BIOS schließt Kooperationsvertrag mit der Evangelischen Landeskirche Baden.

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Mehr präventive Behandlungsangebote für potentielle Sexual- und Gewaltstraftäterin Deutschland notwendig!

Wo kein Täter - da kein Opfer!

Mehr präventive Behandlungsangebote für tatgeneigte Sexual- und Gewaltstraftäter notwendig

Dies fordert die in Karlsruhe ansässige Behandlungsinitiative Opferschutz (BIOS-BW) e.V., welche in mehreren Behandlungsstützpunkten in Süddeutschland etwa 130 sogenannte tatgeneigte Personen behandelt.

Das dortige Tatgeneigten-Programm „Keine Gewalt- und Sexualstraftaten begehen“ ist am präventiven Opferschutz ausgerichtet und soll verhindern, dass  unter Sexual- und Gewaltphantasien leidende Personen erstmals straffällig werden. Soweit es sich um die Gefahr sexueller Übergriffe auf Kinder handelt, sind nach den bisherigen Erfahrungen des Projekts nur etwa  20% der Betroffenen pädophil. Bei der überwiegenden Mehrheit besteht aus anderen Gründen (u.a. mangelndes Selbstbewusstsein, schwierige soziale und Partnerbeziehungen, Machtphantasien und mangelnde Empathiefähigkeit) die Befürchtung, dass sie sich an einem Kind vergehen könnten.

Gerade für diese Personen bestehen aber bundesweit gesehen kaum Behandlungsangebote, weshalb es aus Sicht des präventiven Opferschutzes dringend einer Ausweitung bedarf. Hierzu bedarf es nicht nur weiterer Anlaufstellen, sondern auch einer gesicherten Finanzierung, an welcher es bisher fehlt.

Diese Forderung entspricht auch Art. 22 der Richtlinie 2011/93/EU des Europäischen Parlamentes und Rates vom 13.12.2011 zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von Kindern sowie der Kinderpornografie sowie zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2004/68/JI des Rates, nach welcher die die Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen zu treffen haben, um sicherzustellen, dass Personen, die befürchten, dass sie eine der Straftaten nach den Artikeln 3 bis 7 der Richtlinie begehen könnten, gegebenenfalls Zugang zu wirksamen Interventionsprogrammen oder -maßnahmen erhalten können, die dazu dienen, das Risiko möglicher Straftaten einzuschätzen und zu verhindern.

Die Notwendigkeit solcher weiterer Präventions-Behandlungsangebote ergibt sich auch aus dem nachfolgend als pdf eingestellten Beitrag in der BNN vom 20.02.2103.

BNN-Artikel vom 21.12.2014

Hier ein LINK zu einer SWR-Reportage am 20.02.2014:

http://www.swr.de/zur-sache-baden-wuerttemberg/soll-der-handel-mit-kinder-nacktfotos-verboten-werden/-/id=3477354/did=12910502/nid=3477354/1iis655/index.html

Hier der LINK zu der EU-Richtlinie:

EU-Richtlinie v. 13.12.2011

Ergänzung EU Richtlinie

Hier finden Sie das Tatgeneigten Programm sowie einen aktuellen Zwischenbericht:

Tatgeneigten-Programm- Stand 1.1.2013

Zwischenbericht Präventionsprogramm v. 25.11.2013

Hier finden Sie Informationen zum Thema Pädosexualität anhand eines Vortrags von Dr. Heinz Scheurer, dem BIOS für die Erlaubnis zum Abdruck dankt.

Vortrag-Dr. Scheurer-Pädosexuelle-Folien

BIOS-Forderung zu "Posing-Bildern": Kinder brauchen mehr Schutz

Stellungnahme der Behandlungsinitiative Opferschutz (BIOS-BW) e.V. zu sogenannten „Posing-Bildern“

Allgemeines

Die „Edathy-Affäre“ hat zu einer intensiven und teilweise kontrovers geführten Diskussion um die auch strafrechtliche Relevanz von sog. Posing- und Nacktbildern von Kindern und ihre Bedeutung für die Gefahr eines sexuellen Missbrauchs geführt. Es existieren Pläne der Bundesregierung, im Kampf gegen die Kinderpornographie das Strafrecht auch im Hinblick auf die Strafbarkeit von „Posing-Bilder“ auszuweiten (vgl. hierzu den unten als pdf-Dokument eingestellten Referentenentwurf der Bundesregierung, dort Seite 35).

