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Bundestagsabgeordnete besuchen auf Anregung von BIOS Haftanstalt Pöschwies

 

 

 

 

Besuch Haftanstalt Pöschwies

 

Am 31.10.2011 haben Abgeordnete des Deutschen Bundestages die Haftanstalt Pöschwies auf Vermittlung von BIOS besucht, um sich dort über die Umsetzung der rechtspolitischen Forderungen des BIOS-Memoradnums zu informieren. Folgendes Programm war vorgesehen: 

09:30 Uhr

Besammlung vor der Justizvollzugsanstalt Pöschwies,
  Regensdorf

09:40 Uhr

Einlass in die Justizvollzugsanstalt Pöschwies, anschliessend Kaffee und Gipfeli

09:50-10:00 Uhr

Begrüssung
 Ueli Graf, Direktor der Justizvollzugsanstalt Pöschwies

10:00-11:30 Uhr

Das Zürcher PPD-Modell zur Verhinderung von Gewalt- und Sexualstraftaten unter besonderer Berücksichtigung von Präventionsdefiziten in Deutschland und Möglichkeiten der Umsetzung in Deutschland (Inhalt siehe Abstract)
Prof. Dr. Frank Urbaniok, Chefarzt des Psychiatrisch-Psychologischen Dienstes

11:30-12:00 Uhr


 

Diskussion

 

12:00-12:30 Uhr

Apéro im Foyer mit der Möglichkeit zum persönlichen Austausch

12:30-13:30 Uhr

Mittagessen im Sitzungszimmer der Justizvollzugsanstalt Pöschwies

13:30-14:00 Uhr

Besichtigung der Forensisch-Psychiatrischen Abteilung (FPA)
Dr. Niels Habermann, Stv. Therapeutischer Leiter der FPA

14:00 Uhr


 

Verabschiedung

 

 


 

Abstract

 

Das Zürcher PPD-Modell zur Verhinderung von Gewalt- und Sexualstraftaten unter besonderer Berücksichtigung von Präventionsdefiziten in Deutschland und Möglichkeiten der Umsetzung in Deutschland

 

Jeder Mensch hat das Recht, nicht Opfer einer Gewalt- oder Sexualstraftat zu werden. Aus diesem Recht ergibt sich die Verpflichtung des Staates, in bestmöglicher Weise für die Sicherheit seiner Bürgerinnen und Bürger zu sorgen. Der hier beschriebene Grundsatz ist die Ausgangsthese der Zürcher Opferschutz-Charta (www.z-o-c.org). In ihr werden 10 Paradigmen formuliert, die für eine verbesserte Prävention und einen besseren Opferschutz wichtig sind.

Nach wie vor sind in Deutschland aber erhebliche Defizite in der Berücksichtigung des Präventionsprinzips und damit beim Opferschutz zu beklagen. Das liegt nicht zuletzt daran, dass  bislang keine nachhaltige gesellschaftspolitische Diskussion über einen am Präventions- und Opferschutzgedanken ausgerichteten Umgang mit Straftätern etabliert werden konnte. Vielfach sind Missverständnisse über Gefährlichkeitsbeurteilungen oder deliktpräventive Therapien anzutreffen. Die Diskussion über den Umgang mit Straftätern ist stark durch weltanschauliche Positionierungen und einseitige politische Zuordnungen nach einem stereotypen Rechts-Links-Schema geprägt.

Seit der am 03. März 2010 erfolgten Vorlage des sog. „BIOS-Memorandums“ an das Bundesministerium der Justiz ist die Verbesserung des präventiven Opferschutzes auch Gegenstand der juristischen, gesellschaftlichen und politischen Diskussion in Deutschland geworden und hat in diesem Zusammenhang auch Aufmerksamkeit in den Medien gefunden (vgl. hierzu die Homepage www.bios-bw.de).

Zwar gibt es leider keine 100%ige Sicherheit. Aber es kann viel mehr getan werden. Für ein effektives Gefährlichkeitsmanagement von Gewalt- und Sexualstraftätern ist die flächendeckende Verfügbarkeit professioneller Risikobeurteilungen sowie risikosenkender Therapien für rückfallgefährdete  Straftäter von grosser Bedeutung.  Andererseits geht es aber auch darum, die kleine Gruppe der hoch gefährlichen und nicht therapierbaren Täter frühzeitig zu erkennen und langfristig zu sichern.

Das Zürcher Modell ist ein konsequent auf Prävention ausgerichteter Justizvollzug und ist u.a. durch folgende Elemente gekennzeichnet:

  • häufige Begutachtungen (Risikobeurteilungen) von Gewalt- und Sexualstraftätern zum Urteilszeitpunkt
  • weitgehende Verfügbarkeit professioneller Risikobeurteilungen im Strafvollzug, aber auch bei Entlassungen aus der Untersuchungshaft bzw. bei besonderen Gefährdungssituationen von Personen in Freiheit
  • Platzierung von Tätern aufgrund ihres Risikos und nicht aufgrund vorhandener oder nicht vorhandener Schuldfähigkeit
  • flächendeckende Implementierung deliktpräventiver Therapieangebote im Strafvollzug
  • weitergehende Möglichkeiten der (auch nachträglichen) Verwahrung bei hochgefährlichen Tätern, wenn sich keine ausreichende Risikoreduzierung erzielen lässt
  • langfristige, durchgehende Nachbetreuung entlassener Straftäter im Sinne eines langfristigen Risikomanagementprozesses
  • gross angelegte wissenschaftliche Untersuchungen zu kriminologischen und persönlichkeitsbezogenen Merkmalen bei Gewalt- und Sexualstraftätern

 

Im Vortrag werden die in Zürich praktizierten Konzepte und die rechtlichen Grundlagen erläutert. Dabei werden auch die aktuellen Zahlen der fortlaufenden Therapie-Evaluations-Studie vorgestellt, aus denen die Wirksamkeit  und die Kosteneffizienz der in Zürich vorhanden Strukturen hervorgeht. Auch wird auf einige Missverständnisse im Zusammenhang mit Risikobeurteilungen und auf die Situation in Deutschland eingegangen (z.B. Diskussion zur Sicherungsverwahrung).

Am Beispiel der Forensischen Ambulanz Baden (FAB) – Träger: Behandlungsinitiative Opferschutz (BIOS-BW) e.V. –, welche bereits im Auftrag des Landes Baden-Württemberg Begutachtungen von abgeurteilten gefährlichen Gewalt- und Sexualstraftäter durchführt (sog. reine Behandlungsgutachten nach Nedopil), sollen zudem konkrete Ansatzpunkte aufgezeigt werden, wie sich auf der Grundlage des „BIOS-Memorandums“ das Schweizer Präventionsmodell auch im deutschen Recht umsetzen lässt. Es ist zu erwarten, dass eine solche Reform nicht nur zu einer deutlichen Reduzierung der Rückfallquote, sondern mittelfristig auch zu erheblichen Kosteneinsparungen führen wird.