BIOS schließt Kooperationsvertrag mit der Evangelischen Landeskirche Baden.

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Aktuelles

FDP-Kreistagsfraktion Bergstraße besucht BIOS

Am 15. Mai 2013 hat eine Delegation der FDP-Kreistagsfarktion Bergstraße BIOS vor allem im Hinblick auf das Tatgeneigten Programm der FAB "Keine Gewalt- und Sexualstraftat begehen" besucht und Ihre Eindrücke wir folgt in einem Artikle aufbereitet:

"Im Anschluss an den Besuch der Polizeidirektion stand der Besuch von BIOS-BW e.V. an, einer gemeinnützigen Einrichtung zum Opferschutz sexueller Strafdelikte mit Sitz in Karlsruhe. BIOS-BW wurde vor einigen Jahren auf Eigeninitiative von Klaus Michael Böhm, einem Richter am Oberlandesgericht Karlsruhe, gegründet, um „nicht mehr tatenlos der Not der Opfer gegenüber zu stehen“. Immer wieder war zu befürchten, dass eben diese Täter wieder rückfällig werden würden, sobald sie aus dem Strafvollzug entlassen werden. Hier stellte sich die Frage der Prävention. Die Gründung einer Auffangstation für potentiell rückfällige Täter war ein großes Anliegen der Gründungsmitglieder. Im Vordergrund steht hier der Opferschutz: „Wenn Täter nach Hause gehen und die gleichen Taten wieder vollbringen, dann hat unser Rechtssystem versagt“.

Aber auch die unverzügliche psychologische Betreuung von Opfern sexueller Delikte ist Ziel von BIOS-BW. Der konventionelle Weg der Psychotherapie reiche hier nicht aus. Wartezeiten seien häufig zu lang und ein Therapeut sollte zu jeder Zeit ansprechbar sein. BIOS-BW hat ein Netzwerk geschaffen, das durch ein permanent besetztes Notfalltelefon Hilfesuchende rund um die Uhr sofort an einen Therapeuten vermittelt - denn Opfer, die mit den Folgen von sexuellen Delikten zu kämpfen haben, benötigen sofortige Hilfe. Auch bei Übergriffen im engsten Umfeld, die immer wieder erduldet und nicht angezeigt werden, ist zeitnahe Hilfe absolut notwendig. Dass dies der übermäßige Teil von sexuellen Delikten ist, wurde bei der Polizei bereits klar herausgestellt. Großes Gewicht beim Opferschutz legt BIOS-BW auf die Täterprävention. „Wir scheuen keine Mühe, eine Straftat zu verhindern.“ Die psychologische Betreuung von bereits straffällig gewordenen Tätern wurde zu einem Netzwerk an 6 Standorten ausgebaut. Hier geht BIOS-BW in die Strafvollzugsanstalten, um zu therapieren.

 Außer Opferbetreuung und Betreuung der straffälligen Täter gibt es einen weiteren Bereich des Opferschutzes, der in unserer Gesellschaft zurzeit noch ein Tabuthema ist: die Tatprävention durch Therapie von Tatgeneigten. Diese Menschen, die pädophile Neigungen bei sich erkennen, leben in ständiger Angst, die Kontrolle zu verlieren. Die Gefahr zum Täter zu werden ist groß. Dem versucht BIOS-BW vorbeugen indem sie Tatgeneigten eine Anlaufstelle bietet: In absoluter Anonymität werden sie von Psychologen behandelt, um Kontrollmechanismen zu erlernen und in ihr Leben zu integrieren. „Hier wird eine effektive Möglichkeit aufgezeigt, Taten bereits im Vorfeld zu verhindern. Es darf nicht sein, dass erst etwas passieren muss, bis man sich eines Problems annimmt.“, so Fabian Storzer.

Wie in allen gemeinnützigen Einrichtungen setzt das Geld der guten Absicht auch hier Grenzen. Der Bedarf ist groß, finanzielle Mittel sind jedoch knapp. Böhm stellt klar: „Wir könnten unser Konzept ausdehnen und noch wesentlich mehr Menschen unterstützen, wenn wir mehr Geld zur Verfügung hätten.“ Das Konzept von BIOS-BW hat die Fraktion prinzipiell angesprochen. Wegschauen hilft nicht, die Möglichkeiten der Prävention auszuschöpfen ist generell ein wesentliches Ziel. Gerade vor dem Hintergrund der Erfahrungsberichte von den Beamten der Polizei sollte man alles daran setzen, Taten im Vorfeld zu vermeiden.