Unter „Posing-Bildern“ versteht man vor allem Darstellungen von Kindern in sexuell aufreizenden Posen. Abzugrenzen sind diese Bilder von Nacktbildern, die unbekleidete Kinder darstellen, ohne dass dabei auf sexuelle Merkmale fokussiert wird. Sie sind auch - unabhängig von der Strafbarkeit im Einzelfall nach § 184 b StGB - zu unterscheiden von der harten Kinderpornographie, die Texte, Bilder und Videos enthalten, die sexuelle Handlungen an, vor und von Kindern zum Inhalt haben.

„Posing-Bilder“ sind in der Regel keine Zufallsaufnahmen. Es muss im Gegenteil davon ausgegangen werden, dass das betroffene Kind seine Posen auf Anweisung eines Erwachsenen eingenommen hat, wobei insoweit ein Abhängigkeitsverhältniss ausgenutzt wird oder Versprechungen und Drohungen von den Tätern eingesetzt werden, um das Kind dazu zu veranlassen, die ihm an sich vollkommen fremden Posen einzunehmen. Diese entsprechen auch in keinster Weise dem natürlichen Verhalten von Kindern. Die Bilder werden nicht aufgrund künstlerisch-ästhetischer Ziele produziert, sondern sind eindeutig sexuell motiviert und sollen Konsumenten als sexuell ansprechendes Material präsentiert werden. In der Öffentlichkeit gibt es Meinungsverschiedenheiten, ob man das Strafrecht ausweiten und die Strafbarkeit der Herstellung und des Konsums von sog. „Posing-Bildern“ ausweiten soll.

Hierzu nehmen wir aus Sicht des präventiven Opferschutzes im Hinblick auf die vor allem notwendige Aufkläung und die Behandlung von Konsumenten solche Bilder wie folgt Stellung:

Auswirkungen der Herstellung und des Konsums von „Posing-Bildern“ auf Opfer

Aufgrund der Entstehungsart und der Intention von „Posing-Bildern“ sind diese jedenfalls aus Sicht des präventiven Opferschutzes dem sexuellen Missbrauch zuzuordnen.  Konsumenten von Posing- und kinderpornographischen Bildern schaffen einen Markt zur Herstellung solcher Aufnahmen. Damit sind die Konsumenten – und nicht nur die Hersteller - solcher Bilder verantwortlich für die Umstände, unter denen solche Bilder zu Stande kommen, nämlich durch Drohung, Manipulation, Zwang und Gewalt auf Kinder, die bestimmte, sexuell stimulierende Posen einnehmen sollen. Kinder oder auch Jugendliche auf „Posing-Bildern“ leiden daran, dass ihre Bilder einer häufig großen Zahl von interessierten Personen, wie im Internet, angeboten werden. Personen, die sie nicht kennen und bei denen sie nicht wissen, was ihre Bilder bei ihnen auslösen. Sie empfinden intensive und zeitlich überdauernde Scham- und Schuldgefühle. Erschwerend kommt hinzu, dass „Posing-Bilder“, wie die Erfahrung in der Arbeit mit Tätern und Opfern zeigt, häufig „nur“ der Beginn eines schweren sexuellen Missbrauchs sind. Kindern, von denen „Posing-Bilder“ angefertigt werden, sind nämlich häufig im weiteren Verlauf Opfer eines schweren sexuellen Missbrauchs. Besonders in „Tauschbörsen“ werden diejenigen Personen, welche „Posing-Bilder“ zur Verfügung stellen, oft von anderen Nutzern dazu motiviert, auch Bilder zu produzieren und zur Verfügung zu stellen, die eindeutige sexuelle Handlungen mit dem auf den „Posing-Bildern“ abgebildeten Kindern zeigen. Immer wieder werden auch Bilderserien verkauft bzw. getauscht, die eine Abfolge vom „Posing bis hin zu Abbildungen des schweren sexuellen Missbrauchs“ präsentieren.

