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StORMG: BIOS als Sachverständiger vor Rechtsausschuss angehört - BIOS-Vorschläge im StormG vom Gesetzgeber seit 30.6.2013 umgesetzt

StORMG

BIOS als Sachverständiger  vor dem Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages angehört - BIOS Vorschläge im StormG vom Gesetzgeber seit 30.6.2013 umgesetzt.

Am  26. Oktober 2011 fand vor dem Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages eine öffentlichen Anhörung zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Stärkung der Rechte von Opfern sexuellen Missbrauchs (STORMG) - BT-Drucks. 17/6261 - sowie weiterer Gesetzentwürfe statt, zu welcher ein Vertreter von BIOS als Sachverständiger angehört wurde. 

 

Neben Ausführungen zur geplanten Änderung der Strafprozessordnung und anderer Gesetze wurde insoweit darauf hingewiesen, dass die Verbesserungen für Opfer im Strafverfahren grundsätzlich zu begrüßen seien, es jedoch auch ein Anliegen des Gesetzgebers sein müsse, schon die Begehung von Strafaten überhaupt zu verhindern. Insoweit wurde auf das dem Bundesministerium der Justiz am 3.3.2009 vorgelegte BIOS-Memorandum hingewiesen, welches in einem Eckpunktepapier der Regierungsfraktionen "Lösungen und Wege im Kampf gegen den sexuellen Kindesmissbrauch  eing eingeflossen ist.s" eingeflossen ist.

 

Die schriftliche Stellungnahme von  BIOS lautet  (ohne Fußnoten, der Orginaltext ist nebst aller Anlagen in Anlage als pdf-Dokument zum Herunterladen eingestellt und kann auch über die Homepage des Rechtsausschusses aufgerufen werden):

 

‪Deutscher Bundestag‬
‪Rechtsausschuss‬
‪z.Hd. des Vorsitzenden‬
‪Herrn MdB Siegfried Kauder‬
‪Paul-Löbe-Haus‬
‪Konrad-Adenauer-Straße 1‬
‪ ‬
‪10557 Berlin                                               Karlsruhe, den 26. Oktober 2011‬
‪ ‬
‪ ‬
‪Betrifft:      Öffentliche Anhörung zu dem‬
‪ ‬
  a.    ‪Gesetzentwurf der Bundesregierung‬
‪ ‬
‪Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Rechte von Opfern sexuellen Missbrauchs (STORMG) – BT- Drucks. 17/6261‬
‪ ‬
    b.    ‪Gesetzentwurf der Abgeordneten Christine Lambrecht, Olaf Scholz, Bärbel Bas, weiterer Abgeordneter der Fraktion der SPD‬
‪ ‬
‪Entwurf eines Gesetzes zur Verlängerung der straf- und zivilrechtlichen Verjährungsvorschriften bei sexuellem Missbrauch von Kindern und minderjährigen Schutz-befohlenen – BT-Drucks. 17/3646‬
‪ ‬
‪c.      Gesetzentwurf der Abgeordneten Ingrid Hönlinger, Ekin Deligöz. Volker Beck (Köln), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN‬
‪ ‬
‪Entwurf eines Gesetzes zur Verlängerung der zivilrechtlichen Verjährungsvorschriften sowie zur Ausweitung der Hemmungsregelungen bei Verletzung der sexuellen Selbstbestimmung im Zivil- und Strafrecht – BT-Drucks. 17/5774‬
‪ ‬
‪Bezug:       Sachverständigenladung vom 21. September 2011     ‬
‪ ‬
‪Anlagen:    