Christopher Hörst: „Die bestehenden Programme zum Nein-Sagen und Sich-Wehren sind ein bewährter und guter Weg. Wir werden den Kontakt zu den vorhandenen Netzwerken suchen. Aufklärungsarbeit und ein Netzwerk für Notfälle sind vorrangiges Ziel. Aber auch der Aspekt der Prävention darf nicht unberücksichtigt bleiben.“ Die Fraktion entscheidet einstimmig: „Alles, was wir tun können, um Kinder vor Sexualtaten zu schützen, werden wir angehen.“

 

Den vollständigen Bericht finden Sie abgedruckt unter folgendem LINK:

http://www.fdpbergstrasse.de/

 

FAB feiert Geburtstag: 2. Juni 2013 - 5 Jahre FAB

 

FAB feiert Geburtstag

 

Am 2. Juni 2008 wurde im Amtsgericht Karlsruhe die von der Behandlungsinitiative Opferschutz (BIOS-BW) e.V. getragene Forensische Ambulanz Baden (FAB) mit einem Festakt in Anwesenheit des Justizministers von Baden-Württemberg offiziell eröffnet.  Ein Bericht zur Einweihung der Ambulanz ist auf der FAB-Homepage -  www.fab-ka.de  - unter Reportagen am Ende eingestellt und kann dort angesehen werden.

Den heutigen fünfjährigen Geburtstag der FAB nehmen wir zum Anlass, uns bei allen Unterstützern in und außerhalb der Ambulanz zu bedanken, ohne deren Hilfe das Erreichte nicht möglich gewesen wäre. Im Besonderen gilt der Dank Herrn Dr. Scheurer und Herrn Klein, welche in den vergangenen Jahren die therapeutische Leitung der Ambulanz übernommen haben. Dank auch allen in der FAB tätigen TherapeutenInnen soiwe dem aktuellen Organisations- und Leitungsteam der Ambulanz.

In den vergangenen fünf Jahren hat die Ambulanz viel erreicht und zur Verbesserung der Sicherheit in Baden-Württemberg erheblich beigetragen.  Mit Behandlungsstützpunkten in Mannheim, Offenburg, Freiburg, Pforzheim, Heidelberg, Heilbronn und Baden-Baden ist die FAB mit derzeit ca. 30 freiberuflich und festangestellt tätigen TherapeutenInnnen bei etwa 350 laufenden Behandlungen nicht nur zur größten freien Ambulanz Deutschlands geworden, sondern es ist auch weitgehend gelungen, trotz bislang insoweit fehlender öffentlicher Mittel eine funktionierende Verwaltung aufzubauen.

Das aktuelle therapeutische Angebot können Sie dem beigefügten Merkblatt entnehmen:

FAB-Behandlungsangebot.1.5.2013

Dipl. Psychologe/in für FAB Tatgeneigten Programm in Festanstellung gesucht

 

Keine Gewalt- und Sexualstraftat begehen

 

Seit 1.8.2012 bietet die Forensische Ambulanz Baden vor allem in badsichen Landesteil das Präventionsprogramm "Keine Gewalt- und Sexualstrafat begehen" an, welches seit 1.1.2013 von der Universitäthedielberg wissenschaftlich beforscht wird. Vor allem für diesen hochaktuellen Tätigkeitsbereich suchen wir eine/einen Diplompsycholgen, wenn möglich bereits in Ausbildung zum Psychologischen Psychotherapeuten.

Das Arbeitsfeld umfasst die ambulante Psychotherapie nach einem verhaltenstherapeutischen Konzept zur Rückfallvermeidung. Wir wünschen uns nach Möglichkeit Erfahrungen auf dem Gebiet der Forensik und der Straftäterbehandlung. Kenntnisse im Bereich der EdV und des Verwaltungsmanagement sind von Vorteil. Wir bieten einen interessanten Arbeitsplatz in Karlsruhe bzw. im badischen Landesteil nach einem innovativen Konzept mit professioneller Unterstützung. Vergütung erfolgt in Anlehnung an TVöD.

