BIOS schließt Kooperationsvertrag mit der Evangelischen Landeskirche Baden.

fab logo

Opferschutz-Partner


BIOS-Newsletter Empfange HTML?
Besucher heute:10
Besucher gestern:13
Besucher diesen Monat:334
Besucher dieses Jahr:3719
Tägliche Besucher:5716
Montliche Besucher:8421

Gewerkschaft der Polizei in Rheinland-Pfalz unterstützt BIOS bei der Forderung nach Verbesserung des präventiven Opferschutz

GdP-Kripoforum 2013

Am  fand im Landtag von Mainz das GdP-Kripoforum 2013 statt, in welchem auch über die BIOS-Forderung nach einer Verbesserung des präventiven Opferschutzes diskutiert wurde.

Die Berichterstattung über die Veranstaltung können Sie mit dem beigefügtem Link entnehmen, mit welchem Sie auf den aktuellen Landesteil unserer Mitgliederzeitschrift der GdP-Rheinland-Pfalz kommen.

http://www.gdp.de/gdp/gdprp.nsf/id/172FE9398F966858C1257B1D002B36DF/$file/DP_03_13.pdf?open

 

Frank Urbaniok in EMMA

In der Zeitschrift EMMA Heft       /2011 hat sich Prof. Frank Urbaniok aus Zürich zu  den Unterschieden zwischen dem deutschen und dem schweizer Strafrecht im Hinblick auf den Opferschutz geäußert.

BIOS-Memorandum nunmehr auch Gegenstand wissenschaftlicher Diskussion

Das von der Behandlungsinitiative Opferschutz (BIOS-BW) e.V.
dem Bundesministerium der Justiz am 3.3.2009 vorgelegte BIOS-Memorandum zur Verbesserung des präventiven Opferschutzes ist nunmehr auch Gegenstand wissenschaftlicher Forschung und der politischen Diskussion.


So haben mehrere Fachzeitschriften eine Veröffentlichung des BIOS-Memorandums angekündigt.
Erschienen ist es bereits in folgenden Fachzeitschriften:

Heft 46/2009, Seite 32 ff der Kriminalpädagogischen Praxis
Heft 5/2009, Seite 134 ff. der Zeitschrift für Rechtspolitik (ZRP 2009, 134 ff.)

 

Weiterhin sind Veröffentlichungen bzw. die Fortschreibung von folgenden Fachzeitschriften beabsichtigt.

 
Sexuologie
Kriminalistatistik


Fernsehen berichtet über "BIOS-Memorandum"

Am 12. Januar 2010 wurde im NDR um 22.30 Uhr eine Dokumentation mit dem Titel "Sexobjekt Kind" ausgestrahlt, in welcher auch über die Behandlungsinitiative Opferschutz (BIOS-BW) e.V. und das "BIOS-Memorandum" berichtet wurde. Die Sendung ist als Link auf der Deckseite dieser Homepage einegstellt und kann dort abgerufen werden.

Die Reportage wird am 19.04.2010 um 21.00 Uhr in der ARD wiederholt.


Auch war/ist das
BIOS-Memorandum Gegenstand folgender Tagungen:
 
Die 12. Überregionale Fachtagung der soziatherapeutischen Einrichtungen
im Justizvollzug vom 23.09.2009 bis 25.09.2009 in Mainz zum Thema
"Sozialtherapie - Hoffnungsträger zwischen Tradition und neuen Anforderungen" 


(Siehe Tagungsprogramm als PDF)


Tagung der Evangelischen Akademie Locum vom 19-21.10.2009 in Locum
RiBGH a.D. Dr. Axel Boetticher
"Sicherheitsbedürfnis der Öffentlichkeit vs. Grundrecht auf Freiheit der Person!
Vortrag am 19.10.12009, 17.00 Uhr.