a.      Die unzureichende Begutachtung gefährlicher Gewalt- und                 Behandlung  im Vollstreckungsverfahren sowie die Folgen,‬
‪Memorandum zur Änderung der Strafprozessordnung und‬
‪des Strafgesetzbuches vom 3. März 2009‬
‪ ‬
‪b.      Eckpunktepapier  der  Rechtspolitiker  der  CDU/CSU und              FDP Bundestagsfraktionen „Lösungen und Wege im Kampf gegen den sexuellen Kindesmissbrauch“ aus 2010‬
‪ ‬
‪c.      Gutachterliche Stellungnahme zur Öffentlichen Anhörung der FDP-Bundestagsfraktion: Lösungen und Wege im Kampf gegen die Kinderpornografie am 17. März 2010 im Reichstagsgebäude in Berlin‬
‪ ‬
‪d.      Prävention und Opferschutz: Wirksamkeit und Kosten-effizienz spezifisch deliktpräventiver Therapieangebote zur Verhinderung von Gewalt- und Sexualstraftaten, Studie des Amtes für Justizvollzug, Direktion der Justiz und des Innern, Psychiatrisch-Psychologischer Dienst des Kantons Zürich/ Schweiz vom 4. Januar 2011‬
‪ ‬
‪ ‬
‪ ‬
‪Sehr geehrter Herr Vorsitzender Kauder!‬
‪Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete!‬
‪Sehr geehrte Damen und Herren!‬
‪ ‬
‪Im Rahmen der Ladung zur öffentlichen Anhörung des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages am 26. Oktober 2011 gebe ich unter Bezugnahme auf die beigefügten Anlagen im Namen der in Karlsruhe ansässigen Behandlungsinitiative Opferschutz (BIOS-BW) e.V. folgende gutachterliche Stellungnahme ab:‬
‪ ‬
‪Die Behandlungsinitiative Opferschutz (BIOS-BW) e.V. begrüßt grundsätzlich die mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung des Gesetzes zur Stärkung der Rechte von Opfern sexuellen Missbrauchs (STORMG) - BT-Drucks. 17/6261 vorgeschlagenen Verbesserungen der Rechte von Opfern im Strafverfahren, da hierdurch bestehende Schutzlücken unter Wahrung der Rechte des Beschuldigten und der Grundsätze eines fairen Verfahrens geschlossen werden können. Auch gilt dies für die vorgesehene Verlängerung der Verjährung zivilrechtlicher Schadenersatzansprüche von Opfern sexuellen Missbrauchs und vorsätzlicher Verletzung anderer höchstpersönlicher Güter.‬
‪ ‬
‪Bezüglich der mit § 58a Abs.1 Satz 2 StPO-E angestrebten Vermeidung von Mehrfachvernehmungen erscheint jedoch zweifelhaft, ob dieses Ziel bei nicht einfach gelagerten Fällen zu erreichen sein wird. So wird eine Ersetzung einer Vernehmung des Opfers durch eine richterliche Bild-Ton-Aufzeichnung in der Hauptverhandlung im Gerichtsverfahren etwa dann ausscheiden müssen, wenn sich seit der Aufzeichnung  noch weitere Erkenntnisse ergeben haben, zu welchen das Opfer noch nicht befragt werden konnte. Auch werden sich Mehrfachvernehmungen bei einem bestreitenden Täter nicht vermeiden lassen, weil  gerade der Aussagenkonstanz eine besondere Bedeutung bei der Beurteilung der Glaubwürdigkeit auch des kindlichen Opfers beikommt, so dass die geplante Ausweitung nicht in jeden Fall dem Opferschutz dienen wird, sondern sich auch bei Fehleinschätzungen im Ermittlungsverfahren als belastend herausstellen kann. Die geplanten Neuregelungen zur Anklage-erhebung zu den Jugendgerichten im Allgemeinen (§ 26 Abs. 2 GVG-E) und zu den Jugendkammern der Landgerichte im Besonderen (§ 24 Abs.1 Satz 2 GVG-E) sind hingegen vollumfänglich zu begrüßen, zumal sie bereits weitgehend der Praxis entsprechen. Hingegen erscheint es aus Sicht des Opferschutzes zweifelhaft, ob durch die geplanten Änderungen der §§ 36, 27 JGG-E diesem Anliegen wirklich gedient werden kann. Unabhängig davon, dass eine sachgerechte Wahrnehmung der Aufgaben des Jugendrichters oder Jugendstaatsanwalts nicht nur von dessen Fachwissen, sondern vor allem von dessen Engagement abhängig sein dürfte, sind gerade Jugendschutzsachen oftmals nicht bei den Jugendabteilungen der Staatsanwaltschaften, sondern bei besonders erfahrenen Referenten für Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung in den Erwachsenenabteilungen angesiedelt. Da gerade bei Sexualstraftaten eine abgewogene und zielführende Ermittlungstätigkeit dem Anliegen des Opferschutzes am besten Rechnung trägt und sich Fehler im Ermittlungsverfahren als besonders folgenschwer erweisen können, erscheint es wenig zielführend, diese dort vorhandene opferorientierte Fachkompetenz auf die teilweise verfahrensmäßig sehr belasteten Jugendabteilungen der Staatsanwaltschaften zu übertragen, vielmehr sollte an der bisherigen Regelung festgehalten werden. Im Gegensatz zu einer Verlängerung strafrechtlicher Verjährungsfristen (vgl. hierzu Ziffer 2 der beigefügten gutachterlichen Stellungnahme vom 17.03.2010) ist eine zivilrechtliche Lösung zu begrüßen. Zwar ist insoweit zu sehen, dass sich auch im Zivilverfahren die Beweissituation für das Opfer durch den Zeitablauf wesentlich verschlechtern kann, zumal dieses im Verfahren nicht die Stellung eines Zeugen, sondern einer Partei inne hat. Auch wenn insoweit in der Kindheit erlittene traumatische Erlebnisse erneut verstärkt auftreten können, wenn Schadensersatzklagen mangels Beweisbarkeit der Vorwürfe abgewiesen werden müssen, ist gleichwohl zu sehen, dass das Opfer - anders als im Strafverfahren - zumindest die Erhebung, Gestaltung und Fortführung des Verfahrens selbst beeinflussen und entscheiden kann.‬
‪ ‬
