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BIOS-BW begrüßt die im Abschlussbericht des Justizminsteriums Baden-Württemberg aufgeführten Ergebnisse zur Behandlung psychisch auffälliger Täter im Strafvollzug - Auch Präventiver Opferschutz durch Ausbau der Forensischen Ambulanzen gestärkt

 Hier zunächst abgedruckt die Pressemitteilung des Justizminsteriums Baden-Württemberg vom 14.09.2015 sowie der Abschlussbericht als pdf

-Dokument, danach die Stellungnahmen von BIOS-BW:

 

Expertenkommission zum Umgang mit psychisch auffälligen Gefangenen übergibt Abschlussbericht

Datum: 14.09.2015

Kurzbeschreibung: Erstes Maßnahmenpaket bereits auf den Weg gebracht - Justizminister Stickelberger: „Wertvolle Impulse, um den Justizvollzug für die wachsenden Herausforderungen gut aufzustellen“

 
 

Die Expertenkommission zum Umgang mit psychisch auffälligen Gefangenen hat ihre Arbeiten abgeschlossen. Im Rahmen ihrer Abschlusssitzung übergab sie am Montag (14. September 2015) Justizminister Rainer Stickelberger ihren Abschlussbericht. Der Minister hatte die hochrangig besetzte Kommission im Dezember 2014 eingesetzt. In ihr sind neben Strafvollzugsbeauftragten der Landtagsfraktionen erfahrene Praktiker aus dem Justizvollzug, Fachleute aus dem Bereich der Psychiatrie, die Personalvertretungen und der Bund der Strafvollzugsbediensteten sowie Vertreter aus dem Justiz- und Sozialministerium vertreten.

Justizminister Stickelberger dankte der Kommission mit ihrem Vorsitzenden Professor Dr. Rüdiger Wulf für die geleistete Arbeit. „In nur neun Monaten hat die unabhängige Kommission die über Jahrzehnte unbeanstandet gewachsenen Strukturen im Justizvollzug auf den Prüfstand gestellt. Die nun vorliegenden 42 konkreten Handlungsempfehlungen geben uns wertvolle Impulse, um den Strafvollzug für die wachsenden Herausforderungen gut aufzustellen“, sagte der Minister. Stickelberger betonte, dass man schon auf der Basis des im Mai vorgelegten Zwischenberichts der Kommission ein erstes umfassendes Maßnahmenpaket mit einem Finanzvolumen von fünf Mio. Euro auf den Weg gebracht habe. Es sieht insbesondere noch für dieses Jahr die Schaffung zusätzlicher Arztstellen in den Anstalten und im Justizvollzugskrankenhaus sowie eine personelle Stärkung des allgemeinen Vollzugsdienstes und im Psychologischen und Sozialen Dienst der Anstalten vor.

Die nun vorliegenden weiteren über 20 Vorschläge im Abschlussbericht zielen auf eine Verbesserung der sachlichen Strukturen im Justizvollzug ab. So empfiehlt die Kommission unter anderem, in einem Modellprojekt die Einrichtung von Ethikkomitees in den Anstalten zu prüfen. „Vollzugliche Entscheidungen berühren nicht selten ethische Fragestellungen, etwa bei der Anordnung besonderer Sicherungsmaßnahmen oder im Umgang mit kranken Gefangenen. Ein Komitee könnte hier Raum für ethische Reflexion außerhalb der vollzuglichen Hierarchien bieten“, erläuterte der Kommissionsvorsitzende Professor Wulf. Die Kommission sprach sich außerdem dafür aus, das von Justizminister Stickelberger Anfang des Jahres initiierte spezielle Fortbildungsprogramm zum Umgang mit psychisch auffälligen Gefangenen in Kooperation mit dem Sozialministerium fortzusetzen. „Die Fortbildung der Beschäftigten auf diesem Gebiet hat zentrale Bedeutung, um die zunehmenden psychischen Auffälligkeiten bei Gefangenen überhaupt erst erkennen zu können“, sagte Professor Wulf und wies darauf hin, dass das Justizministerium für entsprechende Schulungen in diesem Jahr bereits 70.000 Euro zur Verfügung gestellt hat. Weitere Empfehlungen betreffen etwa den Umgang mit der zunehmenden Zahl an älteren Gefangenen, die Suizidprophylaxe und die gesetzlichen Regelungen zu ärztlichen Zwangsmaßnahmen. Die Kommission sprach sich außerdem gegen eine Sonderanstalt für psychisch auffällige Gefangene im Regelvollzug aus.