Bewerbungen und Rückfragen an

Dipl. Psych.Dr. Heinz Scheurer

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Telefon:  0721 470 43933

Anbei die Informationsdateien zum Forschungsprojekt:

Präventionsprogramm

Forschungsbestätigung UNI-HD

Tatgeneigten-Flyer-Seite 1

Tatgeneigten-Flyer- Seite 2

BIOS-Jahresbericht 2012 erschienen

BIOS-Jahresbericht 2012 erschienen

Den BIOS-Jahresbericht 2012 finden Sie unter:
Jahresberichte

Die Druckfassung können Sie unter Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
sowie telefonisch unter 0721-470-43933 anfordern.

Justizministerium Rheinland-Pfalz besucht BIOS

Justizministerium

Rheinland-Pfalz besucht BIOS


Am 20. März 2013 war eine Delegation des Justizministeriums Rheinland-Pfalz zu Besuch bei BIOS, um sich näher über die opferschützende Arbeit des Vereins zu informieren. Dabei wurde auch das sich an  tatgeneigte Personen richtende

Präventionsprogramm „Keine Gewalt- und Sexualstraftat begehen“

 der Ambulanz vorgestellt, welches seit 1. Januar 2013 durch die Universität Heidelberg wissenschaftlich beforscht wird. Mehr zum Präventionsprogramm  finden Sie auf dieser unserer Homepage unter FAB-Tatgeneigte.

Bitte unterstützen Sie unser Anliegen der Verbesserung des präventiven Opferschutzes, indem Sie etwa die  neuen BIOS-Banner zur Verlinkung auf ihrer Homepage einstellen. Die entsprechenden Daten finden Sie unter www.bios-bw.de unter „BIOS-Banner“.

Bundesverfassungsgericht: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Zwangsbehandlung im Maßregelvollzug – sächsische Rechtsgrundlage nichtig


Bundesverfassungsgericht - Pressestelle -
Pressemitteilung Nr. 14/2013 vom 28. Februar 2013
Beschluss vom 20. Februar 2013
2 BvR 228/12

Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Zwangsbehandlung im Maßregelvollzug
– sächsische Rechtsgrundlage nichtig