‪So bedeutend die Stärkung und Verbesserung der Rechte von Opfern im Verfahren auch zu bewerten ist, darf gleichwohl nicht übersehen werden, dass allein hierdurch sexuelle Übergriffe von Pädosexuellen an Kindern weder verhindert noch nennenswert reduziert werden können. Das Eckpunktepapier der  Rechtspolitiker  der  CDU/CSU und FDP Bundestagsfraktionen „Lösungen und Wege im Kampf gegen den sexuellen Kindesmissbrauch“ aus dem Jahre 2010 hat diese Lücke erkannt und effektive Maßnahmen zum Schutz unserer Kinder vor Übergriffen pädosexueller und/oder dissozialer Straftäter vorgeschlagen, auf welche hier eingegangen werden soll. Insoweit nehme ich ausdrücklich auf die umfängliche gutachterliche Stellungnahme vom 17. März 2010 (dort Ziffer 5 bis 10) Bezug und mache diese zur Vermeidung von Wiederholungen zum Gegenstand meiner Ausführungen. Zusammenfassend gilt:‬
‪ ‬
‪Neben dem unmittelbar Verletzten der Straftat, dem die vorliegenden Gesetzentwürfe gelten, gibt es auch noch das potentielle Opfer, dem erst in der Zukunft ein gewaltsamer Übergriff drohen könnte. Diesem präventiven Opferschutz wird in Deutschland aber bislang nicht hinreichend Rechnung getragen.  Am 4. Februar 2009 ist deshalb in Visbek/Niedersachsen die Zürcher-Opferschutz-Charta vorgestellt worden. Deren einleitender Satz lautet: Jeder Mensch hat das Recht, nicht Opfer einer Gewalt- oder Sexualstraftat zu werden. Wer würde diese Forderung nicht unterschreiben wollen, beinhaltet sie doch etwas Selbstverständliches - denn keiner will ja selbst Opfer eines Verbrechens werden. Auch Satz 2 der Charta ist zustimmungsfähig. Er lautet: Es ist deshalb die Pflicht des Staates, Gewalt- und Sexualstraftaten zu verhindern und seine Bürgerinnen und Bürger in bestmöglicher Weise vor solchen Taten zu schützen. Die Möglichkeiten des Staates zur Umsetzung dieser auch verfassungsrechtlich begründeten Aufgabe sind aber begrenzt.‬
‪ ‬
‪Wegsperren für immer geht in einem Rechtsstaat nur in Ausnahmefällen, nämlich bei hochgefährlichen Personen, welche schwerste Straftaten begangen haben. Bei der überwiegenden Mehrheit der inhaftierten Gewalt- und Sexualstraftäter handelt es sich aber nicht um Mörder oder hangbedingt handelnde Wiederholungstäter, weshalb der Grundsatz der Schuldan-gemessenheit staatlichen Strafens dazu führt, dass die weit überwiegende Mehrheit wieder entlassen wird.‬
‪ ‬
‪Hingegen kann mit einer frühzeitig einsetzenden psychotherapeutischen Behandlung von Straftätern besonders effektiv und rechtsstaatlich unbedenklich der gebotene Schutz des Opfers mit den Persönlichkeitsrechten des Täters in Einklang gebracht werden. Natürlich ist eine Therapie kein Wundermittel. Es gibt grundsätzlich keine Erfolgsgarantie. Aber entgegen landläufiger Ansicht ist eine  psychotherapeutische Behandlung auch kein „Wellnessprogramm“ für Schwerverbrecher, sondern für die Klientel eine unangenehme Konfrontation mit ihren Persönlichkeitsdefiziten. Schließlich braucht nicht jeder eine Therapie und es gibt Täter - es dürften  8-10 % sein -, die nicht therapiefähig sind. Jedoch kann zwischenzeitlich als nachgewiesen angesehen werden, dass durch eine indizierte, fachgerecht durchgeführte und frühzeitig einsetzende deliktorientierte Behandlung das Risiko eines Rückfalls deutlich - mindestens um die Hälfte - reduziert werden kann.‬
‪ ‬
‪Wir sind daher gehalten, alles zu unternehmen, damit es nicht zu weiteren Übergriffen abgeurteilter Täter kommt. Nicht nur das Programm der Charité in Berlin „Kein Täter werden“, sondern auch jüngste Untersuchungen haben gezeigt, dass man pädophile Täter zwar nicht heilen kann, diese aber durchaus lernen können, mit ihrer Störung umzugehen und nicht mehr übergriffig werden. Deliktorientierte therapeutische Maßnahmen stellen daher die effektivste Form des Opferschutzes dar.‬
‪ ‬
‪Wenn wir daher zukünftige Opfer - hier unsere Kinder - wirklich effektiv schützen wollen, müssen wir daher Täterkarrieren frühzeitig erkennen und gegensteuern. Neben rein „präventiven Programmen“, wie etwa das der Berliner Charité  oder der Forensischen Ambulanz Baden (FAB) in Karlsruhe, müssen wir hierzu aber auch unser Strafrecht reformieren, denn dieses soll nicht nur begangenes Unrecht ahnden, sondern auch Künftiges verhindern. Nicht nur derjenige hat Schutz auf staatlichen Beistand, der schon Opfer geworden ist, sondern auch derjenige, der erst ein solches werden könnte. Dabei muss unsere Aufmerksamkeit gerade dem Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexuellen Übergriffen gelten, denn diese sind besonders hilfsbedürftig.‬
‪ ‬
‪Der Aspekt des präventiven Opferschutzes findet im deutschen Recht bislang aber keine ausreichende Berücksichtigung. So wird im Gerichtsverfahren nur in Ausnahmefällen geprüft, ob von einem Täter auch zukünftig Gefahren ausgehen und er an einer behandlungsbedürftigen Störung leidet. So hat eine im Jahr 2009 erschieneneUntersuchung von Bosinski und Budde vom Institut für Sexualmedizin der Universität Kiel aufgrund einer Aktenanalyse ergeben, dass bei 291 Fällen einer Sexualdelinquenz nur in 11,7 % ein psychiatrisches Gutachten in der gerichtlichen Hauptverhandlung eingeholt wurde und dann zumeist nur zur Frage der Schuldfähigkeit. Die wenigsten Gewalt- und Sexualstraftäter sind bei Begehung ihrer Taten jedoch schuldunfähig oder vermindert schuldfähig. Sie sind „bad“ und nicht „mad“. Bei ihnen liegen aber häufigdissoziale oder andere Störungen der Persönlichkeit oder der Sexualpräferenz vor, die in vielen Fällen dringender psychotherapeutischer Behandlung bedürfen.‬
‪ ‬
