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Arbeitsvorlage des Bundesministerium der Justiz UAG Opferschutz

Arbeitsvorlage des Bundesministeriums UAG Opferschutz

Die Arbeitsvorlage des Bundesministeriums der Justiz zur Ergänzung der Richtlinien für das Straf- und Bußgeldverfahren (Sonderrauftrag UAG Opferschutz) trägt den Forderungen im BIOS-Memorandum nach einer Verbesserung des Opferschutzes nur vollkommen unzureichend Rechnung.

Die bloße Verankerung der Pflicht zur Begutachtung und Behandlung von Sexualstraftätern in den Richtlinien für das Straf- und Bußgeldverfahren  - RiStBV - ist ein zur Verbesserung des präventiven Opferschutzes ungeeignetes Mittel, vielmehr muss sich die gebotene verstärkte Ausrichtung des deutschen Strafrechts auf Präventionsgesichtspunkte im Gesetz selbst manifestieren, damit diese von den Anwendern, namentlich auch von den nicht an die RiStBV gebundenen Richtern, befolgt wird.

Im Übrigen ist der Vorschlag, diese Behandlungs- und Begutachtungsdefizite durch Ergänzungen der RiStBV zu beheben, gegenüber der Änderung des § 246a StPO das falsche Signal und verlagert die Verantwortung für die Beauftragung eines Sachverständigen einseitig auf die Staatsanwaltschaft. Detter hat überzeugend dargelegt (vgl. nur NStZ 1998, 57), dass  die Vorschrift des Nr. 70 Abs. 1 RiStBV sich als stumpfes Schwert bei der Bestellung von Sachverständigen erwiesen und häufig zu Streitigkeit erst in der Hauptverhandlung über das ob und das wie bei der Bestellung eines Sachverständigen geführt hat (vgl. auch Boetticher, Sonderheft für Gerhard Schäfer zum 65. Geburtstag, Beck-Verlag S. 8, 13f).  Die in diesen Veröffentlichungen mitgeteilten Vorbehalte müssen auch für die nunmehr vorgeschlagenen Erweiterungen der RiStBV gelten. Wiederum werden die notwendigen Begutachtungen einseitig den Staatsanwaltschaften überantwortet und damit letztendlich nicht zu einer wirklich relevanten Verbesserung des Opferschutzes führen.

Dies vor allem auch deshalb, weil sich nach dem Vorschlag die Kognitionspflicht der Staatsanwaltschaft nicht auf den gesamten Zeitraum ihrer Zuständigkeit während des Ermittlungs- oder Vollstreckungsverfahrens erstreckt, sondern lediglich explizit bei einigen besonderen Verfahrensgestaltungen Anwendung finden soll, so bei der Einstellung eines Verfahrens nach § 153a StPO, der Verwarnung mit Strafvorbehalt, der Strafaussetzung und der Führungsaufsicht.        Eine solche Einschränkung ist aber nicht verständlich. Wenn man schon und „allein“ der StaatsanwaltschaftSchutzpflichten für das potentielle Opfer durch Einholung eines Sachverständigengutachtens und der Auferlegung bzw. der Anregung von Therapieweisungen auferlegen will, dann während der gesamten Zeit ihrer Befassung. Dann muss die Staatsanwaltschaftauch in Verfahren, welche nicht mit der Einstellung des Verfahrens nach § 153a StPO, der Verwarnung mit Strafvorbehalt oder der Strafaussetzung zur Bewährung abgeschlossen werden, darauf achten, dass bei bestimmten Katalogtaten bzw. bei vorhandenen psychischen Auffälligkeiten eine sachverständige Begutachtung dahingehend erfolgt, ob vom Angeklagten die Gefahr der Begehung künftiger Straftaten droht, diese Gefahr auf einer psychischen Störung beruht, der Täter  insoweit behandelbar ist und welche Möglichkeiten der Therapie hierfür zur Verfügung stehen. In einer gerichtlichen Hauptverhandlungwird der Richter   - auch wenn diese Umstände für die Strafzumessung durchaus erheblich sein können - einer solchen Anregung aber nur bei gesetzlicher Normierung nachkommen, weshalb die Anpassung des § 246a StPO unverzichtbar ist.