 
Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat mit einem heute 
veröffentlichten Beschluss der Verfassungsbeschwerde eines im 
Maßregelvollzug Untergebrachten stattgegeben. Mit diesem Beschluss hat 
der Senat die Regelung des sächsischen Landesrechts, auf deren Grundlage 
der Beschwerdeführer gegen seinen Willen mit Psychopharmaka behandelt 
wird, für nichtig erklärt (§ 22 Abs. 1 Satz 1 des sächsischen Gesetzes 
über die Hilfen und die Unterbringung bei psychischen Krankheiten - 
SächsPsychKG). In zwei früheren Beschlüssen aus dem Jahr 2011, an die 
die vorliegende Entscheidung anschließt, hatte der Senat bereits 
Regelungen zur Zwangsbehandlung im rheinland-pfälzischen und im 
baden-württembergischen Landesrecht für nichtig erklärt 
(BVerfGE 128, 282 und BVerfGE 129, 269; Pressemitteilungen Nr. 28/2011 
vom 15. April 2011 und Nr. 63/2011 vom 20. Oktober 2011).
Der Entscheidung liegen im Wesentlichen die folgenden Erwägungen zugrunde:
1. Der Beschwerdeführer wurde im Jahr 2002 wegen Schuldunfähigkeit vom 
Vorwurf der schweren räuberischen Erpressung freigesprochen und in einem 
psychiatrischen Krankenhaus untergebracht. Nach Diagnose der Klinik 
leidet er an einer chronifizierten paranoiden Schizophrenie. Der 
Beschwerdeführer zeigte krankheitsbedingt schwerwiegende, auch seine 
Umgebung massiv belastende Verhaltensauffälligkeiten. Er steht unter 
rechtlicher Betreuung und wird, seitdem eine Betreuerin die Einwilligung 
hierzu erteilt hatte, mit einem antipsychotischen Medikament behandelt. 
Er selbst lehnt die Behandlung ab und nimmt sie nur hin, um eine 
Durchsetzung der verordneten Medikation mit unmittelbarem Zwang zu 
vermeiden. 
2. Zunächst hatte der Beschwerdeführer erfolglos versucht, in einem 
betreuungsgerichtlichen Verfahren feststellen zu lassen, dass eine 
Rechtsgrundlage für eine Einwilligung der damaligen Betreuerin in die 
zwangsweise Behandlung mit Neuroleptika nicht bestehe. Sodann hat er im 
gerichtlichen Verfahren nach dem Strafvollzugsgesetz beantragt, jegliche 
medikamentöse Zwangsheilbehandlung einzustellen, zumindest bis eine - 
näher spezifizierte - neue gesetzliche Regelung zur Zwangsbehandlung 
geschaffen sei. Mit diesem Rechtsschutzanliegen blieb er sowohl vor der 
Strafvollstreckungskammer des Landgerichts als auch vor dem 
Oberlandesgericht ohne Erfolg. 
Das Landgericht nahm an, bei einem krankheitsbedingt nicht 
einwilligungsfähigen Patienten stehe, wenn der Betreuer wirksam 
eingewilligt habe, der natürliche Wille des Untergebrachten einer 
Behandlung nicht entgegen. Werde eine Behandlung als notwendig erkannt, 
ärztlicherseits angeraten und vom Betreuer für erforderlich gehalten, 
dann müsse die Möglichkeit bestehen, sie auch gegen den durch Krankheit 
beeinflussten Willen des Patienten durchzusetzen. Die Rechtmäßigkeit der 
Zustimmung des Betreuers könne nicht durch das Vollstreckungsgericht, 
sondern nur durch das Betreuungsgericht überprüft werden, da § 22 
SächsPsychKG allein an das Vorliegen einer Einwilligung anknüpfe. 
Das Oberlandesgericht befand, anders als in den vom 
Bundesverfassungsgericht entschiedenen Fällen werde eine 
Zwangsbehandlung des Beschwerdeführers nicht nur durch das 
grundrechtlich geschützte Freiheitsinteresse des Untergebrachten selbst 
gerechtfertigt, sondern auch durch die sich aus Art. 1 Abs. 1 GG 
ergebende Verpflichtung aller staatlichen Gewalt, die unantastbare Würde 
des Menschen zu achten und zu schützen. Sollte die Zwangsbehandlung des 
Beschwerdeführers unterlassen werden, sei mit an Sicherheit grenzender 
Wahrscheinlichkeit zu befürchten, dass sich der Gesundheitszustand des 