‪Diese Störungen bleiben, wie in der beigefügten gutachterlichen Stellung-nahme vom 17.03.2011 ausführlich dargelegt, auch während der Haft oftmals unerkannt und unbehandelt, so dass ein Rückfall programmiert ist. Durch eine frühzeitige Diagnose und Feststellung des Störungsbildes bereits in der gerichtlichen Hauptverhandlung könnte aber innerhalb oder außerhalb des Strafvollzuges frühzeitig an den Ursachen der Kriminalität gearbeitet und die Gefahr der Begehung weiterer Straftaten reduziert werden. Einen solchen modernen kriminalpolitischen Ansatz verfolgt das SchweizerRecht, welchesanders als das bundesdeutsche stärker auf Präventionsaspekte ausgerichtet ist. Die besondere Gewichtung präventiver Aspekte zeigt sich vor allem in den gesetzlichen Bestimmungen. Danach sind nach § 56 Schw.StGB thera-peutische Maßnahmen durch das Gericht anzuordnen, wenn eine Strafe allein nicht geeignet ist, der Gefahr weiterer Straftaten zu begegnen (§ 56 Abs.1 a Schw.StGB), eine schwere psychische Störung vorliegt sowie entweder eine Behandlungsbedürftigkeit des Täters besteht oder die öffentliche Sicherheit gefährdet ist (Art. 56 Abs. 1 b, c Schw.StGB). Die damit verbundenen Eingriffe in die Persönlichkeitsrechte dürfen dabei nicht unverhältnismäßig im Hinblick auf die Wahrscheinlichkeit und die Schwere weiterer Straftaten sein  (§ 56 Abs. 2 Schw.StGB). Auch muss sich das Gericht bei seinem Entscheid über eine Anordnung einer Maßnahme auf eine sachverständige Begutachtung stützen (§ 56 Abs. 3 Schw.StGB). Diese hat sich auch zurNotwendigkeit und den Erfolgsaussichten einer Behandlung, der Art und der Wahrscheinlichkeit weiterer möglicher Straftaten und den Möglichkeiten des Vollzugs der Maßnahme zu äußern. Hinzu kommt, dass es bei unseren Nachbarn ein breites Spektrum therapeutischer Angebote gibt, wie z.B. ambulante Therapien vor dem, während oder anstelle des Strafvollzugs, stationäre Massnahmen mit therapeutischem oder, wenn notwendig, sicherndem Charakter.‬
‪ ‬
‪Aus diesem Grund hat unser vorwiegend aus Richtern, Staatsanwälten, Vollzugsangehörigen und Psychologen bestehender Verein dem Bundes-ministerium der Justiz am 3. März 2009 das sog. BIOS-Memorandumvorgelegt, in welchem wir in Anlehnung an das SchweizerRecht durch Änderung der Vorschrift des § 244a StPO fordern, dass gefährliche Gewalt- und Sexualstraftäter bereits in der gerichtlichen Hauptverhandlung durch einen Sachverständigen daraufhin untersucht werden müssen, ob sie an einer psychischen Störung leiden und sie psychotherapeutisch behandelt werden können. Auch sieht der Vorschlag durch Einführung einer neuen Maßregel (§ 65a StGB) die Möglichkeit der Anordnung  therapeutischer Maßnahmen schon in der Hauptverhandlung durch das erkennende Gericht vor.‬
‪ ‬
‪Im Eckpunktepapier der Rechtspolitiker der CDU/CSU und FDP Bundestags-fraktionen „Lösungen und Wege im Kampf gegen den sexuellen Kindesmissbrauch“ aus 2010 haben die Regierungsfraktionen erkannt, dass sich ohne eine solche Vorgabe des Gesetzgebers an den vorhandenen Defiziten nichts ändern wird, vielmehr diese Schutzlücke des deutschen Rechts durch ein deutliches Signal des Gesetzgebers durch Verbesserung des präventiven Opferschutzes im Strafverfahren geschlossen werden muss. Dies gilt auch und gerade für den Ersttäter, weil wir nur dann kriminelle Karrieren frühzeitig erkennen und künftige Übergriffe verhindern können.‬
‪ ‬
‪Wir brauchen - Sie gestatten mir die Bemerkung an diesem denkwürdigen Tag der Abstimmung in diesem hohen Hause - auch einen „Rettungsschirm“ für unsere Kinder, aber - wie im Eckpunktepapier vorgeschlagen - sogleich ein wirklich wirksames und effektives Instrumentarium.‬
‪ ‬
‪ ‬
‪Kosten:‬
‪ ‬
‪Durch solche frühzeitige Begutachtungen und konsequente psycho-therapeutische Behandlungen lassen sich einer aktuellen und beigefügten Studie des Amtes für Justizvollzug des Kantons Zürich vom 4. Januar 2011 zufolge nicht nur die Rückfallquoten bei Gewalt- und Sexualstraftätern um bis zu 60 Prozent auf derzeit drei Prozent senken, sondern diese Angebote wirken sich auch positiv auf die öffentlichen Finanzen aus. So hätte der Kanton ohne solche Behandlungsangebote mehr als das Doppelte allein an Haftkosten aufwenden müssen.‬
‪ ‬
‪Im Übrigen ergibt sich auch aus der gesondert im Ausdruck beigefügten Schaubild, dass bei schweren Tatvorwürfen die Täter ohnehin - allerdings nicht zu Beginn des Verfahrens bzw. in der gerichtlichen Hauptverhandlung, sondern zumeist kurz vor ihrer Entlassung - begutachtet werden müssen, so dass eine nennenswerte zusätzliche Belastung nicht eintritt, zumal in Folgebeurteilungen hierauf aufgebaut werden kann.‬
‪ ‬
‪Eine Mehrbelastung wird anfangs zunächst jedoch insoweit entstehen, als von der vorgeschlagenen Ausdehnung der Begutachtungspflicht auch Ersttäter erfasst werden, wobei die Erstellung eines solchen Behandlungsgutachtens etwa durch die Forensische Ambulanz Baden (FAB) einen Kostenaufwand von lediglich 800 € in Anspruch nimmt. Im Hinblick auf die dringend notwendige Verbesserung des Opferschutzes werden die jedenfalls für die Justizhaushalte anfangs zu erwartenden Mehrkosten jedoch durch den Zuwachs an Opferschutz aufgewogen.‬
‪ ‬
‪Auch wäre - wie bereits in Baden-Württemberg im Rahmen der Führungsaufsicht erfolgt - aus Zeit- und Kostengründen zu erwägen, die durch das Gesetz zur Reform der Führungsaufsicht vom 13. April 2007 in § 68 b Abs. 1 Nr. 11 StGB eingeführten und in der Behandlung von gefährlichen Gewalt- und Sexualstraftätern besonders sachkundigen Forensischen Ambulanzen mit der Erstellung solcher Behandlungsgutachten zu beauftragen.‬
‪ ‬
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.‬
‪ ‬
‪ ‬
‪Klaus Michael Böhm‬
‪Richter am Oberlandesgericht‬
‪1.  Vorsitzender  der‬
‪Behandlungs-Initiative Opferschutz (BIOS-BW) e.V.‬

