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StORMG: BIOS als Sachverständiger vor Rechtsausschuss angehört - BIOS-Vorschläge im StormG vom Gesetzgeber seit 30.6.2013 umgesetzt

StORMG

BIOS als Sachverständiger  vor dem Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages angehört - BIOS Vorschläge im StormG vom Gesetzgeber seit 30.6.2013 umgesetzt.

Am  26. Oktober 2011 fand vor dem Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages eine öffentlichen Anhörung zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Stärkung der Rechte von Opfern sexuellen Missbrauchs (STORMG) - BT-Drucks. 17/6261 - sowie weiterer Gesetzentwürfe statt, zu welcher ein Vertreter von BIOS als Sachverständiger angehört wurde. 

 

Neben Ausführungen zur geplanten Änderung der Strafprozessordnung und anderer Gesetze wurde insoweit darauf hingewiesen, dass die Verbesserungen für Opfer im Strafverfahren grundsätzlich zu begrüßen seien, es jedoch auch ein Anliegen des Gesetzgebers sein müsse, schon die Begehung von Strafaten überhaupt zu verhindern. Insoweit wurde auf das dem Bundesministerium der Justiz am 3.3.2009 vorgelegte BIOS-Memorandum hingewiesen, welches in einem Eckpunktepapier der Regierungsfraktionen "Lösungen und Wege im Kampf gegen den sexuellen Kindesmissbrauch  eing eingeflossen ist.s" eingeflossen ist.

 

Die schriftliche Stellungnahme von  BIOS lautet  (ohne Fußnoten, der Orginaltext ist nebst aller Anlagen in Anlage als pdf-Dokument zum Herunterladen eingestellt und kann auch über die Homepage des Rechtsausschusses aufgerufen werden):

 

‪Deutscher Bundestag‬
‪Rechtsausschuss‬
‪z.Hd. des Vorsitzenden‬
‪Herrn MdB Siegfried Kauder‬
‪Paul-Löbe-Haus‬
‪Konrad-Adenauer-Straße 1‬
‪ ‬
‪10557 Berlin                                               Karlsruhe, den 26. Oktober 2011‬
‪ ‬
‪ ‬
‪Betrifft:      Öffentliche Anhörung zu dem‬
‪ ‬
  a.    ‪Gesetzentwurf der Bundesregierung‬
‪ ‬
‪Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Rechte von Opfern sexuellen Missbrauchs (STORMG) – BT- Drucks. 17/6261‬
‪ ‬
    b.    ‪Gesetzentwurf der Abgeordneten Christine Lambrecht, Olaf Scholz, Bärbel Bas, weiterer Abgeordneter der Fraktion der SPD‬
‪ ‬
‪Entwurf eines Gesetzes zur Verlängerung der straf- und zivilrechtlichen Verjährungsvorschriften bei sexuellem Missbrauch von Kindern und minderjährigen Schutz-befohlenen – BT-Drucks. 17/3646‬
‪ ‬
‪c.      Gesetzentwurf der Abgeordneten Ingrid Hönlinger, Ekin Deligöz. Volker Beck (Köln), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN‬
‪ ‬
‪Entwurf eines Gesetzes zur Verlängerung der zivilrechtlichen Verjährungsvorschriften sowie zur Ausweitung der Hemmungsregelungen bei Verletzung der sexuellen Selbstbestimmung im Zivil- und Strafrecht – BT-Drucks. 17/5774‬
‪ ‬
‪Bezug:       Sachverständigenladung vom 21. September 2011     ‬
‪ ‬
‪Anlagen:    