Beschwerdeführers dramatisch verschlechtern werde. Der Beschwerdeführer 
werde dann erneut die massiven Verhaltensauffälligkeiten zeigen, 
deretwegen er in der Vergangenheit fortgesetzt im 
Kriseninterventionsraum habe untergebracht werden müssen. 
Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die Beschlüsse dieser 
Gerichte sowie gegen die zugrundeliegenden gesetzlichen Regelungen. 
3. Die zulässige Verfassungsbeschwerde ist begründet. 
a) Die herangezogene Eingriffsgrundlage des § 22 Absatz 1 Satz 1 
SächsPsychKG ist mit dem Grundgesetz unvereinbar und nichtig. Daher 
verletzen die angegriffenen Entscheidungen den Beschwerdeführer bereits 
deshalb in seinem Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 
2 Satz 1 GG), weil es für die Zwangsbehandlung, die sie als rechtmäßig 
bestätigen, an einer verfassungsmäßigen gesetzlichen Grundlage fehlt. 
Das Erfordernis einer verfassungskonformen gesetzlichen Grundlage für 
Grundrechtseingriffe besteht auch dann, wenn für den jeweils 
betrachteten Eingriff gute oder sogar zwingende sachliche Gründe 
sprechen mögen. Der verfassungsrechtliche Grundsatz, dass in Grundrechte 
nur auf der Grundlage eines Gesetzes eingegriffen werden darf (Vorbehalt 
des Gesetzes), hat gerade den Sinn, die primäre Zuständigkeit für die 
Bewertung von Grundrechtsbeschränkungen als wohlbegründet oder 
ungerechtfertigt zu bestimmen. Er stellt sicher, dass die Grenzen 
zwischen zulässigem und unzulässigem Grundrechtsgebrauch, zwischen 
zulässiger und unzulässiger Grundrechtseinschränkung nicht fallweise 
nach eigener Einschätzung von beliebigen Behörden oder Gerichten, 
sondern primär - in der Form eines allgemeinen Gesetzes - durch den 
Gesetzgeber gezogen werden. 
b) § 22 Abs. 1 Satz 1 SächsPsychKG beschränkt die medizinische 
Zwangsbehandlung des Untergebrachten zur Erreichung des Vollzugsziels 
nicht, wie verfassungsrechtlich geboten, auf den Fall seiner 
krankheitsbedingt fehlenden Einsichtsfähigkeit. Eine ausreichende 
Beschränkung in diesem Sinne liegt nicht darin, dass die Einwilligung 
des Betreuers ihrerseits die krankheitsbedingte Einsichtsunfähigkeit des 
Betreuten voraussetzt. Denn die in Bezug genommenen Vorschriften des 
Betreuungsrechts gestatten dem Betreuer nicht, in die Zwangsbehandlung 
eines im Maßregelvollzug Untergebrachten einzuwilligen. 
Es fehlt zudem an der Bestimmung des Zwecks oder der Zwecke, die den 
Eingriff rechtfertigen sollen. Auch sonst ist dem Erfordernis, die 
materiellen Voraussetzungen einer Zwangsbehandlung über die Anforderung 
der Zumutbarkeit und Verhältnismäßigkeit hinaus gesetzlich zu 
konkretisieren, nicht Genüge getan. 
Auch mit Blick auf die Ausgestaltung des Verfahrens wird die gesetzliche 
Regelung den verfassungsrechtlichen Anforderungen nur teilweise gerecht. 
Es fehlt an den notwendigen Regelungen dazu, dass der Zwangsbehandlung 
eine hinreichend konkrete Ankündigung vorauszugehen hat und dass sich 
das Krankenhaus vor der Zwangsbehandlung ernsthaft um eine auf Vertrauen 
gegründete und freiwillige Zustimmung des Betroffenen bemühen muss. 
Entgegen den verfassungsrechtlichen Anforderungen ist zudem keine 
vorausgehende Überprüfung der Maßnahme in gesicherter Unabhängigkeit von 
der Unterbringungseinrichtung vorgesehen. Dass § 22 Abs. 1 Satz 1 
SächsPsychKG die Zwangsbehandlung an das Einverständnis des gesetzlichen 
Vertreters – bei Erwachsenen also des Betreuers – bindet, genügt 
insoweit nicht. Diese Vorschrift sieht keine Überprüfung der 
Entscheidung der Klinik anhand der vorgegebenen gesetzlichen Maßstäbe 
vor. Vielmehr setzt sie die Entscheidung des Betreuers an die Stelle 
solcher Maßstäbe. 