 

Anlagen:

 

BIOS-Stellungnahme vom 26.10.2011

Eckpunktepapier der Regierungsfraktionen

BIOS-Memorandum

Gutachterliche Stellungnahme vom 17.3.2010

Züricher Kosteneffizienzstudie

 

 

  

 

 

 

 

 

 

StORMG - BIOS als Sachverständiger vor Rechtsausschuss geladen

StORMG

BIOS als Sachverständiger zur öffentlichen Anhörung am 26. Oktober 2011  vor den Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages geladen

  • Am  26. Oktober findet vor dem Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages eine öffentlichen Anhörung zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Stärkung der Rechte von Opfern sexuellen Missbrauchs (STORMG) - BT-Drucks. 17/6261 - sowie weitere Gesetzentwürfe statt, zu welcher ein Vertreter von BIOS als Sachverständiger geladen wurde.

Insoweit wird auch das dem Bundesministerium der Justiz am 3.3.2009 vorgelegte BIOS-Memorandum, welches in einem Eckpunktepapier der Regierungsfraktionen "Lösungen und Wege im Kampf gegen den sexuellen Kindesmissbrauch" eingeflossen ist, Gegenstand der Erörterungen des Rechtsausschuss werden.

 

Den vollständigen Text der Einladung sowie das Eckpunktepapier
finden Sie hier als PDF-Dokument zum nachlesen.
 

Einladung Rechtsausschuss

Eckpunktepapier

BIOS zum Expertengespräch ins BMJ eingeladen

BIOS-Memorandum

BIOS zum Expertengespräch ins
Bundesministerium der Justiz eingeladen

Im Oktober 2011 findet im Bundesministerium der Justiz im Rahmen des Eckpunktepapiers der Koalitionsfraktionen "Lösungen und Wege im Kampf gegen den sexuellen Kindesmissbrauch" eine Expertenanhörung statt, zu welcher auch zwei Mitglieder der Behandlungsinitiative Opferschutz (BIOS-BW) e.V. eingeladen sind.  In Anlehnung an das am 3.3.2009 dem Bundesministerium der Justiz vorgelegte BIOS-Memorandum sieht das Eckpunktepapier  eine verstärkte Begutachtung gefährlicher Gewalt- und Sexualstraftäter schon in der gerichtlichen Hauptverhandlung vor. Hierdurch kann die Gefahr einer erneuten Straffälligkeit erheblich reduziert werden, weil schon frühzeitig innerhalb oder außerhalb des Strafvollzugs mit rückfallreduzierenden Behandlungsmaßnahmen begonnen werden kann.

Mehr hierzu finden Sie unter "Memorandum-Bundestagsdiskussion".

Eckpunktepapier

Eckpunktepapier der Rechtspolitiker der CDU/CSU und FDP Bundestagsfraktionen

„Lösungen und Wege im Kampf gegen den sexuellen Kindesmissbrauch“

Statements:


Christian Ahrendt, MdB, rechtspolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion:

„Bei der Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern kommt es uns vorrangig auf Prävention an. Diesen Gedanken trägt das Eckpunktepapier der Bundestagsfraktionen der FDP und CDU/CSU. Damit stellen wir vor Beginn der Gespräche des Runden Tisches präzise Vorschläge vor. Die aktuellen Missbrauchsfälle verlangen ein schnelles Handeln.“


Michael Grosse-Brömer, rechtspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion:

"Wir Rechtspolitiker der CDU/CSU wollten gemeinsam mit der FDP Anregungen für den Runden Tisch zum Thema sexueller Missbrauch von Kindern geben. Uns als Union ist ein verbesserter Opferschutz ebenso wichtig wie eine Anpassung der Verjährungsfristen und eine wirksame Prävention. Wir wollen alles tun, um solch abscheuliche Verbrechen zu verhindern, weil Kindesmissbrauch tiefe seelische Narben und lebenslanges Leid hinterlässt. Daher müssen wir es den Tätern künftig schwerer machen, sich ihrer Verantwortung zu entziehen und eine angemessene Antwort auf diese besonders abstoßende Form der Kriminalität geben."

