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BIOS begrüßt geplante Reform des Sexualstrafrechts - Bundestag verhandelt am 7. Juli 2016

Der Schutz vor sexuellen Übergriffen soll deutlich verbessert werden!

Eine solche Verbesserung sieht das Eckpunktepapier von Abgeordneten der CDU und SPD-Bundestagsfraktion vor, welches zwischenzeitlich textlich in einen konkreten Antrag vom 04.07.2016 verändertam 06.07.2016 zunächst im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages und sodann am 07.07.2016 in den Deutschen Bundestag eingebracht werden soll. Die Behandlungsinitiative Opferschutz (BIOS BW) e.V. aus Karlsruhe begrüßt es, dass Frauen in Deutschland besser vor sexuellen Übergriffen gegen ihren erkennbaren Willen geschützt werden. Sollte die Gesetzesreform im Bundestag so verabschiedet werden, wäre dies ein Meilenstein im langen Kampf um sexuelle Selbstbestimmung. Denn erstmals ist es strafbar, wenn das vernehmliche „Nein“, das Weinen oder das sich Winden des Opfers ignoriert werden. Zwang durch Gewaltanwendung, Drohung mit Gewalt oder einem anderen empfindlichen Übel sind nicht mehr Voraussetzung, dass sexuelle Angriffe strafbar sind.

Nach der derzeitigen Fassung  des Vorschlags soll nun in den § 177 StGB folgende Formulierung aufgenommen werden: Strafbar macht sich, „wer gegen den erkennbaren Willen einer anderen Person sexuelle Handlungen an dieser vornimmt…“.

Mit dieser Gesetzesänderung würde die Bundesrepublik Deutschland das Übereinkommen des Europarates zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (sog. Istanbul-Konvention) umsetzen, welches am 11.05.2011 von dreizehn Mitgliedsstaaten unterzeichnet wurde, welche von der Bundesrepublik Deutschland zwar unterzeichnet, aber noch nicht ratifiziert worden ist. Dies sieht in Art. 36 vor, dass alle nicht einverständlichen sexuellen Handlungen mit einer anderen Person unter Strafe gestellt werden müssen.

Dass die Verknüpfung mit Gewalt entfällt, ist von großer Bedeutung. Denn im Gerichtsverfahren musste beim Tatbestand der Vergewaltigung mühsam der Nachweis geführt werden, dass der Angreifer den Willen der Frau mit Gewalt oder Drohung mit Gewalt oder einem anderen empfindlichen Übel gebrochen hat. Oftmals musste dort geklärt werden, warum das Opfer nicht zur Flucht oder Gegenwehr fähig war.

Die Kritik an dem neuen Gesetz hält BIOS-BW e.V. nicht für stichhaltig. Beweisschwierigkeiten gibt es schon immer, wenn nur zwei Menschen beteiligt sind und „Aussage gegen Aussage“ steht. Dass Richter in jedem Einzelfall prüfen müssen, ob Sex einvernehmlich stattfand oder erzwungen war, galt auch unter der alten Rechtslage. Auch künftig werden die Glaubhaftigkeit von Aussagen bewertet und alle Umstände des Einzelfalls aufgeklärt werden müssen. Aber strafbare sexuelle Übergriffe und Vergewaltigungen setzen nicht mehr voraus, dass der Wille der angegriffenen Person mit Zwangsmaßnahmen gebrochen wurde. Auch wenn ein Opfer aufgrund früherer Gewalterfahrungen resigniert und seinen Widerstand gegen den Täter aufgegeben hat, können sexuelle Übergriffe strafbar sein.

BIOS-BW e.V. begrüßt auch die vorgeschlagene Einführung der Bestimmung des § 184 i und j StGB, da nunmehr solche Übergriffe, wie in der Silvesternacht in Köln erfolgt, zweifelsfrei unter Strafe stehen.

Insgesamt beinhaltet der Vorschlag wichtige Änderung des derzeitigen Strafrechts, welche aber im Hinblick auf den Bestimmtheitsgrundsatz verantwortungsvoll ausgelegt werden müssen, was aus Sicht des Vereins durch die Hinzufügung des Wortes „Erkennbar“ in § 177 StGB nunmehr gewährleistet ist. Wir weisen darauf hin, dass die Endfassung der tatsächlicheingebrachten Gesetzesfassung bei Redaktionsschluss noch nicht abschließend feststand. Die uns bekannten Entwürfe fügen wir als Anlagen bei.

Anlage:

 

Istanbul Konvention Art. 36

 

Artikel 36 - Sexuelle Gewalt, einschließlich Vergewaltigung

1 Die Vertragsparteien treffen die erforderlichen gesetzgeberischen oder sonstigen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass folgendes vorsätzliches Verhalten unter Strafe gestellt wird:

a) nicht einverständliches, sexuell bestimmtes vaginales, anales oder orales Eindringen in den Körper einer anderen Person mit einem Körperteil oder Gegenstand;

b) sonstige nicht einverständliche sexuell bestimmte Handlungen mit einer anderen Person;

c) Veranlassung einer Person zur Durchführung nicht einverständlicher sexuell bestimmter Handlungen mit einer dritten Person.

2 Das Einverständnis muss freiwillig als Ergebnis des freien Willens der Person, der im Zusammenhang der jeweiligen Begleitumstände beurteilt wird, erteilt werden.

3 Die Vertragsparteien treffen die erforderlichen gesetzgeberischen oder sonstigen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass Absatz7 1 auch auf Handlungen anwendbar ist, die gegenüber früheren oder derzeitigen Eheleuten oder Partnerinnen oder Partnern im Sinne des internen Rechts begangen wurden.

Anlagen:

Aktueller Gesetzentwurf zur Vorlage im Rechtsausschuss

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