnung der beiden neuen BIOS-Behandlungseinrichtungen in
den Justizvollzugsanstalten Offenburg und Adelsheim ein Festakt statt,
zu dem ich Sie, soweit Sie ausgewiesener Pressevertreter sind, recht herzlich einlade.
 
Auf die näheren Informationen im angehängten Dokument wird verwiesen.

Einladung

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