Bundesverfassungsgericht: Nachträgliche Sicherungsverwahrung nach Psychiatrie nur unter engen Vorraussetzungen zulässig


Bundesverfassungsgericht - Pressestelle -
Pressemitteilung Nr. 13/2013 vom 27. Februar 2013
Beschluss vom 6. Februar 2013
2 BvR 2122/11
2 BvR 2705/11

Nachträgliche Sicherungsverwahrung im Anschluss an psychiatrische 
Unterbringung nur unter engen Voraussetzungen zulässig

 
In einem heute veröffentlichten Beschluss hat der Zweite Senat des 
Bundesverfassungsgerichts seine Rechtsprechung zur nachträglichen 
Sicherungsverwahrung bekräftigt. Bis zum Inkrafttreten der 
erforderlichen gesetzlichen Neuregelung, längstens jedoch bis 31. Mai 
2013, darf diese nur noch ausgesprochen werden, wenn eine hochgradige 
Gefahr schwerster Gewalt- oder Sexualstraftaten aus konkreten Umständen 
in der Person oder dem Verhalten des Untergebrachten abzuleiten ist und 
dieser an einer psychischen Störung leidet. Die genannten Grundsätze 
gelten auch dann, wenn der Betroffene zuvor in einem psychiatrischen 
Krankenhaus untergebracht war. In diesen Fällen wird nicht lediglich 
eine unbefristete Maßregel durch eine andere ersetzt, sondern es handelt 
sich bei der nachträglichen Sicherungsverwahrung um einen neuen, 
eigenständigen Grundrechtseingriff. Erfolgt dieser auf der Grundlage 
eines Gesetzes, das im Zeitpunkt der Verurteilung wegen der Anlasstaten 
noch nicht in Kraft getreten war, kommt den betroffenen 
Vertrauensschutzbelangen ein besonders hohes Gewicht zu. 
Der Entscheidung liegen im Wesentlichen die folgenden Erwägungen 
zugrunde:
1. § 66b des Strafgesetzbuches (StGB) regelt die nachträgliche 
Sicherungsverwahrung in Fällen, in denen während der Unterbringung in 
einem psychiatrischen Krankenhaus festgestellt wird, dass der die 
Schuldfähigkeit ausschließende oder vermindernde Zustand nicht (mehr) 
vorliegt. Mit Urteil vom 4. Mai 2011 hat das Bundesverfassungsgericht 
diese Vorschrift wegen Verstoßes gegen das Abstandsgebot für unvereinbar 
mit dem Grundgesetz erklärt (vgl. BVerfGE 128, 326 <329 ff.>). Zugleich 
hat das Bundesverfassungsgericht die Weitergeltung dieser Norm bis zu 
einer Neuregelung durch den Gesetzgeber, längstens jedoch bis zum 31. 
Mai 2013, angeordnet. Sie darf jedoch während der Fortgeltung nur nach 
Maßgabe einer strikten Verhältnismäßigkeitsprüfung angewandt werden. 
2. Mit den Verfassungsbeschwerden wenden sich die Beschwerdeführer gegen 
die Fortdauer der Sicherungsverwahrung, die nach Erledigung ihrer 
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus nachträglich 
angeordnet worden ist. 
a) Der Beschwerdeführer des Verfahrens 2 BvR 2122/11 befand sich nach 
vollständiger Verbüßung der Freiheitsstrafe wegen mehrerer sexuell 
motivierter Gewaltverbrechen im Maßregelvollzug. Die 
Strafvollstreckungskammer des Landgerichts erklärte die Unterbringung im 
April 2007 für erledigt, weil - anders als noch im Ausgangsurteil 
angenommen - kein Zustand vorgelegen habe, der die Schuldfähigkeit des 
Beschwerdeführers ausgeschlossen oder vermindert habe. Im März 2008 
ordnete das Landgericht seine nachträgliche Sicherungsverwahrung an, da 
er hochgefährlich sei. Einen Antrag des Beschwerdeführers auf Aussetzung 
der Sicherungsverwahrung zur Bewährung lehnte die 
Strafvollstreckungskammer des Landgerichts mit angegriffenem Beschluss 
vom 15. Juli 2011 ab. Mit der Anordnung der Sicherungsverwahrung werde 
lediglich eine unbefristete freiheitsentziehende Maßregel durch eine 
andere ersetzt; der Beschwerdeführer werde daher im Ergebnis nicht 
schlechter gestellt. Die sofortige Beschwerde verwarf das 
Oberlandesgericht mit ebenfalls angegriffenem Beschluss vom 22. August 
2011. 
b) Der Beschwerdeführer des Verfahrens 2 BvR 2705/11 war ebenfalls wegen 
mehrerer sexuell motivierter Gewaltverbrechen in einer psychiatrischen 
Klinik untergebracht. Nachdem ihm durch zwei Gutachten bescheinigt 
worden war, dass keine Persönlichkeitsstörung vorliege, erklärte die 
Strafvollstreckungskammer des Landgerichts seine Unterbringung im Juli 
2007 für erledigt. Zugleich ordnete sie seine einstweilige Unterbringung 
in der Sicherungsverwahrung an. Das Oberlandesgericht hob diese 
einstweilige Unterbringungsanordnung jedoch auf, woraufhin sich der 
Beschwerdeführer für zwei Wochen auf freiem Fuß befand. Im April 2008 