Auswirkungen des Konsums von „Posing-Bilder“ auf Täter

Betrachten und Besitz von „Posing-Bildern“ sind häufig Vorboten für weitere Sexualdelikte, die noch mit größerer Schädlichkeit verbunden sind, nämlich für Kinderpornographie und sexuellen Missbrauch. Personen, die solche Bilder regelmäßig betrachten, steigern oft ihre pädophilen Interessen und konsumieren dann harte Kinderpornographie; letzten Endes kann es dann auch zum sexuellen Missbrauch kommen. Aus unserer Arbeit mit Tätern und Tatgeneigten können wir eindeutig feststellen, dass die Mehrzahl der Konsumenten von kinderpornographischem Material zunächst „Posing-Bilder“ betrachteten, welche auch im Netz relativ einfach zu finden sind und bei denen bisher keine Gefahr einer strafrechtlichen Verfolgung besteht, sie dann aber im Laufe der Zeit auch Bezugsquellen für kinderpornographisches Material mit eindeutigen sexuellen Missbrauchshandlungen suchen. Wie beim sexuellen Missbrauch und bei der Kinderpornographie liegen dem Betrachten und Sammeln von „Posing-Bildern“ unterschiedliche destruktive Motive, Bedürfnisse und Wünsche zu Grunde. In der Regel wird ein Bündel unterschiedlicher Motive vorhanden sein: insbesondere pädophile Neigungen oder aber sehr häufig auch ein Ausweichen auf Kinder, da man Angst vor Sexualität mit erwachsenen Frauen hat. Andere Motive sind: Sexueller Kick; Dissozialität bzw. sexuelle Verwahrlosung.

Therapienotwendigkeit bei Personen mit Konsum von „Posing- Bildern“

„Posing-Bilder“ sind häufig der Einstieg in den Konsum bislang bereits strafbewährter Kinderpornographie bzw. sie werden als Ersatz konsumiert, um strafrechtliche Konsequenzen zu vermeiden. Deshalb bedürfen Personen, welche solche Aufnahmen regelmäßig betrachten, ebenso eines therapeutischen Behandlungsangebots wie Personen, welche regelmäßig kinderpornografische Bilder konsumieren oder aber zur Begehung sexueller Übergriffe an Kindern neigen oder aber solche schon begangen haben. Es besteht sehr oft eine erhebliche Therapienotwendigkeit, um künftige Gefahren für Kinder abzuwehren. Insoweit ist therapeutisch vor allem eine Bearbeitung von Phantasien dieser aus Sicht des präventiven Opferschutzes durchaus tatgeneigten Personen angezeigt. Dabei sollte sich die Behandlung vor allem auf die Gründe und auslösenden Ursachen für die über den Einzelfall hinausgehende Betrachtung von „Posing-Bildern“, die Folgen für die Opfer, Gewinnung von Opfer-Empathie und Sensibilisierung und Umgang hinsichtlich Risikosituationen ausrichten.

Oft besteht das Problem der Therapiemotivation. Es fehlt es an der Einsicht der Konsumenten für die Folgen ihrer Handlungen. Sie argumentieren, sie würden ja den Kindern nichts Schädliches tun, alles laufe ja in ihrer Phantasie ab. Hier ist insbesondere in der Therapie mit ihnen zu bearbeiten, dass sie einen für Kinder schädlichen Markt für solche „Posing-Bilder“ schaffen und der Konsum von „Posing-Bildern“ oft eine Vorstufe zu einem konkreten sexuellen Missbrauch darstellt.