Im Hinblick auf die Vorschläge der Arbeitsvorlage bezüglich der Maßregel der Führungsaufsicht wird ergänzend bemerkt, dass in Baden-Württemberg bereits erkannt wurde, dass eine erfolgreiche psychotherapeutische Behandlung eine qualifizierte Diagnose erfordert, weshalb die Verwaltungsvorschrift Forensische Ambulanzen vom 21.06.2010 (Die Justiz 2011, 274 ff.) im Rahmen eines vorbereitenden Aufnahmeverfahrens die Erstellung von sog. Behandlungsgutachten dann vorsieht, wenn mit Entlassung der Täter die Anordnung von Führungsaufsicht zu erwarten ist. So begrüßenswert diese Entwicklung ist, wirft sie doch die Frage auf, warum mit einer sachgerechten Diagnostik bis zu einer Entlassung des Täters aus zum Teil jahrelanger Haft zugewartet werden muss, könnte man doch eine solche Expertise viel früher - nämlich in der gerichtlichen Hauptverhandlung – erstellen, so dass mit indizierten therapeutischen Maßnahmen wesentlich früher begonnen und diese aufgrund einer fachgerechten Diagnose zudem viel effektiver gestaltet werden können.

 

Die Arbeitsvorlage UAG ist hier zum Nachlesen eingestellt, ebenso die BIOS-Stellungnahme hierzu:

Arbeitsvorlage

BIOS-Stellungnahme

 

 

 

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung sowie der Kinderpornografie und zur Aufhebung des Rahmenbeschlusses 2004/68/JI des Rates

 

 

Aktueller Stand Juli 2011:

Am 2./3. Dezember 2010 diskutierte der Rat für Justiz und Inneres über den Vorschlag. Der Rat hat sich sodann positioniert. Die allgemeine Ausrichtung des Rats wurde dem Europäischen Parlament übermittelt und im Rahmen sog. informeller Triloge zwischen der ungarischen Ratspräsidentschaft, dem Europäischem Parlament und der Kommission besprochen. Das EP hat sich im Rahmen einer Orientierungsdebatte mit dem Richtlinienvorschlags befasst. Eine offizielle Beratung hat noch nicht stattgefunden. Es wird seitens des BMJ davon ausgegangen, dass dies in den nächsten Wochen geschehen wird. Mit der Annahme des Rates tritt die RL in Kraft. Derzeit ist noch nicht absehbar, wann die Umsetzung auf nationaler Ebene erfolgen wird.  

 

Inhalt des Vorschlages:

 

 

So sieht der Vorschlag im allgemeinen Teil  vor:

 

...

(12)    Um Wiederholungstaten zu verhindern und möglichst gering zu halten, sollten die Straftäter einer Risikoabschätzung unterzogen werden, bei der die von ihnen ausgehende Gefahr und mögliche Risiken der Wiederholung von Sexualstraftaten gegen Kinder untersucht wird; ferner sollten die Straftäter auf freiwilliger Basis an wirksamen Interventionsprogrammen oder - maßnahme teilnehmen können.

..

 

Eine konkrete Regelung findet sich unter Art. 20. Dort heißt es (Fettdruck vom Verfasser):

 

Artikel 20

Interventionsprogramme oder - maßnahmen

 

1.       Jeder Mitgliedstaat trifft die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass bei Personen, die wegen einer Straftat nach Art. 3 bis 7 rechtskräftig verurteilt wurden, eine Einschätzung der Gefahr, die sie darstellen und des Risikos der Wiederholung der Straftat nach den Artikeln 3 bis 7 vorgenommen wird; Ziel der Risikoabschätzung ist die Ermittlung der für diese Personengruppe geeignetem Interventionsprogramme.