a.      Die unzureichende Begutachtung gefährlicher Gewalt- und                 Behandlung  im Vollstreckungsverfahren sowie die Folgen,‬
‪Memorandum zur Änderung der Strafprozessordnung und‬
‪des Strafgesetzbuches vom 3. März 2009‬
‪ ‬
‪b.      Eckpunktepapier  der  Rechtspolitiker  der  CDU/CSU und              FDP Bundestagsfraktionen „Lösungen und Wege im Kampf gegen den sexuellen Kindesmissbrauch“ aus 2010‬
‪ ‬
‪c.      Gutachterliche Stellungnahme zur Öffentlichen Anhörung der FDP-Bundestagsfraktion: Lösungen und Wege im Kampf gegen die Kinderpornografie am 17. März 2010 im Reichstagsgebäude in Berlin‬
‪ ‬
‪d.      Prävention und Opferschutz: Wirksamkeit und Kosten-effizienz spezifisch deliktpräventiver Therapieangebote zur Verhinderung von Gewalt- und Sexualstraftaten, Studie des Amtes für Justizvollzug, Direktion der Justiz und des Innern, Psychiatrisch-Psychologischer Dienst des Kantons Zürich/ Schweiz vom 4. Januar 2011‬
‪ ‬
‪ ‬
‪ ‬
‪Sehr geehrter Herr Vorsitzender Kauder!‬
‪Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete!‬
‪Sehr geehrte Damen und Herren!‬
‪ ‬
‪Im Rahmen der Ladung zur öffentlichen Anhörung des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages am 26. Oktober 2011 gebe ich unter Bezugnahme auf die beigefügten Anlagen im Namen der in Karlsruhe ansässigen Behandlungsinitiative Opferschutz (BIOS-BW) e.V. folgende gutachterliche Stellungnahme ab:‬
‪ ‬
‪Die Behandlungsinitiative Opferschutz (BIOS-BW) e.V. begrüßt grundsätzlich die mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung des Gesetzes zur Stärkung der Rechte von Opfern sexuellen Missbrauchs (STORMG) - BT-Drucks. 17/6261 vorgeschlagenen Verbesserungen der Rechte von Opfern im Strafverfahren, da hierdurch bestehende Schutzlücken unter Wahrung der Rechte des Beschuldigten und der Grundsätze eines fairen Verfahrens geschlossen werden können. Auch gilt dies für die vorgesehene Verlängerung der Verjährung zivilrechtlicher Schadenersatzansprüche von Opfern sexuellen Missbrauchs und vorsätzlicher Verletzung anderer höchstpersönlicher Güter.‬
‪ ‬
‪Bezüglich der mit § 58a Abs.1 Satz 2 StPO-E angestrebten Vermeidung von Mehrfachvernehmungen erscheint jedoch zweifelhaft, ob dieses Ziel bei nicht einfach gelagerten Fällen zu erreichen sein wird. So wird eine Ersetzung einer Vernehmung des Opfers durch eine richterliche Bild-Ton-Aufzeichnung in der Hauptverhandlung im Gerichtsverfahren etwa dann ausscheiden müssen, wenn sich seit der Aufzeichnung  noch weitere Erkenntnisse ergeben haben, zu welchen das Opfer noch nicht befragt werden konnte. Auch werden sich Mehrfachvernehmungen bei einem bestreitenden Täter nicht vermeiden lassen, weil  gerade der Aussagenkonstanz eine besondere Bedeutung bei der Beurteilung der Glaubwürdigkeit auch des kindlichen Opfers beikommt, so dass die geplante Ausweitung nicht in jeden Fall dem Opferschutz dienen wird, sondern sich auch bei Fehleinschätzungen im Ermittlungsverfahren als belastend herausstellen kann. Die geplanten Neuregelungen zur Anklage-erhebung zu den Jugendgerichten im Allgemeinen (§ 26 Abs. 2 GVG-E) und zu den Jugendkammern der Landgerichte im Besonderen (§ 24 Abs.1 Satz 2 GVG-E) sind hingegen vollumfänglich zu begrüßen, zumal sie bereits weitgehend der Praxis entsprechen. Hingegen erscheint es aus Sicht des Opferschutzes zweifelhaft, ob durch die geplanten