BIOS-Forderung

Kinder bedürfen vermehrt unseres Schutzes. Dafür benötigen wir neben der Aufklärung potentieller Konsumenten über die Schädlichkeit der Herstellung und des Konsums von „Posing-Bildern“ und auch der Öffentlichkeit, insbesondere an Schulen  und Kindergärten, vor allem ein ausreichendes bundesweites Behandlungsangebot, weil man letztendlich nur hierdurch Kinder vor solchen Übergriffen schützen kann.

Denn wo kein Täter, da kein Opfer!

Solche Behandlungsangebote bestehen bereits in Baden-Württemberg. Unter anderem werden dort in dem BIOS-Präventionsprojekt „Keine Gewalt- und Sexualstraftat begehen“ derzeit bereits etwa 140 sog. Tatgeneigte betreut.

Anbei auch als pdf-Datei der derzeitge Referentenentwurf (vgl. hierzu Seite 35):

Referentenentwurf der Bunderegierung

 

 

Klaus Michael Böhm

1. Vorsitzender

Karlsruhe, den 20.04.2014

 

 Anbei

 

BIOS-BW begrüßt die im Abschlussbericht des Justizminsteriums Baden-Württemberg aufgeführten Ergebnisse zur Behandlung psychisch auffälliger Täter im Strafvollzug - Auch Präventiver Opferschutz durch Ausbau der Forensischen Ambulanzen gestärkt

 Hier zunächst abgedruckt die Pressemitteilung des Justizminsteriums Baden-Württemberg vom 14.09.2015 sowie der Abschlussbericht als pdf

-Dokument, danach die Stellungnahmen von BIOS-BW:

 

Expertenkommission zum Umgang mit psychisch auffälligen Gefangenen übergibt Abschlussbericht

Datum: 14.09.2015

Kurzbeschreibung: Erstes Maßnahmenpaket bereits auf den Weg gebracht - Justizminister Stickelberger: „Wertvolle Impulse, um den Justizvollzug für die wachsenden Herausforderungen gut aufzustellen“

 
 

Die Expertenkommission zum Umgang mit psychisch auffälligen Gefangenen hat ihre Arbeiten abgeschlossen. Im Rahmen ihrer Abschlusssitzung übergab sie am Montag (14. September 2015) Justizminister Rainer Stickelberger ihren Abschlussbericht. Der Minister hatte die hochrangig besetzte Kommission im Dezember 2014 eingesetzt. In ihr sind neben Strafvollzugsbeauftragten der Landtagsfraktionen erfahrene Praktiker aus dem Justizvollzug, Fachleute aus dem Bereich der Psychiatrie, die Personalvertretungen und der Bund der Strafvollzugsbediensteten sowie Vertreter aus dem Justiz- und Sozialministerium vertreten.

Justizminister Stickelberger dankte der Kommission mit ihrem Vorsitzenden Professor Dr. Rüdiger Wulf für die geleistete Arbeit. „In nur neun Monaten hat die unabhängige Kommission die über Jahrzehnte unbeanstandet gewachsenen Strukturen im Justizvollzug auf den Prüfstand gestellt. Die nun vorliegenden 42 konkreten Handlungsempfehlungen geben uns wertvolle Impulse, um den Strafvollzug für die wachsenden Herausforderungen gut aufzustellen“, sagte der Minister. Stickelberger betonte, dass man schon auf der Basis des im Mai vorgelegten Zwischenberichts der Kommission ein erstes umfassendes Maßnahmenpaket mit einem Finanzvolumen von fünf Mio. Euro auf den Weg gebracht habe. Es sieht insbesondere noch für dieses Jahr die Schaffung zusätzlicher Arztstellen in den Anstalten und im Justizvollzugskrankenhaus sowie eine personelle Stärkung des allgemeinen Vollzugsdienstes und im Psychologischen und Sozialen Dienst der Anstalten vor.