Symposium der Universtät Kiel am 30.09.2009, 13.00-18.00 Uhr
Prävention und strafrechtliche Kontrolle bei Sexualdelinquenz

Tagung der Evangelischen Akademie Baden zum Thema
"Sicherheit versus Freiheit" in Bad Herrenalb vom 19. bis 21 März 2010


Forensiktage der Klinik Nette-Gut
zum Thema
„Früh erkannt, Gefahr gebannt? -
Mit Sicherheit (?) zum Erfolg
am 8.- 9 November 2010
im Konferenzzentrum der Rhein-Mosel-Fachklinik Andernach

Veranstaltung der Jungen Union Freiburg am 1.12.2010 zum Thema "Reform des Strafrechts - präventiver Opferschutz im deutschen Recht"
 

Weitere zusammenfassende Berichte:

Juris hat das im Heft 5/2009 der Zeitschrift für Rechtspolitik (ZRP) fortgeschriebene BIOS-Memorandum in einem Kurzreferat wie folgt zusammengefasst:

Unzureichende Begutachtung gefährlicher Gewalt- und Sexualstraftäter im Strafverfahren


Kurzreferat

Die Verfasser sprechen sich für eine Verbesserung des präventiven Opferschutzes aus. Mit ihrem Beitrag schreiben sie gleichzeitig das auch dem BMJ vorgelegte „BIOS-Memorandum“ (www.bios-bw.de) fort. BIOS-BW steht für die Behandlungsinitiative Opferschutz e.V. am OLG Karlsruhe. Derzeit wird der Gesetzentwurf zum Schutz von Opfern und Zeugen im Strafverfahren vom 3.3.1009 abschließend beraten. Die Verfasser merken einleitend an, dass jedoch der präventive Opferschutz noch nicht ausreichend geregelt ist. Zwar werden Gewalt- und Sexualstraftäter verurteilt. Jedoch wird im Strafvollzug nicht hinreichend auf Resozialisierung hingewirkt. BIOS-BW setzt sich für eine psychotherapeutische Behandlung der Straftäter ein. Dazu müssen die Störungsbilder des Angeklagten jedoch schon in der Hauptverhandlung genauer erfasst werden. Maßnahmen wie Sicherungsverwahrung können nur dann als verhältnismäßig angesehen werden, wenn es genügend Behandlungsangebote gibt. Die Autoren gehen auf die Struktur des Strafverfahrens ein. In Deutschland dominiert das Schuldprinzip. Allerdings sind die wenigsten Täter hier in ihrer Schuldfähigkeit beeinträchtigt (bad nicht mad). Dennoch haben sie oft deutlich behandlungsbedürftige Persönlichkeitsstörungen oder Störungen bei der sexuellen Präferenz. Dem aktuellem Gesetzesstand ist es geschuldet, dass nur in sehr seltenen Fällen Schuldfähigkeitsgutachten eingeholt werden. Nur 31 % der Vergewaltiger mussten sich einer Begutachtung unterziehen. Gerade bei jüngeren Tätern erscheint eine therapeutische Behandlung sehr sinnvoll. Die Autoren beschreiben sodann die Folgen der aktuellen Regelung für Strafvollzug sowie für die Allgemeinheit.
Sie verlangen eine Änderung des § 246a StPO
Bundesnorm | Strafprozeßordnung | gültig ab 20.07.2007

Die Zeitschrift Sexualogie wird das BIOS-Memorandum mit folgendem Abstract in englischer Sprache versehen:

The unsufficient forensic psychiatric examination of dangerous violent and sex offenders in criminal proceeding, the lack of therapy during the execution of a sentence and the consequences.

Memorandum for a change of the national code of the criminal procedure and the criminal code abstract a large number of dangerous violent and sex offenders pass the criminal proceeding whithout having been examined by forensic psychiatric experts. In the following execution of the sentence they do not get the necessary therapies in the prison institutions and are often released as dangerous as before. The article makes up proposals for a better handling

 
 
 

Folgende Disskussionsbeiträge und Stellungnahmen sind eingegangen:

Stärke Berücksichtigung der problematische Gruppe der frühauffälligen jugendlichen Gewalt- und Sexualdelinquenten

Dies fordert ein in einer Jugendvollzugsanstalt in Baden-Württemberg tätiger Psychologe:

"Sehr geehrter Herr Böhm,
 
herzlichen Dank zunächst für die Zusendung Ihres BIOS-Memorandums
 
„Unzureichende Begutachtung gefährlicher Gewalt- und Sexualstraftäter im Strafverfahren“
 