Änderungen der §§ 36, 27 JGG-E diesem Anliegen wirklich gedient werden kann. Unabhängig davon, dass eine sachgerechte Wahrnehmung der Aufgaben des Jugendrichters oder Jugendstaatsanwalts nicht nur von dessen Fachwissen, sondern vor allem von dessen Engagement abhängig sein dürfte, sind gerade Jugendschutzsachen oftmals nicht bei den Jugendabteilungen der Staatsanwaltschaften, sondern bei besonders erfahrenen Referenten für Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung in den Erwachsenenabteilungen angesiedelt. Da gerade bei Sexualstraftaten eine abgewogene und zielführende Ermittlungstätigkeit dem Anliegen des Opferschutzes am besten Rechnung trägt und sich Fehler im Ermittlungsverfahren als besonders folgenschwer erweisen können, erscheint es wenig zielführend, diese dort vorhandene opferorientierte Fachkompetenz auf die teilweise verfahrensmäßig sehr belasteten Jugendabteilungen der Staatsanwaltschaften zu übertragen, vielmehr sollte an der bisherigen Regelung festgehalten werden. Im Gegensatz zu einer Verlängerung strafrechtlicher Verjährungsfristen (vgl. hierzu Ziffer 2 der beigefügten gutachterlichen Stellungnahme vom 17.03.2010) ist eine zivilrechtliche Lösung zu begrüßen. Zwar ist insoweit zu sehen, dass sich auch im Zivilverfahren die Beweissituation für das Opfer durch den Zeitablauf wesentlich verschlechtern kann, zumal dieses im Verfahren nicht die Stellung eines Zeugen, sondern einer Partei inne hat. Auch wenn insoweit in der Kindheit erlittene traumatische Erlebnisse erneut verstärkt auftreten können, wenn Schadensersatzklagen mangels Beweisbarkeit der Vorwürfe abgewiesen werden müssen, ist gleichwohl zu sehen, dass das Opfer - anders als im Strafverfahren - zumindest die Erhebung, Gestaltung und Fortführung des Verfahrens selbst beeinflussen und entscheiden kann.‬
‪ ‬
‪So bedeutend die Stärkung und Verbesserung der Rechte von Opfern im Verfahren auch zu bewerten ist, darf gleichwohl nicht übersehen werden, dass allein hierdurch sexuelle Übergriffe von Pädosexuellen an Kindern weder verhindert noch nennenswert reduziert werden können. Das Eckpunktepapier der  Rechtspolitiker  der  CDU/CSU und FDP Bundestagsfraktionen „Lösungen und Wege im Kampf gegen den sexuellen Kindesmissbrauch“ aus dem Jahre 2010 hat diese Lücke erkannt und effektive Maßnahmen zum Schutz unserer Kinder vor Übergriffen pädosexueller und/oder dissozialer Straftäter vorgeschlagen, auf welche hier eingegangen werden soll. Insoweit nehme ich ausdrücklich auf die umfängliche gutachterliche Stellungnahme vom 17. März 2010 (dort Ziffer 5 bis 10) Bezug und mache diese zur Vermeidung von Wiederholungen zum Gegenstand meiner Ausführungen. Zusammenfassend gilt:‬
‪ ‬
‪Neben dem unmittelbar Verletzten der Straftat, dem die vorliegenden Gesetzentwürfe gelten, gibt es auch noch das potentielle Opfer, dem erst in der Zukunft ein gewaltsamer Übergriff drohen könnte. Diesem präventiven Opferschutz wird in Deutschland aber bislang nicht hinreichend Rechnung getragen.  Am 4. Februar 2009 ist deshalb in Visbek/Niedersachsen die Zürcher-Opferschutz-Charta vorgestellt worden. Deren einleitender Satz lautet: Jeder Mensch hat das Recht, nicht Opfer einer Gewalt- oder Sexualstraftat zu werden. Wer würde diese Forderung nicht unterschreiben wollen, beinhaltet sie doch etwas Selbstverständliches - denn keiner will ja selbst Opfer eines Verbrechens werden. Auch Satz 2 der Charta ist zustimmungsfähig. Er lautet: Es ist deshalb die Pflicht des Staates, Gewalt- und Sexualstraftaten zu verhindern und seine Bürgerinnen und Bürger in bestmöglicher Weise vor solchen Taten zu schützen. Die Möglichkeiten des Staates zur Umsetzung dieser auch verfassungsrechtlich begründeten Aufgabe sind aber begrenzt.‬