Die nun vorliegenden weiteren über 20 Vorschläge im Abschlussbericht zielen auf eine Verbesserung der sachlichen Strukturen im Justizvollzug ab. So empfiehlt die Kommission unter anderem, in einem Modellprojekt die Einrichtung von Ethikkomitees in den Anstalten zu prüfen. „Vollzugliche Entscheidungen berühren nicht selten ethische Fragestellungen, etwa bei der Anordnung besonderer Sicherungsmaßnahmen oder im Umgang mit kranken Gefangenen. Ein Komitee könnte hier Raum für ethische Reflexion außerhalb der vollzuglichen Hierarchien bieten“, erläuterte der Kommissionsvorsitzende Professor Wulf. Die Kommission sprach sich außerdem dafür aus, das von Justizminister Stickelberger Anfang des Jahres initiierte spezielle Fortbildungsprogramm zum Umgang mit psychisch auffälligen Gefangenen in Kooperation mit dem Sozialministerium fortzusetzen. „Die Fortbildung der Beschäftigten auf diesem Gebiet hat zentrale Bedeutung, um die zunehmenden psychischen Auffälligkeiten bei Gefangenen überhaupt erst erkennen zu können“, sagte Professor Wulf und wies darauf hin, dass das Justizministerium für entsprechende Schulungen in diesem Jahr bereits 70.000 Euro zur Verfügung gestellt hat. Weitere Empfehlungen betreffen etwa den Umgang mit der zunehmenden Zahl an älteren Gefangenen, die Suizidprophylaxe und die gesetzlichen Regelungen zu ärztlichen Zwangsmaßnahmen. Die Kommission sprach sich außerdem gegen eine Sonderanstalt für psychisch auffällige Gefangene im Regelvollzug aus.

„Ausgehend von diesen Empfehlungen werden wir die weiteren notwendigen strukturellen Verbesserungen im Justizvollzug prüfen und schrittweise umsetzen“, sicherte Justizminister Stickelberger zu. Er wies darauf hin, dass das Justizministerium aktuell eine Befragung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Justizvollzug durchführt. „Unsere rund 4.000 Beschäftigten im Vollzug leisten tagtäglich eine schwierige und verantwortungsvolle Tätigkeit. Ihre Meinung ist uns immens wichtig, etwa wenn es um die Arbeitsbedingungen, das Arbeits- und Betriebsklima, die persönliche Entwicklungsmöglichkeiten und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf geht“, so der Minister. Die Ergebnisse der Befragung, die derzeit in der Justizvollzugsanstalt Ravensburg pilotiert und im Anschluss flächendeckend durchgeführt wird, sollen neben den Vorschlägen der Expertenkommission in die weiteren Überlegungen zur Gestaltung des Justizvollzugs einfließen.

 

Hier der Abschlussbericht:

 

Abschlussbericht

Hier die Stellungnahme von BIOS-BW:

Die Vorschläge der Experten-Kommission, zu welcher auch ein Vertreter von BIOS-BW gehörte, werden nicht nur die Behandlung und Unterbringung psychsich auffälliger Gefangener im Strafvollzug erheblich verbessern, sondern dienen auch dem präventiven Opferschutz und damit auch der Sicherheit der Bürger, da auch Maßnahmen zur Behandlung von Störungen empfohlen werden, welche bei dem Täter als psychische Auffälligkeiten bereits im Vollzug vorhanden sind, diet jedoch dort nicht offen in Erscheinung treten, jedoch das Rückfallrisiko erheblich erhöhen. Aus Sicht von BIOS-BW gehört hierzu insbesondere der beabsichtigte Ausbau der Forenischen Ambulanzen im Lande, insbesondere diejenigen des Strafvollzgs aus stuttgrat und Karlsruhe. Hierzu enthält der Bericht folgende Empfehlung, welcher hier nochmals wiedergegeben wird:

 

5.4.3. Forensische Ambulanzen[1]

Durch die Gemeinsame VwV des JuM und des SM über Vorstellungs- und Therapieweisungen in forensischen Ambulanzen (Die Justiz 2010, S. 274-276) können Probanden in der Führungsaufsicht in eine ambulante rückfallverhindernde Psychotherapie vermittelt werden. Der Kostenaufwand pro Klient liegt bei 6.000 € im Jahr. Die Regelungen haben sich für die Zielgruppe der Probanden in der Führungsaufsicht bewährt.