Bezüglich Ihres Artikels weisen Sie unter II. Die Struktur des deutschen Strafverfahrens, 3. Folgen für das Gerichtsverfahren sehr berechtigt darauf hin, dass bei jüngeren Tätern noch weniger Gutachten zur Behandlungsbedürftigkeit eingeholt werden, obwohl sich auch nach meiner Kenntnis gerade ein nicht unbeträchtlicher, „unbehandelter“ Teil der „Early Starters“ zu späteren gefährlichen Gewalt- oder Sexualdelinquenten entwickelt.
In Abschnitt 4 stellen Sie dann sehr praxisnah die Folgen für den Strafvollzug und die Defizite desselben (fehlende Behandlungsplätze, fehlendes Personal etc.) heraus.
 
So sehr ich Ihre Ausführungen unterstütze, erlauben Sie mir, ergänzend darauf hinzuweisen, dass die von Ihnen in Abschnitt 5 beschriebene zwar späte, aber in leider vielen Fällen zu späte Gefährlichkeitsbegutachtung nach § 454 II Strafprozessordnung l e d i g l i c h für F r e i h e i t s s t r a f e gilt, so dass zu J u g e n d s t r a f e Verurteilte nach freiem Ermessen des Vollstreckungsleiters zu begutachten sind und dadurch des öfteren je nach Praxis des jeweiligen Jugendrichters drohende Gefahren leichter übersehen werden oder fachgerechtere Interventionen (z.B. Anordnung ambulanter Therapie) nicht oder zu spät eingeleitet werden könnten.
 
Daher bitte ich Sie, in Ihren Empfehlungen und Vorschlägen entweder in denen von Ihnen dargestellten Paragraphen oder auch denen des JGG und des Jugendstrafvollzugsgesetzes die problematische Gruppe der frühauffälligen jugendlichen Gewalt- und Sexualdelinquenten stärker zu berücksichtigen".
 

Bayern: Verbesserung des Behandlungsangebots in Deutschland auch ohne Änderung der Strafprozessordnung erreichbar

Mit Schreiben vom 5. August 2009 begrüßt die Bayerische Staatsministerin der Justiz und für Verbraucherschutz , Frau Dr. Beate Merk, das Anliegen von BIOS, die psychotherapeutische Behandlung gefährlicher Gewalt- und Sexualstraftäter in Deutschland zu verbessern, da durch indzierte Therapien die Rückfallrate deutlich gesenkt werden könne. Sie ist jedoch der Ansicht, dass hierfür allein der Ausbau der Einrichtungen der Sozialtherapie
sowie eine Verbesserung des Angebots der ambulanten Nachsorge ausreiche, einer Feststellung des Störungsbildes der Täter bereits in der gerichtlichen Hauptverhandlung bedürfe es hier für nicht.

Den genauen Wortlaut des Schreibens entnehmen Sie bitte dem PDF


Obligatorische Begutachtung von Sexualstraftätern bereits vor Gericht notwendig

Diese Ansicht hat der FDP-Abgeordnete von Baden-Württemberg, Dr. Hans-Peter Wetzel, in Unterstützung des BIOS-Memorandums in einem Interview des suedkuriers vom 20.08.2009 geäußert, um durch eine gezielte Vorbeugung die Begehung weiterer Straftaten zu verhindern. Allein die in Baden-Württemberg für September 2009 geplante polizeiliche Überwachung entlassener Sexualstraftäter reiche nicht aus.

Das Interview mit folgenden Wortlaut hier zum nachlesen als PDF


Wie im BIOS-Memorandum vorhergesagt.
Neue Pläne der Politk zum Ausbau des Instruments der Sicherungsverwahrung

Hier zum nachlesen als PDF


Der Abgeordnete des Deutschen Bundestages Dr. Matthias Miersch aus Hannover von der SPD hat sich in der Debatte um das zweite Opferrechtsreformgesetz auch zum BIOS-Memorandum geäußert. Seine Rede lautet im Volltext:


2. Opferrechtsreformgesetz

(Aufgrund dienstlicher Abwesenheit zu Protokoll)