 

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Öffentliche Anhörung in Berlin


FDP-Bundestagsfraktion nimmt Vorschläge im BIOS-Memorandum zur Verbesserung des Opferschutzes im Strafverfahren auf

Dies ist einem Interview des rechtspolitischen Sprechers der FDP-Bundestagsfraktion MdB Ckristian Ahrednt in der Osnabrücker Zeitung vom 24. März 2010 zu entnehmen, wonach die Liberalen auf die Einführung einer Therapiepflicht für Sexualstraftäter dringen. Damit nehmen sie sie die Vorschläge des am 3. März 2009 dem Bundesministerium der Justiz vorgelegten BIOS-Memorandums nach einer Verbesserung des präventiven Opferschutzes im Strafverfahren auf. Hierin fordern wir, dass gefährliche Gewalt- und Sexualstraftäter bereits in der gerichtlichen Hauptverhandlung durch einen Sachverständigen daraufhin untersucht werden müssen, ob sie an einer psychischen Störung leiden und sie psychtherapeutisch behandelt werden können. Auch sieht der Vorschlag nach schweizer Vorbild die Möglichkeit der Anordnung von therapeutischen Maßßanhem durch das Gericht vor. Durch eine solche verbesserte präventive Ausrichtung des deutschen Strafverfahrens soll verhindert werden, dass Gewalt- und Sexualstraftäter ihre Haftstrafe ohne ausreichende therapeutische Intervention verbüßen und ohne eine solche entlassen werden, obwohl zwíschenzeitlich wissenschaftlich nachgewiesen ist, dass durch eine deliktorientierte Behandlung und eine entsprechende ambulante Nachsorge das Rückfallrisiko deutlich reduziert werden kann. Insoweit besteht auf Bundesebene erheblicher Handlungsbedarf. Aufgrund der opferschützenden Ausrichtung der Politik des Justizministerium Baden-Württtemberg und den Erfolgen unserer Initiative hat sich die Lage in Baden-Württemberg bereits erheblich verbessert, so dass heute grundsätzlich für jeden gefährlichen Gewalt- und Sexualstraftäter die Möglichkeit zum Erhalt einer opferschützenden therapeutischen Maßnahme im Strafvollzug und nach seiner Entlassung im Wege der ambulanten Nachsorge besteht.

Das BIOS-Memorandum war- wie Sie unten nachlesen können- am 17. März 2010 Gegenstand einer öffentlichen Anhörung der FDP-Bundestagfraktion zum Thema Lösungen und Wege im Kampf gegen die Kinderpornografie im Reichstagsgebäude in Berlin. Die hierzu verfasste gutachterliche Stellungnahme ist als Pdf-Dokument auf dieser Seite der Homepage (siehe nachfolgenden Eintrag) eingestellt und kann dort nachgelesen und heruntergeladen werden.


BIOS-Memorandum bei öffentlicher Anhörung der FDP-Bundestagsfraktion im Reichstag in Berlin vorgestellt

 

Am 17. März 2010 fand im Reichstagsgebäude in Berlin eine öffentliche Anhörung der FDP-Bundestagsfraktion zum Thema "Lösungen und Wege im Kampf gegen die Kinderpornografie" statt, in welcher die Vorschläge zur Verbesserung des präventiven Opferschutzes durch das am 3.3.2009 dem Bundesministerium der Justiz vorgelegten "BIOS-Memorandum" vorgestellt und erörtert wurden. Die Einladung zur Anhörung durch die FDP-Bundestagsfraktion sowie die zur Anhörung erstellte gutachterliche Stellungnahme der Behandlungsinitiative Opferschutz (BIOS-BW) e.V. sind hier zum Nachlesen eingestellt.


Kurzgutachten FDP-Anhörung als PDF

Einladung Anhörung Böhm als PDF

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Bundestagsdiskussion BIOS-Memorandum

Bundestag berät über "BIOS-Memorandum"

Dies ist einem Schreiben der Bundesministerin der Justiz, Frau Sabine Leutheusser- Schnarrenberger, vom 30.11.2009 an die Behandlungsinitiative Opferschutz (BIOS-BW) e.V. zu entnehmen. In diesem Schreiben begrüßt sie das Engagement von BIOS zur Verbesserung des Opferschutzes vor allen in Baden-Württemberg und kündigt im Hinblick auf die gesetzgeberischen Vorschläge des "BIOS-Memorandums" an, dass im Rahmen der Novellierung des Rechts der Sicherunsgverwahrung Gelegenheit bestehen werde, über diese Vorschläge zu diskutieren.

Das Schreiben als PDF zum Nachlesen

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Arbeitsvorlage des Bundesministerium der Justiz UAG Opferschutz

Arbeitsvorlage des Bundesministeriums UAG Opferschutz

Die Arbeitsvorlage des Bundesministeriums der Justiz zur Ergänzung der Richtlinien für das Straf- und Bußgeldverfahren (Sonderrauftrag UAG Opferschutz) trägt den Forderungen im BIOS-Memorandum nach einer Verbesserung des Opferschutzes nur vollkommen unzureichend Rechnung.

Die bloße Verankerung der Pflicht zur Begutachtung und Behandlung von Sexualstraftätern in den Richtlinien für das Straf- und Bußgeldverfahren  - RiStBV - ist ein zur Verbesserung des präventiven Opferschutzes ungeeignetes Mittel, vielmehr muss sich die gebotene verstärkte Ausrichtung des deutschen Strafrechts auf Präventionsgesichtspunkte im Gesetz selbst manifestieren, damit diese von den Anwendern, namentlich auch von den nicht an die RiStBV gebundenen Richtern, befolgt wird.

