BIOS schließt Kooperationsvertrag mit der Evangelischen Landeskirche Baden.

fab logo

Opferschutz-Partner


BIOS-Newsletter Empfange HTML?
Besucher heute:8
Besucher gestern:6
Besucher diesen Monat:308
Besucher dieses Jahr:4673
Tägliche Besucher:5716
Montliche Besucher:8421

Deutscher Bundestag verabschiedet StormG

Am 14. 3. 2013 hat der Deutsche Bundestag  das StormG (Drucksache 17/12735) verabschiedet und damit die Rechte von Opfern vor allem im Strafverfahren gestärkt.

Die nunmehr verabschiedete Gestzeserfassung sieht auch eine Änderung des § 246 a StPO bezüglich der vorherigen Begutachung von abgeurteilten pädohilen Straftätern vor, zu welcher BIOS im Rechtsausschuss des deutschen Bundestages im Oktober 2012 als Sacheverständiger geladen und angehört wurde. Ausgehend vom BIOS-Memorandum stellt das vom Bundestag verabschiedete Gesetz einen Einstieg in die Verbesserung des präventiven Opferschutzes im deutschen Recht dar.

Anbei finden Sie den Gesetzentwurf als pdf-Dokument:

Bundestagsdrucksache 17/12735 v. 13.3.2013

Bundestagsdrucksache 17-6261

Am 03. Mai 2013 hat der Bundesrat nunmehr dem STORMG zugestimmt, so dass zeitnah mit dem Inkraftreten des Gestzes gerechnet werden kann.

 

QR-Code dieser Seite