Frau Präsidentin, Herr Präsident,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

der vorliegende Gesetzentwurf für ein 2. Opferrechtsreformgesetz knüpft an die Verbesserungen für Opfer in Strafverfahren an, die bereits unter rot-grüner Bundesregierung vor allem durch das Opferrechtsreformgesetz vom 1. September 2004 erreicht wurden. Der Entwurf nimmt darüber hinaus auch Vorschläge des Bundesrates auf, so dass man schon davon reden kann, dass nunmehr die Stellung des Opfers im Strafverfahren in ein Gesamtkonzept eingebettet wird, dass zu substantiellen Veränderungen und Verbesserungen führt.

Ein paar Beispiele möchte ich nennen:

1. Die Möglichkeit, sich als Nebenkläger bzw. Nebenklägerin Strafverfahren anzuschließen, wird deutlich erweitert. Verfahren, die Delikte gegen höchstpersönliche Rechtsgüter betreffen, sollen künftig die Möglichkeit der Nebenklage einschließen. Das gilt z.B. für Opfer von sexueller Nötigung, Raub oder Zwangsheirat.

2. In diesem Zusammenhang wird der Kreis derjenigen, die – unabhängig von ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit – einen Anspruch auf Beiordnung eines Opferanwalts auf Staatskosten haben, erweitert. Das sichert die konsequente Wahrnehmung der Interessen und ermöglicht gleichzeitig, durch professionelle Begleitung der potentiellen Täter- und Opferseite auch besser zu konfliktschlichtenden Verabredungen - z.B. im Rahmen des Täter-Opfer-Ausgleiches - zu gelangen.

3. Erstmals wird gesetzlich verankert, dass ein Rechtsanwalt jederzeit als Zeugenbeistand hinzugezogen werden kann.

4. Zum Schutz junger Opfer wird die Schutzaltergrenze von 16 auf 18 Jahre angehoben, so dass künftig im Verfahren auch 17-jährige von speziellen Jugend schützenden Verfahrensvorschriften erfasst sein werden.

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,

bereits an diesen Beispielen zeigt sich, dass der vorliegende Gesetzentwurf sinnvolle und sachgerechte Veränderungen enthält, so dass ich davon ausgehe, dass wir nach den Beratungen in den Ausschüssen mit großer Mehrheit diese Änderungen beschließen werden.


Liebe Kolleginnen und Kollegen,

gleichzeitig liegt mir in diesem Zusammenhang daran, auf drei weitere Gesichtspunkte hinzuweisen, die nach meiner Auffassung stets im Rahmen einer entsprechenden Veränderung der Opferrechte mit berücksichtigt werden müssen:

1. Wichtiges Prinzip des Strafverfahrens ist das Schuldprinzip, so dass stets der Beschuldigte bzw. der Angeklagte zentrale Person des Strafverfahrens ist und bleibt. Es ist deshalb zu berücksichtigen, dass eine Stärkung der Rechte auf der Opferseite eine Schwächung der Rechte der Verteidigungsseite mit sich bringen kann. Durch die Mitwirkung eines Nebenklägers wird das bereits heute schon z.B. bei der Ausübung des Fragerechts der Verteidigung erkennbar.

Ich werte es deshalb als wichtiges und richtiges Zeichen, dass wir in der letzten Sitzungswoche über die Novellierung des Untersuchungshaftrechts debattiert haben und uns hier auch für eine Stärkung der Rechte des Beschuldigten - z.B. durch die frühe Beiordnung eines Verteidigers – ausgesprochen haben. Wir sollten deshalb die jeweiligen Beratungen durchaus im Kontext sehen.

