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Leitsatz - Beschluss vom 25.11.2004 - 1 Ws 186/04

Leitsatz  -  StVollzG:  §§  2 Abs. 1, 3 Abs. 3, 4 Abs. 1, 7 Abs. 2, 155 Abs. 2


1. Der Begriff der Behandlung im StVollzG ist weit auszulegen. Er umfasst sowohl die besonderen medizinischen und individual- wie sozialtherapeutischen Maßnahmen als auch diejenigen allgemeiner Art, die den Gefangenen durch Ausbildung und Unterricht, Beratung bei der Lösung persönlicher und wirt-schaftlicher Probleme und Beteiligung an gemeinschaftlichen Aufgaben der Anstalt in das Sozial- und Wirtschaftsleben einbeziehen und zur Behebung krimineller Neigungen dienen.

 

2. a. Zur Behandlung eines Strafgefangenen im Strafvollzug gehört es auch, diesen zu befähigen, sich mit der Tat, ihren Ursachen und Folgen auseinander zu setzen.

 

 b. Der sich aus § 4 Abs. 1 Satz 2 StVollzG ergebenden diesbezüglichen Förderungspflicht wird die Anstalt nicht allein dadurch gerecht, dass sie eine psychologische Betreuung in der Anstalt anbietet, vielmehr hat sie dafür Sorge zu tragen, dass sich diese in sachgerechter Weise auch mit den behandlungsbedürftigen Defiziten des Strafgefangenen auseinander setzt und diesem auch von sich aus die erforderliche Hilfestellung zukommen lässt.

 

3. Einem Strafgefangenen steht kein Anspruch auf Zuteilung eines Behandlers seiner Wahl zu. Ein Wechsel bei der psychologischen Betreuung eines Straf-gefangenen kann jedoch angezeigt sein, wenn eine gebotene Behandlungsmaßnahme ihren Sinn verliert, weil zwischen dem Behandler und dem Strafgefangenen auch in objektiver Sicht keine Kommunikationsebene mehr besteht und eine solche sich trotz aller Bemühungen auch nicht herstellen lässt.

 

 

Oberlandesgericht Karlsruhe, Beschluss vom 25.11.2004 - 1 Ws 186/04-

1ws186.04 - Psychologe.pdf (29.54 KB)
 

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