Im Übrigen ist der Vorschlag, diese Behandlungs- und Begutachtungsdefizite durch Ergänzungen der RiStBV zu beheben, gegenüber der Änderung des § 246a StPO das falsche Signal und verlagert die Verantwortung für die Beauftragung eines Sachverständigen einseitig auf die Staatsanwaltschaft. Detter hat überzeugend dargelegt (vgl. nur NStZ 1998, 57), dass  die Vorschrift des Nr. 70 Abs. 1 RiStBV sich als stumpfes Schwert bei der Bestellung von Sachverständigen erwiesen und häufig zu Streitigkeit erst in der Hauptverhandlung über das ob und das wie bei der Bestellung eines Sachverständigen geführt hat (vgl. auch Boetticher, Sonderheft für Gerhard Schäfer zum 65. Geburtstag, Beck-Verlag S. 8, 13f).  Die in diesen Veröffentlichungen mitgeteilten Vorbehalte müssen auch für die nunmehr vorgeschlagenen Erweiterungen der RiStBV gelten. Wiederum werden die notwendigen Begutachtungen einseitig den Staatsanwaltschaften überantwortet und damit letztendlich nicht zu einer wirklich relevanten Verbesserung des Opferschutzes führen.

Dies vor allem auch deshalb, weil sich nach dem Vorschlag die Kognitionspflicht der Staatsanwaltschaft nicht auf den gesamten Zeitraum ihrer Zuständigkeit während des Ermittlungs- oder Vollstreckungsverfahrens erstreckt, sondern lediglich explizit bei einigen besonderen Verfahrensgestaltungen Anwendung finden soll, so bei der Einstellung eines Verfahrens nach § 153a StPO, der Verwarnung mit Strafvorbehalt, der Strafaussetzung und der Führungsaufsicht.        Eine solche Einschränkung ist aber nicht verständlich. Wenn man schon und „allein“ der StaatsanwaltschaftSchutzpflichten für das potentielle Opfer durch Einholung eines Sachverständigengutachtens und der Auferlegung bzw. der Anregung von Therapieweisungen auferlegen will, dann während der gesamten Zeit ihrer Befassung. Dann muss die Staatsanwaltschaftauch in Verfahren, welche nicht mit der Einstellung des Verfahrens nach § 153a StPO, der Verwarnung mit Strafvorbehalt oder der Strafaussetzung zur Bewährung abgeschlossen werden, darauf achten, dass bei bestimmten Katalogtaten bzw. bei vorhandenen psychischen Auffälligkeiten eine sachverständige Begutachtung dahingehend erfolgt, ob vom Angeklagten die Gefahr der Begehung künftiger Straftaten droht, diese Gefahr auf einer psychischen Störung beruht, der Täter  insoweit behandelbar ist und welche Möglichkeiten der Therapie hierfür zur Verfügung stehen. In einer gerichtlichen Hauptverhandlungwird der Richter   - auch wenn diese Umstände für die Strafzumessung durchaus erheblich sein können - einer solchen Anregung aber nur bei gesetzlicher Normierung nachkommen, weshalb die Anpassung des § 246a StPO unverzichtbar ist.

Im Hinblick auf die Vorschläge der Arbeitsvorlage bezüglich der Maßregel der Führungsaufsicht wird ergänzend bemerkt, dass in Baden-Württemberg bereits erkannt wurde, dass eine erfolgreiche psychotherapeutische Behandlung eine qualifizierte Diagnose erfordert, weshalb die Verwaltungsvorschrift Forensische Ambulanzen vom 21.06.2010 (Die Justiz 2011, 274 ff.) im Rahmen eines vorbereitenden Aufnahmeverfahrens die Erstellung von sog. Behandlungsgutachten dann vorsieht, wenn mit Entlassung der Täter die Anordnung von Führungsaufsicht zu erwarten ist. So begrüßenswert diese Entwicklung ist, wirft sie doch die Frage auf, warum mit einer sachgerechten Diagnostik bis zu einer Entlassung des Täters aus zum Teil jahrelanger Haft zugewartet werden muss, könnte man doch eine solche Expertise viel früher - nämlich in der gerichtlichen Hauptverhandlung – erstellen, so dass mit indizierten therapeutischen Maßnahmen wesentlich früher begonnen und diese aufgrund einer fachgerechten Diagnose zudem viel effektiver gestaltet werden können.

 

Die Arbeitsvorlage UAG ist hier zum Nachlesen eingestellt, ebenso die BIOS-Stellungnahme hierzu:

Arbeitsvorlage

BIOS-Stellungnahme

 

 

 

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung sowie der Kinderpornografie und zur Aufhebung des Rahmenbeschlusses 2004/68/JI des Rates

 

 

Aktueller Stand Juli 2011:

Am 2./3. Dezember 2010 diskutierte der Rat für Justiz und Inneres über den Vorschlag. Der Rat hat sich sodann positioniert. Die allgemeine Ausrichtung des Rats wurde dem Europäischen Parlament übermittelt und im Rahmen sog. informeller Triloge zwischen der ungarischen Ratspräsidentschaft, dem Europäischem Parlament und der Kommission besprochen. Das EP hat sich im Rahmen einer Orientierungsdebatte mit dem Richtlinienvorschlags befasst. Eine offizielle Beratung hat noch nicht stattgefunden. Es wird seitens des BMJ davon ausgegangen, dass dies in den nächsten Wochen geschehen wird. Mit der Annahme des Rates tritt die RL in Kraft. Derzeit ist noch nicht absehbar, wann die Umsetzung auf nationaler Ebene erfolgen wird.  

 

Inhalt des Vorschlages:

 

 

So sieht der Vorschlag im allgemeinen Teil  vor:

 

...

(12)    Um Wiederholungstaten zu verhindern und möglichst gering zu halten, sollten die Straftäter einer Risikoabschätzung unterzogen werden, bei der die von ihnen ausgehende Gefahr und mögliche Risiken der Wiederholung von Sexualstraftaten gegen Kinder untersucht wird; ferner sollten die Straftäter auf freiwilliger Basis an wirksamen Interventionsprogrammen oder - maßnahme teilnehmen können.