‪ ‬
‪Wegsperren für immer geht in einem Rechtsstaat nur in Ausnahmefällen, nämlich bei hochgefährlichen Personen, welche schwerste Straftaten begangen haben. Bei der überwiegenden Mehrheit der inhaftierten Gewalt- und Sexualstraftäter handelt es sich aber nicht um Mörder oder hangbedingt handelnde Wiederholungstäter, weshalb der Grundsatz der Schuldan-gemessenheit staatlichen Strafens dazu führt, dass die weit überwiegende Mehrheit wieder entlassen wird.‬
‪ ‬
‪Hingegen kann mit einer frühzeitig einsetzenden psychotherapeutischen Behandlung von Straftätern besonders effektiv und rechtsstaatlich unbedenklich der gebotene Schutz des Opfers mit den Persönlichkeitsrechten des Täters in Einklang gebracht werden. Natürlich ist eine Therapie kein Wundermittel. Es gibt grundsätzlich keine Erfolgsgarantie. Aber entgegen landläufiger Ansicht ist eine  psychotherapeutische Behandlung auch kein „Wellnessprogramm“ für Schwerverbrecher, sondern für die Klientel eine unangenehme Konfrontation mit ihren Persönlichkeitsdefiziten. Schließlich braucht nicht jeder eine Therapie und es gibt Täter - es dürften  8-10 % sein -, die nicht therapiefähig sind. Jedoch kann zwischenzeitlich als nachgewiesen angesehen werden, dass durch eine indizierte, fachgerecht durchgeführte und frühzeitig einsetzende deliktorientierte Behandlung das Risiko eines Rückfalls deutlich - mindestens um die Hälfte - reduziert werden kann.‬
‪ ‬
‪Wir sind daher gehalten, alles zu unternehmen, damit es nicht zu weiteren Übergriffen abgeurteilter Täter kommt. Nicht nur das Programm der Charité in Berlin „Kein Täter werden“, sondern auch jüngste Untersuchungen haben gezeigt, dass man pädophile Täter zwar nicht heilen kann, diese aber durchaus lernen können, mit ihrer Störung umzugehen und nicht mehr übergriffig werden. Deliktorientierte therapeutische Maßnahmen stellen daher die effektivste Form des Opferschutzes dar.‬
‪ ‬
‪Wenn wir daher zukünftige Opfer - hier unsere Kinder - wirklich effektiv schützen wollen, müssen wir daher Täterkarrieren frühzeitig erkennen und gegensteuern. Neben rein „präventiven Programmen“, wie etwa das der Berliner Charité  oder der Forensischen Ambulanz Baden (FAB) in Karlsruhe, müssen wir hierzu aber auch unser Strafrecht reformieren, denn dieses soll nicht nur begangenes Unrecht ahnden, sondern auch Künftiges verhindern. Nicht nur derjenige hat Schutz auf staatlichen Beistand, der schon Opfer geworden ist, sondern auch derjenige, der erst ein solches werden könnte. Dabei muss unsere Aufmerksamkeit gerade dem Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexuellen Übergriffen gelten, denn diese sind besonders hilfsbedürftig.‬
‪ ‬