Über den derzeitigen Anwendungsbereich hinaus besteht auch bei entlassenen Gefangenen mit einer Reststrafenaussetzung und bei Verurteilten mit einer Freiheits- oder Jugendstrafe das Bedürfnis nach rückfallverhindernden Psychotherapien im Rahmen von Therapieweisungen. Bei einer Ausweitung der VwV Forensische Ambulanzen können diese Klienten eine solche Psychotherapie erhalten. Die Neuregelung gewährleistet eine qualifizierte Versorgung durch spezialisierte und justiznahe Facheinrichtungen und bringt eine einheitliche Regelung im Sinne der obergerichtlichen Rechtsprechung, dem Land die Kosten aufzuerlegen, wenn der Verurteilte die Kosten nicht selbst tragen kann.[2] Eine Reduzierung der Rückfallquote führt zu Einsparungen.

Die neuen Zielgruppen umfassen schätzungsweise 100 weitere Probanden pro Jahr. Der zusätzliche Aufwand beträgt pro Proband ca. 6.000 € im Jahr. Durch Beteiligung der Klienten an der Finanzierung reduziert sich der Kostenaufwand für das Land auf voraussichtlich 500.000 €.

Gesamtaufwand: ca. 500.000 €/Jahr

Empfehlung 32:

Die VwV Forensische Ambulanzen wird auf entlassene Strafgefangene mit Reststrafenaussetzung und auf Verurteilte mit Freiheits- oder Jugendstrafe zur Bewährung erweitert. Dafür werden 500.000 € im Jahr zusätzlich im Justizhaushalt bereitgestellt

 


[1] Impulsreferat von Richter am Oberlandesgericht Böhm in der Kommissionssitzung am 13. Juli 2015.

[2] OLG Karlsruhe NStZ-RR 2014, S. 62; OLG Stuttgart NStZ 2013, S. 346.

,insbesondere des

BIOS begrüßt geplante Reform des Sexualstrafrechts - Bundestag verhandelt am 7. Juli 2016

Der Schutz vor sexuellen Übergriffen soll deutlich verbessert werden!

Eine solche Verbesserung sieht das Eckpunktepapier von Abgeordneten der CDU und SPD-Bundestagsfraktion vor, welches zwischenzeitlich textlich in einen konkreten Antrag vom 04.07.2016 verändertam 06.07.2016 zunächst im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages und sodann am 07.07.2016 in den Deutschen Bundestag eingebracht werden soll. Die Behandlungsinitiative Opferschutz (BIOS BW) e.V. aus Karlsruhe begrüßt es, dass Frauen in Deutschland besser vor sexuellen Übergriffen gegen ihren erkennbaren Willen geschützt werden. Sollte die Gesetzesreform im Bundestag so verabschiedet werden, wäre dies ein Meilenstein im langen Kampf um sexuelle Selbstbestimmung. Denn erstmals ist es strafbar, wenn das vernehmliche „Nein“, das Weinen oder das sich Winden des Opfers ignoriert werden. Zwang durch Gewaltanwendung, Drohung mit Gewalt oder einem anderen empfindlichen Übel sind nicht mehr Voraussetzung, dass sexuelle Angriffe strafbar sind.

Nach der derzeitigen Fassung  des Vorschlags soll nun in den § 177 StGB folgende Formulierung aufgenommen werden: Strafbar macht sich, „wer gegen den erkennbaren Willen einer anderen Person sexuelle Handlungen an dieser vornimmt…“.

