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Neueste Nachrichten

n-tv.de - Politik

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  1. "Eine irrige Idee": SPD lehnt Notaufnahme-Gebühr ab
    Eine Gebühr, wenn Menschen in die Notaufnahme gehen, die eigentlich vom Hausarzt behandelt werden könnten? Nicht nur die SPD lehnt diese Idee ab. Deren Experte Lauterbach sieht ganz andere Probleme im Gesundheitssystem.
  2. Patrouille in S-Bahnen: Berliner NPD ruft "Schutzzonen" aus
    Die Berliner NPD holte bei der vergangenen Wahl zum Abgeordnetenhaus 0,6 Prozent der Stimmen. Nun versucht die Minipartei mit einer Patrouille in S-Bahnen der Hauptstadt auf sich aufmerksam zu machen.
  3. Person der Woche: Sami A.: Das Desaster um einen Gefährder
    Die Abschiebung des Islamisten Sami A. löst den nächsten Koalitionskrach aus. SPD und Justizministerin sehen den Rechtsstaat verletzt, ein SPD-Politiker stellt Strafanzeige gegen Seehofer, die Rückholung wird gefordert. Die politische Außenwirkung ist desaströs.
  4. Pressestimmen zum Gipfeltreffen: "Putin reibt sich die Hände"
    Von "Anbiederung" schreiben Kommentatoren und von einer "pro-russischen Linie" des US-Staatschefs. In den europäischen Zeitungen dominiert nach dem Gipfel der Präsidenten Trump und Putin Kopfschütteln. Es gebe "grundsätzliche Fragezeichen".
  5. Gefährder will zurück: Sami A. nennt Abschiebung "Entführung"
    Nach seiner Abschiebung befindet sich Sami A. in tunesischem Gewahrsam. Über seinen Anwalt meldet sich der mutmaßliche einstige Leibwächter Bin Ladens zu Wort. Er möchte nach Deutschland zurück.
  6. Kein Rückenwind für Landtagswahl: Söder schiebt CSU-Umfragetief auf Berlin
    Nach derzeitigem Stand dürfte die CSU bei der Landtagswahl in Bayern ihre absolute Mehrheit verlieren. Ministerpräsident Söder sieht darin aber kein eigenes Verschulden. Allerdings stellt selbst ein FDP-Vize einen Stimmungswandel in dem Bundesland fest.
  7. Für eine "bessere Zukunft": Trump verteidigt Aussagen zu Russland
    Nach dem Gipfel mit Russlands Staatschef Putin gibt es in Washington scharfe Kritik an US-Präsident Trump, teils aus seiner eigenen Partei. Trump verteidigt seine Aussagen. Und Putin legt per Interview nochmal nach.
  8. Für Unabhängigkeit Kataloniens: Puigdemont gründet neue Bewegung
    In Spanien kehrt ein wenig Ruhe in der Katalonienfrage ein, doch das einstige Gesicht der Befürworter einer Unabhängigkeit lässt nicht locker. Ex-Regionalpräsident Puigdemont setzt sich nun für die Gründung einer neuen Partei ein.
  9. Lange geplant: Treffen Seehofers mit Stamp abgesagt
    Ein Gespräch von Bundesinnenminister Seehofer und dem NRW-Flüchtlingsminister ist lange geplant. Thema sollen etwa schnellere Asylverfahren sein - und der umstrittene Fall Sami A. Zu dem Treffen kommt es nun aber nicht.
  10. Parlament billigt Zollgesetz: May kommt Brexit-Hardlinern entgegen
    Mit knapper Mehrheit stimmt das britische Parlament einem Gesetz zu, das dem Land nach dem Brexit eine unabhängige Zollpolitik garantiert. Premierministerin May muss dafür aber einige Zugeständnisse an die Hardliner machen.
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