‪Der Aspekt des präventiven Opferschutzes findet im deutschen Recht bislang aber keine ausreichende Berücksichtigung. So wird im Gerichtsverfahren nur in Ausnahmefällen geprüft, ob von einem Täter auch zukünftig Gefahren ausgehen und er an einer behandlungsbedürftigen Störung leidet. So hat eine im Jahr 2009 erschieneneUntersuchung von Bosinski und Budde vom Institut für Sexualmedizin der Universität Kiel aufgrund einer Aktenanalyse ergeben, dass bei 291 Fällen einer Sexualdelinquenz nur in 11,7 % ein psychiatrisches Gutachten in der gerichtlichen Hauptverhandlung eingeholt wurde und dann zumeist nur zur Frage der Schuldfähigkeit. Die wenigsten Gewalt- und Sexualstraftäter sind bei Begehung ihrer Taten jedoch schuldunfähig oder vermindert schuldfähig. Sie sind „bad“ und nicht „mad“. Bei ihnen liegen aber häufigdissoziale oder andere Störungen der Persönlichkeit oder der Sexualpräferenz vor, die in vielen Fällen dringender psychotherapeutischer Behandlung bedürfen.‬
‪ ‬
‪Diese Störungen bleiben, wie in der beigefügten gutachterlichen Stellung-nahme vom 17.03.2011 ausführlich dargelegt, auch während der Haft oftmals unerkannt und unbehandelt, so dass ein Rückfall programmiert ist. Durch eine frühzeitige Diagnose und Feststellung des Störungsbildes bereits in der gerichtlichen Hauptverhandlung könnte aber innerhalb oder außerhalb des Strafvollzuges frühzeitig an den Ursachen der Kriminalität gearbeitet und die Gefahr der Begehung weiterer Straftaten reduziert werden. Einen solchen modernen kriminalpolitischen Ansatz verfolgt das SchweizerRecht, welchesanders als das bundesdeutsche stärker auf Präventionsaspekte ausgerichtet ist. Die besondere Gewichtung präventiver Aspekte zeigt sich vor allem in den gesetzlichen Bestimmungen. Danach sind nach § 56 Schw.StGB thera-peutische Maßnahmen durch das Gericht anzuordnen, wenn eine Strafe allein nicht geeignet ist, der Gefahr weiterer Straftaten zu begegnen (§ 56 Abs.1 a Schw.StGB), eine schwere psychische Störung vorliegt sowie entweder eine Behandlungsbedürftigkeit des Täters besteht oder die öffentliche Sicherheit gefährdet ist (Art. 56 Abs. 1 b, c Schw.StGB). Die damit verbundenen Eingriffe in die Persönlichkeitsrechte dürfen dabei nicht unverhältnismäßig im Hinblick auf die Wahrscheinlichkeit und die Schwere weiterer Straftaten sein  (§ 56 Abs. 2 Schw.StGB). Auch muss sich das Gericht bei seinem Entscheid über eine Anordnung einer Maßnahme auf eine sachverständige Begutachtung stützen (§ 56 Abs. 3 Schw.StGB). Diese hat sich auch zurNotwendigkeit und den Erfolgsaussichten einer Behandlung, der Art und der Wahrscheinlichkeit weiterer möglicher Straftaten und den Möglichkeiten des Vollzugs der Maßnahme zu äußern. Hinzu kommt, dass es bei unseren Nachbarn ein breites Spektrum therapeutischer Angebote gibt, wie z.B. ambulante Therapien vor dem, während oder anstelle des Strafvollzugs, stationäre Massnahmen mit therapeutischem oder, wenn notwendig, sicherndem Charakter.‬
‪ ‬
‪Aus diesem Grund hat unser vorwiegend aus Richtern, Staatsanwälten, Vollzugsangehörigen und Psychologen bestehender Verein dem Bundes-ministerium der Justiz am 3. März 2009 das sog. BIOS-Memorandumvorgelegt, in welchem wir in Anlehnung an das SchweizerRecht durch Änderung der Vorschrift des § 244a StPO fordern, dass gefährliche Gewalt- und Sexualstraftäter bereits in der gerichtlichen Hauptverhandlung durch einen Sachverständigen daraufhin untersucht werden müssen, ob sie an einer psychischen Störung leiden und sie psychotherapeutisch behandelt werden können. Auch sieht der Vorschlag durch Einführung einer neuen Maßregel (§ 65a StGB) die Möglichkeit der Anordnung  therapeutischer Maßnahmen schon in der Hauptverhandlung durch das erkennende Gericht vor.‬