ordnete das Landgericht die nachträgliche Sicherungsverwahrung an. Den 
Antrag des Beschwerdeführers, die Sicherungsverwahrung zur Bewährung 
auszusetzen, wies die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts mit 
Beschluss vom 30. August 2011 zurück; die sofortige Beschwerde verwarf 
das Oberlandesgericht am 15. November 2011. Die Begründungen dieser 
beiden angegriffenen Beschlüsse entsprechen denen des Verfahrens 2 BvR 
2122/11. 
c) Eine vorherige Verfassungsbeschwerde beider Beschwerdeführer gegen 
die ursprüngliche Anordnung der nachträglichen Sicherungsverwahrung war 
nicht zur Entscheidung angenommen worden (BVerfGK 16, 98). Beide 
Beschwerdeführer erhoben hieraufhin Individualbeschwerde zum 
Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, der ihnen wegen Verstoßes 
gegen Art. 7 Abs. 1 EMRK eine Entschädigung zugesprochen hat (Urteil vom 
7. Juni 2012, Beschwerde-Nr. 65210/09 bzw. 61827/09). 
3. Die Verfassungsbeschwerden sind begründet. Die angegriffenen 
Beschlüsse verletzen die Beschwerdeführer in ihrem Grundrecht auf 
Freiheit (Art. 2 Abs. 2 Satz 2) in Verbindung mit dem 
Vertrauensschutzgebot (Art. 20 Abs. 3 GG). 
a) Die durch § 66b StGB ermöglichte nachträgliche Sicherungsverwahrung 
greift in grundrechtlich geschütztes Vertrauen ein. Dies gilt 
insbesondere, wenn die Betroffenen wegen ihrer Anlasstaten bereits vor 
Inkrafttreten der Vorschrift verurteilt wurden (sogenannte Altfälle). Da 
die Sicherungsverwahrung zu einer unbefristeten Freiheitsentziehung 
führt, kommt den betroffenen Vertrauensschutzbelangen ein besonders 
hohes Gewicht zu. 
b) Demgegenüber kann nicht darauf verwiesen werden, dass bei der 
nachträglichen Anordnung der Sicherungsverwahrung lediglich eine 
„Überweisung“ von einer zeitlich nicht begrenzten freiheitsentziehenden 
Maßnahme in eine andere stattfinde und daher Vertrauensschutzbelange nur 
nachrangig berührt seien. Die Sicherungsverwahrung im Anschluss an die 
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus beinhaltet nicht eine 
bloße Fortführung der vorherigen Maßregel auf veränderter 
Rechtsgrundlage, sondern einen neuen, eigenständigen 
Grundrechtseingriff. Dies ergibt sich bereits daraus, dass die 
Sicherungsverwahrung nur angeordnet werden kann, wenn zuvor die 
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus für erledigt erklärt 
worden ist. Die Eigenständigkeit spiegelt sich zudem in der 
Ausgestaltung des Anordnungsverfahrens wider. Während die 
Erledigungserklärung von der Strafvollstreckungskammer am Ort der 
Unterbringung ausgesprochen wird, wird die Sicherungsverwahrung durch 
das Tatgericht angeordnet. Hinzu kommt, dass beide Maßregeln sich auch 
qualitativ voneinander unterscheiden. 
c) Das Gewicht der betroffenen Vertrauensschutzbelange wird durch die 
Wertungen der Europäischen Menschenrechtskonvention verstärkt. Der 
Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat mit seinen Urteilen vom 
7. Juni 2012 festgestellt, dass die nachträgliche Sicherungsverwahrung 
der Beschwerdeführer gegen Art. 7 Abs. 1 EMRK verstößt. Aus der weiteren 
Rechtsprechung des Gerichtshofs ergibt sich darüber hinaus, dass eine 
konventionsrechtliche Rechtfertigung der nachträglichen 
Sicherungsverwahrung in Altfällen nur unter den Voraussetzungen von Art. 
5 Abs. 1 Satz 2 Buchstabe e EMRK (d. h. bei Vorliegen einer psychischen 
Störung) in Betracht kommt. 
Damit bestätigen die Wertungen der Europäischen 
Menschenrechtskonvention, dass sich das Gewicht des Vertrauens der 
Betroffenen auf ein Unterbleiben der Sicherungsverwahrung in Altfällen 
einem absoluten Vertrauensschutz annähert. Eine nachträgliche 
Sicherungsverwahrung darf daher in diesen Fällen nur noch ausgesprochen 
werden, wenn eine hochgradige Gefahr schwerster Gewalt- oder 
Sexualstraftaten aus konkreten Umständen in der Person oder dem 
Verhalten des Untergebrachten abzuleiten ist und dieser an einer 
psychischen Störung im Sinne von § 1 Abs. 1 Nr. 1 des 
Therapieunterbringungsgesetzes leidet. 
d) Das Oberlandesgericht wird deshalb nach Maßgabe der Übergangsregelung 
aus dem Urteil vom 4. Mai 2011 erneut über die Fortdauer der 
nachträglichen Sicherungsverwahrung zu befinden haben. 

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