Mit dieser Gesetzesänderung würde die Bundesrepublik Deutschland das Übereinkommen des Europarates zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (sog. Istanbul-Konvention) umsetzen, welches am 11.05.2011 von dreizehn Mitgliedsstaaten unterzeichnet wurde, welche von der Bundesrepublik Deutschland zwar unterzeichnet, aber noch nicht ratifiziert worden ist. Dies sieht in Art. 36 vor, dass alle nicht einverständlichen sexuellen Handlungen mit einer anderen Person unter Strafe gestellt werden müssen.

Dass die Verknüpfung mit Gewalt entfällt, ist von großer Bedeutung. Denn im Gerichtsverfahren musste beim Tatbestand der Vergewaltigung mühsam der Nachweis geführt werden, dass der Angreifer den Willen der Frau mit Gewalt oder Drohung mit Gewalt oder einem anderen empfindlichen Übel gebrochen hat. Oftmals musste dort geklärt werden, warum das Opfer nicht zur Flucht oder Gegenwehr fähig war.

Die Kritik an dem neuen Gesetz hält BIOS-BW e.V. nicht für stichhaltig. Beweisschwierigkeiten gibt es schon immer, wenn nur zwei Menschen beteiligt sind und „Aussage gegen Aussage“ steht. Dass Richter in jedem Einzelfall prüfen müssen, ob Sex einvernehmlich stattfand oder erzwungen war, galt auch unter der alten Rechtslage. Auch künftig werden die Glaubhaftigkeit von Aussagen bewertet und alle Umstände des Einzelfalls aufgeklärt werden müssen. Aber strafbare sexuelle Übergriffe und Vergewaltigungen setzen nicht mehr voraus, dass der Wille der angegriffenen Person mit Zwangsmaßnahmen gebrochen wurde. Auch wenn ein Opfer aufgrund früherer Gewalterfahrungen resigniert und seinen Widerstand gegen den Täter aufgegeben hat, können sexuelle Übergriffe strafbar sein.

BIOS-BW e.V. begrüßt auch die vorgeschlagene Einführung der Bestimmung des § 184 i und j StGB, da nunmehr solche Übergriffe, wie in der Silvesternacht in Köln erfolgt, zweifelsfrei unter Strafe stehen.

Insgesamt beinhaltet der Vorschlag wichtige Änderung des derzeitigen Strafrechts, welche aber im Hinblick auf den Bestimmtheitsgrundsatz verantwortungsvoll ausgelegt werden müssen, was aus Sicht des Vereins durch die Hinzufügung des Wortes „Erkennbar“ in § 177 StGB nunmehr gewährleistet ist. Wir weisen darauf hin, dass die Endfassung der tatsächlicheingebrachten Gesetzesfassung bei Redaktionsschluss noch nicht abschließend feststand. Die uns bekannten Entwürfe fügen wir als Anlagen bei.

Anlage:

 

Istanbul Konvention Art. 36

 

Artikel 36 - Sexuelle Gewalt, einschließlich Vergewaltigung

1 Die Vertragsparteien treffen die erforderlichen gesetzgeberischen oder sonstigen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass folgendes vorsätzliches Verhalten unter Strafe gestellt wird:

a) nicht einverständliches, sexuell bestimmtes vaginales, anales oder orales Eindringen in den Körper einer anderen Person mit einem Körperteil oder Gegenstand;

b) sonstige nicht einverständliche sexuell bestimmte Handlungen mit einer anderen Person;

c) Veranlassung einer Person zur Durchführung nicht einverständlicher sexuell bestimmter Handlungen mit einer dritten Person.

2 Das Einverständnis muss freiwillig als Ergebnis des freien Willens der Person, der im Zusammenhang der jeweiligen Begleitumstände beurteilt wird, erteilt werden.

3 Die Vertragsparteien treffen die erforderlichen gesetzgeberischen oder sonstigen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass Absatz7 1 auch auf Handlungen anwendbar ist, die gegenüber früheren oder derzeitigen Eheleuten oder Partnerinnen oder Partnern im Sinne des internen Rechts begangen wurden.

Anlagen:

Aktueller Gesetzentwurf zur Vorlage im Rechtsausschuss

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