‪ ‬
‪Im Eckpunktepapier der Rechtspolitiker der CDU/CSU und FDP Bundestags-fraktionen „Lösungen und Wege im Kampf gegen den sexuellen Kindesmissbrauch“ aus 2010 haben die Regierungsfraktionen erkannt, dass sich ohne eine solche Vorgabe des Gesetzgebers an den vorhandenen Defiziten nichts ändern wird, vielmehr diese Schutzlücke des deutschen Rechts durch ein deutliches Signal des Gesetzgebers durch Verbesserung des präventiven Opferschutzes im Strafverfahren geschlossen werden muss. Dies gilt auch und gerade für den Ersttäter, weil wir nur dann kriminelle Karrieren frühzeitig erkennen und künftige Übergriffe verhindern können.‬
‪ ‬
‪Wir brauchen - Sie gestatten mir die Bemerkung an diesem denkwürdigen Tag der Abstimmung in diesem hohen Hause - auch einen „Rettungsschirm“ für unsere Kinder, aber - wie im Eckpunktepapier vorgeschlagen - sogleich ein wirklich wirksames und effektives Instrumentarium.‬
‪ ‬
‪ ‬
‪Kosten:‬
‪ ‬
‪Durch solche frühzeitige Begutachtungen und konsequente psycho-therapeutische Behandlungen lassen sich einer aktuellen und beigefügten Studie des Amtes für Justizvollzug des Kantons Zürich vom 4. Januar 2011 zufolge nicht nur die Rückfallquoten bei Gewalt- und Sexualstraftätern um bis zu 60 Prozent auf derzeit drei Prozent senken, sondern diese Angebote wirken sich auch positiv auf die öffentlichen Finanzen aus. So hätte der Kanton ohne solche Behandlungsangebote mehr als das Doppelte allein an Haftkosten aufwenden müssen.‬
‪ ‬
‪Im Übrigen ergibt sich auch aus der gesondert im Ausdruck beigefügten Schaubild, dass bei schweren Tatvorwürfen die Täter ohnehin - allerdings nicht zu Beginn des Verfahrens bzw. in der gerichtlichen Hauptverhandlung, sondern zumeist kurz vor ihrer Entlassung - begutachtet werden müssen, so dass eine nennenswerte zusätzliche Belastung nicht eintritt, zumal in Folgebeurteilungen hierauf aufgebaut werden kann.‬
‪ ‬
‪Eine Mehrbelastung wird anfangs zunächst jedoch insoweit entstehen, als von der vorgeschlagenen Ausdehnung der Begutachtungspflicht auch Ersttäter erfasst werden, wobei die Erstellung eines solchen Behandlungsgutachtens etwa durch die Forensische Ambulanz Baden (FAB) einen Kostenaufwand von lediglich 800 € in Anspruch nimmt. Im Hinblick auf die dringend notwendige Verbesserung des Opferschutzes werden die jedenfalls für die Justizhaushalte anfangs zu erwartenden Mehrkosten jedoch durch den Zuwachs an Opferschutz aufgewogen.‬
‪ ‬
‪Auch wäre - wie bereits in Baden-Württemberg im Rahmen der Führungsaufsicht erfolgt - aus Zeit- und Kostengründen zu erwägen, die durch das Gesetz zur Reform der Führungsaufsicht vom 13. April 2007 in § 68 b Abs. 1 Nr. 11 StGB eingeführten und in der Behandlung von gefährlichen Gewalt- und Sexualstraftätern besonders sachkundigen Forensischen Ambulanzen mit der Erstellung solcher Behandlungsgutachten zu beauftragen.‬
‪ ‬
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.‬
‪ ‬
‪ ‬
‪Klaus Michael Böhm‬
‪Richter am Oberlandesgericht‬
‪1.  Vorsitzender  der‬
‪Behandlungs-Initiative Opferschutz (BIOS-BW) e.V.‬

 

Anlagen:

 

BIOS-Stellungnahme vom 26.10.2011

Eckpunktepapier der Regierungsfraktionen

BIOS-Memorandum

Gutachterliche Stellungnahme vom 17.3.2010

Züricher Kosteneffizienzstudie

 

 

  

 

 

 

 

 

 

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