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Deutscher Bundestag verabschiedet StormG

Am 14. 3. 2013 hat der Deutsche Bundestag  das StormG (Drucksache 17/12735) verabschiedet und damit die Rechte von Opfern vor allem im Strafverfahren gestärkt.

Die nunmehr verabschiedete Gestzeserfassung sieht auch eine Änderung des § 246 a StPO bezüglich der vorherigen Begutachung von abgeurteilten pädohilen Straftätern vor, zu welcher BIOS im Rechtsausschuss des deutschen Bundestages im Oktober 2012 als Sacheverständiger geladen und angehört wurde. Ausgehend vom BIOS-Memorandum stellt das vom Bundestag verabschiedete Gesetz einen Einstieg in die Verbesserung des präventiven Opferschutzes im deutschen Recht dar.

Anbei finden Sie den Gesetzentwurf als pdf-Dokument:

Bundestagsdrucksache 17/12735 v. 13.3.2013

Bundestagsdrucksache 17-6261

Am 03. Mai 2013 hat der Bundesrat nunmehr dem STORMG zugestimmt, so dass zeitnah mit dem Inkraftreten des Gestzes gerechnet werden kann.

 

Anschreiben an die Bundesministerin der Justiz Brigitte Zypries

Karlsruhe/Berlin, den 3. März 2009

Frau
Bundesministerin der Justiz
Brigitte Zypries

über
Herrn Staatssekretär
im Bundesministerium der Justiz
Alfred Hartenbach
Mohrenstraße 37

10117 Berlin



Betrifft: Schutz vor gefährlichen Gewalt- und Sexualstraftätern
Anlagen: 2

Sehr geehrte Frau Bundesjustizministerin Zypries,

anliegend überreichen wir Ihnen ein anlässlich eines Fachgesprächs bei der interfraktionellen Arbeitsgruppe Sicherungsverwahrung am 3. März 2009 näher erläutertes Memorandum zum Thema „Die unzureichende Begutachtung gefährlicher Gewalt- und Sexualstraftäter im Strafverfahren, die Mängel bei deren Behandlung im Vollstreckungsverfahren sowie die Folgen“.


Mit vorzüglicher Hochachtung


Böhm - RiOLG
Dr. Axel Boetticher - RiBGH a.D.

Anschreiben Zypries als PDF

 

Memorandum zur Änderung der Strafprozessordnung

Die unzureichende Begutachtung gefährlicher Gewalt- und Sexualstraftäter im Strafverfahren, die Mängel bei deren Behandlung im Vollstreckungsverfahren sowie die Folgen

BIOS unternimmt Gesetzesvorstoß zur Verbesserung des präventiven Opferschutzes

Hier als PDF zum nachlesen

 

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