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Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 17. Dezember 2009

Urteil des Europäischen Gerichtshofs
für Menschenrechte vom 17. Dezember 2009
zur Sicherungsverwahrung in der
Bundesrepublik Deutschland


Am 17.12.2009 hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg wegen Verstoßes gegen die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) verurteilt, weil ein in Sicherunsgwahrung untergebrachter Straftäter entgegen dem Rückwirkunsgverbot länger als 10 Jahre in Sicherungsverwahrung untergebracht wurde.

Der Fall wird im Urteil wie folgt beschrieben:


1. Der Rechtssache lag eine Individualbeschwerde (Nr. 19359/04) gegen die Bundesrepublik Deutschland zugrunde, die ein deutscher Staatsangehöriger, Herr M. („der Beschwerdeführer“), am 24. Mai 2004 nach Artikel 34 der Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten („die Konvention“) beim Gerichtshof eingereicht hatte. Dem Beschwerdeführer wurde Prozesskostenhilfe gewährt. Der Kammerpräsident hat dem Antrag des Beschwerdeführers vom 1. Juli 2008 am 7. Juli 2008 stattgegeben, seine Identität nicht offen zu legen (Artikel 47 Abs. 3 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs).

2. Der Beschwerdeführer machte eine Verletzung von Artikel 5 Abs. 1 der Konvention auf Grund seiner fortdauernden Sicherungsverwahrung über zehn Jahre hinaus geltend – die Höchstdauer, die die zum Zeitpunkt seiner Straftat und Verurteilung geltenden Rechtsvorschriften für die Sicherungsverwahrung vorsahen. Er trug weiterhin vor, dass die rückwirkende Verlängerung seiner Sicherungsverwahrung auf eine unbegrenzte Zeitspanne sein Recht aus Artikel 7 Abs. 1 der Konvention verletzt habe, demzufolge keine schwerere als die zur Zeit der Begehung angedrohte Strafe verhängt werden dürfe.

3. Eine Kammer der Fünften Sektion übermittelte die Beschwerde am 13. März 2007.

Am 1. Juli 2008 fand im Menschenrechtsgebäude in Straßburg eine mündliche Verhandlung
zur Zulässigkeit und Begründetheit statt (Artikel 54 Abs. 3 der Verfahrensordnung).

Das Urteil hier zum Nachlesen als PDF

Besonders hinweisen möchte wir auf die Randdnummer 129 ff. des Urteils in welchem zur Behandlungssituaion Sicherungsverwahrter in Deutschland Stellung genommen wird. Dort heißt es wörtlich:

129. Der Gerichtshof stimmt mit den Feststellungen des Menschenrechtskommissars des Europarats (siehe Nr. 206 seines Berichts, Rdnr. 76) und des CPT (siehe Nr. 100 seines Berichts, Rdnr. 77) überein, dass Sicherungsverwahrte in Anbetracht ihres potenziell unbegrenzten Aufenthalts in besonderer Weise psychologischer Betreuung und Unterstützung bedürfen.

Wie der CPT (a.a.O.) überzeugend ausführt, erfordert das Ziel der Kriminalprävention „ein hohes Maß an Betreuung durch ein multidisziplinäres Team sowie intensive und individuelle Arbeit mit den Gefangenen (durch unverzüglich zu erstellende individuelle Pläne). Dies muss in einem kohärenten Rahmen stattfinden, der Fortschritte in Richtung Entlassung ermöglicht, wobei die Entlassung eine realistische Möglichkeit sein sollte“. Nach Ansicht des Gerichtshofs muss Sicherungsverwahrten diese Betreuung und Unterstützung gewährt werden; dies sollte im Rahmen eines ernsthaften Versuches geschehen, die Rückfallgefahr zu verringern und damit dem Zweck der Kriminalprävention zu dienen und ihre Entlassung zu ermöglichen. Der Gerichtshof lässt nicht außer Acht, dass die „Arbeit mit dieser Häftlingsgruppe […] zwangsläufig eine der schwierigsten Herausforderungen für das Vollzugspersonal“ ist (siehe Nr. 100 des CPT-Berichts, Rdnr. 77).

Angesichts der unbestimmten Dauer der Sicherungsverwahrung sind jedoch besondere Anstrengungen zur Unterstützung dieser Gefangenen notwendig, die in der Regel nicht in der Lage sind, durch eigene Bemühungen Fortschritte in Richtung Entlassung zu erzielen. Er stellt fest, dass es – abgesehen von dem Angebot für normale Langzeitstrafgefangene, die ihre Haft zu Strafzwecken verbüßen – derzeit an zusätzlichen und wesentlichen Maßnahmen fehlt, um sicherzustellen, dass die betreffenden Personen von der Begehung weiterer Straftaten abgehalten werden.

130. Darüber hinaus dient nach den §§ 2 und 129 StVollzG sowohl der Vollzug einer Freiheitsstrafe als auch der Vollzug von Maßregeln der Besserung und Sicherung zwei Zielen, nämlich dem Schutz der Allgemeinheit und der Befähigung des Gefangenen, ein sozial verantwortliches Leben in Freiheit zu führen. Es könnte zwar gesagt werden, dass Strafen hauptsächlich Strafzwecken dienen, während Maßregeln der Besserung und Sicherung in erster Linie auf die Vorbeugung abzielen, klar ist jedoch, dass sich die Ziele dieser Sanktionen teilweise überlappen. Darüber hinaus kann die Sicherungsverwahrung aufgrund ihrer unbegrenzten Dauer durchaus als zusätzliche Bestrafung für eine von der betreffenden Person begangene Straftat verstanden werden und sie beinhaltet eindeutig ein Element der Abschreckung. Jedenfalls kann, wie der Gerichtshof bereits festgestellt hat, das Ziel der Vorbeugung auch mit einem Strafzweck vereinbar sein und gerade als ein konstituierendes Element des Begriffs der Bestrafung angesehen werden (siehe a.a.O., Rdnr. 30).

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