 

2.                 Jeder Mitgliedstaat trifft die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass wirksame Interventionsprogramme oder - maßnahmen bereitgestellt werden, die darauf zielen, das Risiko einer Wiederholung von Sexualstraftaten gegen Kinder zu verhindern oder möglichst gering zu halten. Der Täter hat während des Strafverfahrens jederzeit inner- und außerhalb des Gefängnisses unter den in den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften vorgesehenen Bedingungen Zugang zu den Programmen und Maßnahmen.

 

          Im Falle von noch nicht strafmündigen Kindern, die sexuelle Straftaten begehen, sind die Interventionsprogramme an den spezifischen Entwicklungsbedarf dieser Kinder anzupassen.

 

3.       Jeder Mitgliedstaat trifft die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass eine Person, die wegen einer Straftat nach Art. 3 bis 7 rechtskräftig verurteilt wurde, unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Risikoabschätzung nach Abs.1 gegebenenfalls

 

(a)      Zugang zu den in den Absätzen 1 und 2 genannten Programmen oder Maßnahmen haben kann

(b)      Zugang zu den Spezialprogrammen oder Spezialmaßnahmen angeboten wird

(c)      umfassend über die Gründe unterrichtet wird, aus denen ihr die Beteiligung an der den Spezialprogrammen oder -maßnahmen nahegelegt wird

(d)      einer Teilnahme an den Spezialprogrammen oder -maßnahmen in völliger Kenntnis der Sachlage zustimmt

(e)      eine Teilnahme ablehnen kann und ihr mögliche Konsequenzen einer Ablehnung vor Augen geführt werden.

 

4.       Jeder Mitgliedstaat trifft die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass Personen, gegen die ein Strafverfahren wegen einer der Straftaten nach den Art. 3 bis 7 eingeleitet wurde, Zugang zu den in den Absätzen 1 und 2 genannten Programmen oder Maßnahmen unter Bedingungen erhalten können, die sich weder negativ auf ihre Vereidigungsrechte und eine faire und unparteiische Gerichtsverhandlung auswirken noch ihnen zuwiderlaufen und die insbesondere den Regeln des Grundsatz der Unschuldsvermutung entsprechen.

 

5.       Jeder Mitgliedstaat trifft die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass Personen, die befürchten, dass sie eine der Straftaten nach Art. 3 bis 7 begehen könnten, gegebenenfalls Zugang zu Interventionsprogrammen  oder Maßnahmen erhalten können, mit denen die Gefahr möglicher Straftaten eingeschätzt und verhindert werden kann.

 

 

Der Vorschlag sieht im Sinne des präventiven Opferschutzes eine sehr weitreichende Begutachtungs- (sog. Risikoabschätzung) und Behandlungspflicht (sog. Interventions-programme) vor und erfasst auch den Zeitraum vor der rechtskräftigen Verurteilung. Eine derartige qualifizierte Risikoabschätzung ist derzeit im Strafvollzug nach § 454 Abs.2 StPO erst im Falle einer vorzeitigen Entlassung vorgesehen. Auch wenn der Strafvollzug nach der Föderalismusreform im Jahre 2006 in den Zuständigkeits-bereich der Länder gefallen ist, dürfte der Bundesgesetzgeber gleichwohl umfassend zur Beachtung der Richtlinie gehalten sein. Das Bundesverfassungsgericht hat insoweit in seinem Urteil vom 04.05.2011 (2 BvR 2365/09) unter Randnummer 129 aus dem Lichte des Freiheitschutzes betrachtet ausgeführt, dass der Bundesgesetzgeber gleichwohl zur Bestimmung der wesentlichen Leitlinien eines „freiheitsorientierten und therapiegerichteten Gesamtkonzepts“ berufen sei. Die dort für die Sicherungsverwahrung aufgestellten Regeln haben auch für den allgemeinen Strafvollzug und insbesondere den Opferschutz zu gelten, dessen Verbesserung das Anliegen des Richtlinienvorschlags ist.

 

Die Vorschläge im BIOS-Memorandum  bzw. im „Eckpunktepapier“ stellen m.E. eine richtlinienkonforme und sehr opferfreundliche Umsetzung der Vorschläge dar. 

 

 

Der Richtlinienvorschlag hat folgenden Wortlaut:

 

 

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