..

 

Eine konkrete Regelung findet sich unter Art. 20. Dort heißt es (Fettdruck vom Verfasser):

 

Artikel 20

Interventionsprogramme oder - maßnahmen

 

1.       Jeder Mitgliedstaat trifft die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass bei Personen, die wegen einer Straftat nach Art. 3 bis 7 rechtskräftig verurteilt wurden, eine Einschätzung der Gefahr, die sie darstellen und des Risikos der Wiederholung der Straftat nach den Artikeln 3 bis 7 vorgenommen wird; Ziel der Risikoabschätzung ist die Ermittlung der für diese Personengruppe geeignetem Interventionsprogramme.

 

2.                 Jeder Mitgliedstaat trifft die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass wirksame Interventionsprogramme oder - maßnahmen bereitgestellt werden, die darauf zielen, das Risiko einer Wiederholung von Sexualstraftaten gegen Kinder zu verhindern oder möglichst gering zu halten. Der Täter hat während des Strafverfahrens jederzeit inner- und außerhalb des Gefängnisses unter den in den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften vorgesehenen Bedingungen Zugang zu den Programmen und Maßnahmen.

 

          Im Falle von noch nicht strafmündigen Kindern, die sexuelle Straftaten begehen, sind die Interventionsprogramme an den spezifischen Entwicklungsbedarf dieser Kinder anzupassen.

 

3.       Jeder Mitgliedstaat trifft die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass eine Person, die wegen einer Straftat nach Art. 3 bis 7 rechtskräftig verurteilt wurde, unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Risikoabschätzung nach Abs.1 gegebenenfalls

 

(a)      Zugang zu den in den Absätzen 1 und 2 genannten Programmen oder Maßnahmen haben kann

(b)      Zugang zu den Spezialprogrammen oder Spezialmaßnahmen angeboten wird

(c)      umfassend über die Gründe unterrichtet wird, aus denen ihr die Beteiligung an der den Spezialprogrammen oder -maßnahmen nahegelegt wird

(d)      einer Teilnahme an den Spezialprogrammen oder -maßnahmen in völliger Kenntnis der Sachlage zustimmt

(e)      eine Teilnahme ablehnen kann und ihr mögliche Konsequenzen einer Ablehnung vor Augen geführt werden.

 

4.       Jeder Mitgliedstaat trifft die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass Personen, gegen die ein Strafverfahren wegen einer der Straftaten nach den Art. 3 bis 7 eingeleitet wurde, Zugang zu den in den Absätzen 1 und 2 genannten Programmen oder Maßnahmen unter Bedingungen erhalten können, die sich weder negativ auf ihre Vereidigungsrechte und eine faire und unparteiische Gerichtsverhandlung auswirken noch ihnen zuwiderlaufen und die insbesondere den Regeln des Grundsatz der Unschuldsvermutung entsprechen.

 

5.       Jeder Mitgliedstaat trifft die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass Personen, die befürchten, dass sie eine der Straftaten nach Art. 3 bis 7 begehen könnten, gegebenenfalls Zugang zu Interventionsprogrammen  oder Maßnahmen erhalten können, mit denen die Gefahr möglicher Straftaten eingeschätzt und verhindert werden kann.

 

 

Der Vorschlag sieht im Sinne des präventiven Opferschutzes eine sehr weitreichende Begutachtungs- (sog. Risikoabschätzung) und Behandlungspflicht (sog. Interventions-programme) vor und erfasst auch den Zeitraum vor der rechtskräftigen Verurteilung. Eine derartige qualifizierte Risikoabschätzung ist derzeit im Strafvollzug nach § 454 Abs.2 StPO erst im Falle einer vorzeitigen Entlassung vorgesehen. Auch wenn der Strafvollzug nach der Föderalismusreform im Jahre 2006 in den Zuständigkeits-bereich der Länder gefallen ist, dürfte der Bundesgesetzgeber gleichwohl umfassend zur Beachtung der Richtlinie gehalten sein. Das Bundesverfassungsgericht hat insoweit in seinem Urteil vom 04.05.2011 (2 BvR 2365/09) unter Randnummer 129 aus dem Lichte des Freiheitschutzes betrachtet ausgeführt, dass der Bundesgesetzgeber gleichwohl zur Bestimmung der wesentlichen Leitlinien eines „freiheitsorientierten und therapiegerichteten Gesamtkonzepts“ berufen sei. Die dort für die Sicherungsverwahrung aufgestellten Regeln haben auch für den allgemeinen Strafvollzug und insbesondere den Opferschutz zu gelten, dessen Verbesserung das Anliegen des Richtlinienvorschlags ist.

 

Die Vorschläge im BIOS-Memorandum  bzw. im „Eckpunktepapier“ stellen m.E. eine richtlinienkonforme und sehr opferfreundliche Umsetzung der Vorschläge dar. 

 

 

Der Richtlinienvorschlag hat folgenden Wortlaut:

 

 

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Schreiben MdB Volker Kauder

Schreiben von MdB Volker Kauder

Mit Schreiben vom 3. Dezember 2010 hat der Vorsitzende der CDU-Bundestagsfraktion, MdB Volker Kauder, der Behandlungsinitiative Opferschutz BIOS-BW) e.V. mitgeteilt, dass im Rahmen der Prüfung der Ergebnisse der Beratungen des Runden Tisches zum Thema "Bekämpfung des Kindessmissbrauchs" auch die Vorschläge im BIOS-Memorandum einbezogen werden.


 

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