„Ausgehend von diesen Empfehlungen werden wir die weiteren notwendigen strukturellen Verbesserungen im Justizvollzug prüfen und schrittweise umsetzen“, sicherte Justizminister Stickelberger zu. Er wies darauf hin, dass das Justizministerium aktuell eine Befragung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Justizvollzug durchführt. „Unsere rund 4.000 Beschäftigten im Vollzug leisten tagtäglich eine schwierige und verantwortungsvolle Tätigkeit. Ihre Meinung ist uns immens wichtig, etwa wenn es um die Arbeitsbedingungen, das Arbeits- und Betriebsklima, die persönliche Entwicklungsmöglichkeiten und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf geht“, so der Minister. Die Ergebnisse der Befragung, die derzeit in der Justizvollzugsanstalt Ravensburg pilotiert und im Anschluss flächendeckend durchgeführt wird, sollen neben den Vorschlägen der Expertenkommission in die weiteren Überlegungen zur Gestaltung des Justizvollzugs einfließen.

 

Hier der Abschlussbericht:

 

Abschlussbericht

Hier die Stellungnahme von BIOS-BW:

Die Vorschläge der Experten-Kommission, zu welcher auch ein Vertreter von BIOS-BW gehörte, werden nicht nur die Behandlung und Unterbringung psychsich auffälliger Gefangener im Strafvollzug erheblich verbessern, sondern dienen auch dem präventiven Opferschutz und damit auch der Sicherheit der Bürger, da auch Maßnahmen zur Behandlung von Störungen empfohlen werden, welche bei dem Täter als psychische Auffälligkeiten bereits im Vollzug vorhanden sind, diet jedoch dort nicht offen in Erscheinung treten, jedoch das Rückfallrisiko erheblich erhöhen. Aus Sicht von BIOS-BW gehört hierzu insbesondere der beabsichtigte Ausbau der Forenischen Ambulanzen im Lande, insbesondere diejenigen des Strafvollzgs aus stuttgrat und Karlsruhe. Hierzu enthält der Bericht folgende Empfehlung, welcher hier nochmals wiedergegeben wird:

 

5.4.3. Forensische Ambulanzen[1]

Durch die Gemeinsame VwV des JuM und des SM über Vorstellungs- und Therapieweisungen in forensischen Ambulanzen (Die Justiz 2010, S. 274-276) können Probanden in der Führungsaufsicht in eine ambulante rückfallverhindernde Psychotherapie vermittelt werden. Der Kostenaufwand pro Klient liegt bei 6.000 € im Jahr. Die Regelungen haben sich für die Zielgruppe der Probanden in der Führungsaufsicht bewährt.

Über den derzeitigen Anwendungsbereich hinaus besteht auch bei entlassenen Gefangenen mit einer Reststrafenaussetzung und bei Verurteilten mit einer Freiheits- oder Jugendstrafe das Bedürfnis nach rückfallverhindernden Psychotherapien im Rahmen von Therapieweisungen. Bei einer Ausweitung der VwV Forensische Ambulanzen können diese Klienten eine solche Psychotherapie erhalten. Die Neuregelung gewährleistet eine qualifizierte Versorgung durch spezialisierte und justiznahe Facheinrichtungen und bringt eine einheitliche Regelung im Sinne der obergerichtlichen Rechtsprechung, dem Land die Kosten aufzuerlegen, wenn der Verurteilte die Kosten nicht selbst tragen kann.[2] Eine Reduzierung der Rückfallquote führt zu Einsparungen.

Die neuen Zielgruppen umfassen schätzungsweise 100 weitere Probanden pro Jahr. Der zusätzliche Aufwand beträgt pro Proband ca. 6.000 € im Jahr. Durch Beteiligung der Klienten an der Finanzierung reduziert sich der Kostenaufwand für das Land auf voraussichtlich 500.000 €.

Gesamtaufwand: ca. 500.000 €/Jahr

Empfehlung 32:

Die VwV Forensische Ambulanzen wird auf entlassene Strafgefangene mit Reststrafenaussetzung und auf Verurteilte mit Freiheits- oder Jugendstrafe zur Bewährung erweitert. Dafür werden 500.000 € im Jahr zusätzlich im Justizhaushalt bereitgestellt

 


[1] Impulsreferat von Richter am Oberlandesgericht Böhm in der Kommissionssitzung am 13. Juli 2015.

[2] OLG Karlsruhe NStZ-RR 2014, S. 62; OLG Stuttgart NStZ 2013, S. 346.

,insbesondere des

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