2. In § 58 a Absatz 1 Satz 2 Strafprozessordnung ist die Aufzeichnung einer Zeugenaussage auf Bild-Ton-Träger bei Personen unter 18 Jahren unter bestimmten Voraussetzungen obligatorisch vorgesehen. Damit sollen vor allem auch mehrmalige belastende Aussagesituationen vermieden werden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
von einer entsprechenden Regelung und der damit verbundenen authentischen Dokumentation kann der Strafprozess grundsätzlich profitieren, so dass wir uns in diesem Zusammenhang mit dem Vorschlag des Deutschen Anwaltsverein in den nun folgenden Beratungen befassen sollten, diese Form der Dokumentation über den Entwurf hinausgehend grundsätzlich - oder zumindest in weiteren, bestimmten Fallkonstellationen – obligatorisch vorzusehen. In seiner Stellungnahme aus Januar 2009 verweist der DAV ausführlich auf Erhebungen von Zeugenaussagen im Strafprozess, die die elektronische Aufnahme von Zeugenaussagen begründen. Diese sollten wir in unsere Beratungen auf jeden Fall mit einbeziehen.

3. Liebe Kolleginnen und Kollegen,

auf einen weiteren Aspekt muss man stets hinweisen, wenn es um Opferschutz geht. Dieser fängt schließlich nicht bei der Stellung des Opfers bzw. des Zeugen im Strafverfahren an.

Vielmehr geht es hier zunächst um das weite Feld der Prävention. Diesbezüglich sind vor allem auch die Länder gefordert. Leider können wir feststellen, dass viele wichtige Projekte und Bereiche aus finanziellen Gründen beendet und gestrichen werden. Das ist eine höchst kurzsichtige Politik, die so nicht weitergehen kann. Wer heute bei Jugendeinrichtungen, bei der Sportförderung oder - um den Justizsektor zu nennen – bei der Bewährungshilfe streicht, wendet sich gerade gegen potentielle Opfer. Man kann nicht erst mit dem Denken anfangen, wenn das Kind im Brunnen ist. Das ist die Herausforderung von Politik und das gehört, liebe Kolleginnen und Kollegen, auch in diese Debatte.

4. Schließlich ein weiterer Punkt: Mit der finanziellen Ausstattung hängt auch die Ausstattung des Vollzugs zusammen – ebenfalls seit einiger Zeit Sache der Länder.

Ich will an dieser Stelle auf das Memorandum zur Änderung der Strafprozessordung und des Strafgesetzbuches der Behandlungsinitiative Opferschutz e.V. Karlsruhe verweisen. Diese rückt den präventiven Opferschutz im Strafvollstreckungsverfahren in das Zentrum, indem sie sich für eine psychotherapeutische Behandlung bestimmter Straftäter ausspricht, um den gebotenen Schutz des Opfers mit den Persönlichkeitsrechten des Täters in Einklang zu bringen. Wir stellen heute fest, dass häufig bereits die richtige Erfassung vorhandener Störbilder in der Hauptverhandlung unterbleibt und die notwendige Aufarbeitung in den entsprechenden Vollzugs- bzw. Maßregeleinrichtungen – gerade auch aufgrund der knappen personellen und finanziellen Ressourcen nicht stattfindet.


Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch diesen Aspekt sollten wir nicht unberücksichtigt lassen, wenn wir über die Stärkung des Opferschutzes reden. Es ist nicht das einfache Wegsperren. Die wirkliche Bearbeitung und Verarbeitung entsprechender Defizite in der Vollsteckung führen zur Prävention und Vermeidung von Rückfällen.

Zusammenfassend ist deshalb festzustellen, dass das Thema Opferschutz und Stärkung der Opferrechte ein weites Feld betrifft. Manche Ansätze erfordern ein hohes Maß an Differenzierung und vor allem den Blick auf Opfer und Täter. Ich bin mir sicher, dass wir in den kommenden Beratungen all diese Gesichtspunkte ansprechen können und diskutieren werden. Ich freue mich auf konstruktive Beratungen und bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit!

 

DPA berichtet über BIOS-Memorandum

Unter dem Titel "Wegschließen oder Therapieren" hat die Journalistin Anika von Greve-Dierfeld von dpa-Karlsruhe berichtet: über das von BIOS dem Bundesminsterium der Justiz am 3.3.2009 vorgelegte BIOS-Memorandum und über die Erfolge in der Schweiz bei der Behandlung von gefährlichen Gewalt- und Sexualstraftätern.

Der auch in der Pforzheimer Zeitung am 2.7.2011 erschienene Beitrag ist hier eingestellt:
scan-pfz-02-07-11


 

. 

 


 

Unterkategorien

QR-Code dieser Seite