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Aktuelles

BIOS als Sachverständiger vor Rechtsausschuss angehört

BIOS als Sachverständiger  vor dem Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages angehört

Am 26. Oktober 2011 fand vor dem Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages eine öffentlichen Anhörung zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Stärkung der Rechte von Opfern sexuellen Missbrauchs (STORMG) - BT-Drucks. 17/6261 - sowie weiterer Gesetzentwürfe statt, zu welcher ein Vertreter von BIOS als Sachverständiger angehört wurde. 

 

Neben Ausführungen zur geplanten Änderung der Strafprozessordnung und anderer Gesetze wurde insoweit darauf hingewiesen, dass die Verbesserungen für Opfer im Strafverfahren grundsätzlich zu begrüßen seien, es jedoch auch ein Anliegen des Gesetzgebers sein müsse, schon die Begehung von Straftaten überhaupt zu verhindern. Insoweit wurde auf  das Eckpunktepapier der Regierungsfraktionen " Lösungen und Wege im Kampf gegen die Kinderpronografie hingewiesen, in welches das am 3.3.2009 dem BMJ  vorgelegte abgedruckt und kann BIOS-Memorandum mit eingeflossen ist. Die Stellungnahme ist auf dieser Homepage unter Memorandum-Bundestagsdisskussion abgedruckt und kann hier auch als pdf-Dokument nachgelesen und ausgedruckt werden.

 

Mehr hierzu finden Sie unter Memorandum


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